Haushalt 2012: Pressemitteilung „Die Linke“
Derzeit finden in den Fraktionen des Rates die Gespräche zum Haushalt 2012 statt. Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht die Pressemitteilungen aller Fraktionen im Wortlaut, sofern diese ihm zugesandt werden. Hier die Pressemitteilung von "Die Linke":
Pressemitteilung
Entdemokratisierung in der Europäischen Union
„Ich fordere Gerechtigkeit vor Effizienz“
Herr Röttgen, Sie sind verantwortlich
Erklärung des Asse2-Koordinationskreises vom 5.1.2012
Herr Röttgen, Sie sind verantwortlich: Atommüll-Bergung aus der Asse duldet kein Abwarten!
Für den Asse II-Koordinationskreis fordert Andreas Riekeberg: „Das Bundesamt für Strahlenschutz soll die Option ‚Rückholung’ endlich umsetzen. Eine Faktenerhebung mit zweifelhaftem Erkenntniszuwachs darf dem nicht entgegenstehen! Die Überprüfung der verschiedenen Optionen ist bereits geschehen, durch den Optionenvergleich im Jahr 2009. Diese Phase ist abgeschlossen.“ Der Optionenvergleich hatte ergeben: der Verbleib de Atommülls in der Asse ist keine mögliche Option!
Georg Schramm
ASSE II-Koordinierungskreis wirft Politik Unwilligkeit und Versagen vor
ASSE II: Rückholung statt aussitzen (Presseerklärung und Hintergründe)
Von Links: Michael Fuder, Andreas Riekeberg, Heike Wiegel, Udo Dettmann
Auf der sehr gut besuchten Pressekonferenz des ASSE II-Koordinierungskreises in Hannover warfen die Sprecher (Udo, Dettmann, Andreas Riekeberg, Michael Fuder) und die Sprecherin Heike Wiegel dem Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und dem Niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) Unwilligkeit zur Asse-Problemlösung und infolgedessen Versagen vor. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfR), der zuständigen nachgeordneten Behörde des Bundesumweltministeriums (BMU) tue nicht das Erforderliche, um möglichst rasch das radioaktive Salz-Müllgemisch aus dem ehemaligen Bergwerk rauszuholen.
PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal
"PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie."
1. Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
2. Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen
3. Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert
"PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).
„Vor dem Krieg“?
Seit einiger Zeit braut sich etwas um den Iran zusammen. Jedem einigermaßen sachverständigen Menschen dürfte klar sein, dass Krieg in diesem Fall ganz sicher keine vernünftige Option darstellt. Insofern ist es geradezu atemberaubend, wie locker der Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung Herr Maus in seinem Kommentar vom 02.01.2012 in der BZ mit dieser Option umgeht:
AVAAZ.org – die Welt in Aktion
„Luftnummer“ Ostumfahrung der Landebahn ist seit einem Jahr bekannt
Rechtswidrig geschlossene Grasseler Landstraße
1. Die "Luftnummer" mit der Ostumfahrung des Flughafenausbaus ist nicht erst jetzt, sondern seit einem Jahr bekannt. "Wenn seitens des Oberbürgermeisters im Rathaus nun der Eindruck erweckt wird, das Land habe jetzt erst die Ostumfahrung für nicht zulässig erklärt, so ist das falsch; vielmehr wurde dieser Umstand der Stadt Braunschweig und der Flughafengesellschaft bereits genau vor einem Jahr, am 21.12.2010 von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt. Das hatten der BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und ich nach einer Akteneinsicht bekannt gemacht (siehe "Luftnummer Ostumfahrung").
