Politik

Presseerklärung 29.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, ihren Antrag auf Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nur dann zurückzuziehen, wenn die SPD-Fraktion keinen Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Projekt einbringt und der Verwaltungsvorlage zum Stadtbahnausbaukonzept zustimmt:

"Langsam reicht's: Das Tauziehen um die Straßenbahnverlängerung durch Volkmarode nervt mittlerweile gewaltig. Statt um die eigentliche Sache geht es nur noch um den Machtkampf zwischen CDU und SPD in dieser Frage. Was soll das? Wir appellieren an die CDU, die Sache nicht populistisch auf die Spitze zu treiben. Mit der geplanten Verhinderungsbefragung sind keine Stimmen zu gewinnen, weder bei der Landtagswahl am 20. Januar noch bei der Bundestagswahl am 22. September. Der SPD haben wir bereits signalisiert, dass wir beim Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wir gehen davon aus, dass dies bei der konkreten Antragsformulierung Berücksichtigung findet.

Diese Frage stellt in einem Leserbrief Michael Kamla, ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei in Bad Gandersheim. 

Weil wir in Braunschweig unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann reichlich Erfahrung haben mit der Privatisierung unseres städtischen Eigentums, wird dieser aufschlussreiche Leserbrief des Gandesheimer Kreisblatts vom 26.01. hier veröffentlicht. Auch in Braunschweig scheint eine fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Rechtfertigung über den Verkauf der Stadtwerke im Spiel zu sein. Zumindest zeigen das die Berechnungen. Nur hier in Braunschweig ignoriert die SPD diesen Sachverhalt, und die Verwaltung ohnehin.

Hintergrund: Ein Streckenabschnitt der A7 in Südniedersachsen sollte im Rahmen eines PPP-Projektes gebaut werden. Dagegen regte sich Widerstand, sowohl in der Region als auch parlamentarisch in Hannover. Wirtschaftsminister Bode (FDP) wollte das PPP-Projekt mit allen Mitteln durchsetzen, trotz vieler Warnungen auch aus Behörden, über die Unvorteilhaftigkeit. Nach dem Wahlsieg sagte er der SPD und den Grünen zu, vor dem Regierungswechsel keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen zu wollen. "Privatisierung um jeden Preis. "Der Autobahnklau."

Die umstrittene Privatisierung der A7: Kamla ledert gegen Bode, Grascha & Co.

Die Reaktionen auf die umstrittenen Aktivitäten des Noch-Ministers Jörg Bode (FDP) wegen seines unglaublichen Maulkorberlasses für den Chef des Bad Gandersheimer Straßenbauamtes, Othmer, reißen nicht ab. Hier eine gepfefferte Position von Michael Kamla, frührer Vize-Polizeichef in Bad Gandersheim:

Hard Power oder Soft Power? – Chancen für den Weltfrieden?

In der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hatte das Friedenszentrum wieder einmal Prof. em. Hartmut Heuermann von der Braunschweiger Uni eingeladen. Bekannt war er uns schon durch seine früheren Vorträge über die USA, über Ideologien und über Feindbilder geworden.

Diesmal war die zentrale Frage: Können wir auf eine Entwicklung in die Richtung Ziviler Konfliktbearbeitung (soft power) anstelle der historisch überbordenden Masse an Kriegen (hard power) hoffen? Der Amerikanist Heuermann stellte die geschichtliche Entwicklung der Kriege und die bekanntesten Autoren für Gewaltfreiheit dar und beantwortete am Ende die Entwicklung vorsichtig positiv.