Politik

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.

Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!

Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.

Neonazis sind nicht nur politische Überzeugungstäter/innen, sondern im Privatleben oft auch Eltern. Ein großer Teil der rund 30.000 weiblichen und männlichen Rechtsextremisten bundesweit gründen zur Zeit eigene Familien. Immer häufiger stammen bereits beide Elternteile aus der extrem rechten Szene. Politisches Ziel ist es, mit Hilfe der Familie als Teil eines ganzheitlichen Denk- und Lebensprozesses lanfristig eine homogene, "nationale Volksgemeinschaft" zu gründen.

"Nationale Gegenkultur" und elitäre "Volksgemeinschaft" sind eindeutig gegen die bestehenden Verhältnisse in einer Demokratie gerichtet - denn sie orientieren sich in ihrer Gesamtheit an der Ideologie des Nationalsozialismus. Die Kinder rechtsextremistischer Eltern werden frühzeitig mit nationalistischem Gedankengut, dem Aufruf zum Kampf "wider dem Zeitgeist" und soldatischer Pädagogik konfrontiert. Noch sind die Erziehungsmerkmale innerhalb der völkischen "NS-Bewegung" nicht einheitlich, noch fehlen bindende Konzepte - doch der Organisationsgrad braunen Drills ist mancherorts alarmierend. Kinder wachsen als "Kameraden" mit der Begrüßung "Heil Dir" auf. Frühzeitig erlernen sie die Parole: "Ich bin nichts, mein Volk ist alles". Sie rezitieren aus "Mein Kampf", kennen Gedichte von SS-Dichtern wie Kurt Eggers und Lieder aus dem Repertoire der Hitlerjugend.

Mit Slogans wie "Kinder, Zukunft, NPD" oder Vorträgen vom nahenden "Volkstod" der Deutschen versuchen rechte Strategen, den Glauben an die Notwendigkeit deutschen Nachwuchses in den Köpfen junger Kameraden zu verwurzeln. Junge Mädchen erlernen frühzeitig ihre "biologische Verpflichtung" als Mutter, die zuständig ist für die "Arterhaltung".