Politik

Am Samstag, den 22. Juni, demonstrierte die DLRG  in Braunschweig gegen Bäderschließungen.

Zentrale Aussagen waren:

- Bäder sind elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge

- Ohne Bäder keine DLRG

- Die DLRG fordert Politik und Verwaltung auf, unsere Bäder zu erhalten

- Wer Bäder schließt, um Kosten zu senken, handelt fahrlässig und verantwortungslos

Vor 80 Jahren, am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von den Nationalsozialisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in der RegionSüdostniedersachsen zu Gedenkveranstaltungen ein.

Die Ehrungen beginnen um 16.15 Uhr am Heinrich-Jasper-Denkmal am Ruhfäutchenplatz in Braunschweig. Christoph Bratmann (SPD-MdL) wird Heinrich Jasper als Kämpfer für die Demokratie und gegen Faschismus ehren.

Es gibt Grund Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt.

Schon Joachim Radkau wies in seinem fulminanten Buch „Die Ära der Ökologie" (Beck, 2011) darauf hin, dass die ersten Anfänge moderner Nachhaltigkeit in der deutschen Forstwirtschaft des 18. und 19. Jahrhunderts zu finden seien. Nun erwähnte Hannß Carl von Carlowitz 1713 erstmals das Wort „nachhaltig" in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Nutzung von Forsten. Wenn heute das Wort „nachhaltig" in jedem beliebigen Sinne ge- und missbraucht wird (so jüngst von der Chemie-Industrie, die sich gegen die „Beschränkung des Begriffes auf ökologische Belange" verwahrt), so kann man Herrn von Carlowitz dafür nicht verantwortlich machen. Eher schon jene, die immer noch hoffen, den globalen Kapitalismus nachhaltig reformieren zu können – was ein Widerspruch in sich ist.

Einladung zu Montag, 8.7., 17 Uhr, Rathaustreppe

Film über das Treffen in Bonn

Atomwaffen sind unbenutzbar, unmoralisch und illegal. Dies gerade auch und vor allem wegen der weitreichenden Folgen eines Atomwaffeneinsatzes für Mensch und Umwelt.

Am 8. Juli 2013 wollen die ?Bürgermeister für den Frieden? in Deutschland für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen sichtbar Flagge zeigen!

Heute findet wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung. Es lohnt sich mal wieder auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piraten zu sehen. Die Antwort der BIBS-Fraktions-Anfrage über die "Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy" verspricht Spannung.

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie herauszunehmen. Das ist in Deutschland erstaunlicherweise auf durchweg positives Echo gestoßen, denn CDU und FDP zeigten sich immer als begeisterte Anhänger der Wasserprivatisierung. Es scheint so, dass sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt hat. Im Braunschweig-Spiegel hatte Die Linke mit ihrem Bundestagskandidaten Andre Patrick Fricke am März zum Widerstand aufgerufen und eine Unterschriftenliste verbreitet.