Politik

Wählerinitiative "Paul Deutsch"
Paul Deutsch
Walkürenring 36
38106 Braunschweig
Tel 0531 29557060

17.09.13 – An die Presse und die demokratische Öffentlichkeit:

"Wir protestieren entschieden gegen die Ausgrenzung des Braunschweiger Direkt­kandidaten der MLPD, Paul Deutsch, von der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung.

Schon die letzte Woche vor der Wahl. Bei Veranstaltungen und an etlichen Informationsständen wird der sogenannte Wechselwähler noch umworben. Andere haben ihre Wahlentscheidung bereits getroffen. Die Briefwahl ist - wie immer bei Bundestagswahlen - gut nachgefragt. Wer in guter Tradition
erst am Sonntag in sein Wahllokal geht und wählt, hat noch ein paar Tage Bedenkzeit. Alle, die doch weiter mit der Briefwahl liebäugeln, sollten sich allerdings beeilen.
Ihr
Wahlamt Braunschweig

Unsere Themen heute:
- Abschaltung der Online-Anträge
- Öffnungszeiten der Briefwahlzentrale
- Bei Wahlen helfen.

Die Ratsfraktion informiert hiermit über einen Grünen Änderungsantrag zum Leerungsrhythmus der "Gelben Tonne" (Wertstofftonne) (s. unten). Dieser Änderungsantrag soll heute im Verwaltungsausschuss (VA) und am 24.09.2013 im Rat behandelt werden.

Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 schreibt Karl Eckhardt in mehreren Folgen für den Braunschweig-Spiegel eine historische und aktuelle Betrachtung des braunschweiger Abwassermanagements.

- Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt

- Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.

- Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.

- Teil IV: Haushaltsreform von 1974:

a) Zusammenführung der städtischen Einzelhaushalte und Einführung des Gesamtdeckungsprinzips.

Seit Einführung der Kanalbaukasse im Haushalt von 1889 hatte die Stadtentwässerung einen eigenen, separaten Haushalt, der durch Beiträge gespeist wurde. Aus der Kanalbaukasse wurden nicht nur die Baukosten beglichen. Aus dem Beitragsaufkommen wurden 1889 beispielsweise für 3000,00 Mark auch Instandhaltungs-, Reinigungs- und Spülkosten veranschlagt und 1200,00 Mark für einen Zuschuss an die allgemeine Stadtkasse für die Rechnungsführung (S. 170 des Haushaltsplanes von 1889). Die Stadtentwässerung war finanziell in der Folge immer gesichert, denn die Höhe der Beiträge war gesetzes- und satzungsgemäß so bemessen, dass sämtliche Kosten für die Stadtentwässerung aus der Kanalbaukasse beglichen werden konnten. Änderten sich die Kosten, dann wurde das ausgeglichen durch eine Änderung der Abgabenhöhe.

Das Erbe der Braunschweiger Bürger soll verschenkt werden.

 Stiftskirche soll wahrscheinlich verschenkt werden. Zustimmung von kirchlichen Gremien fehlt noch.

Weitestgehend ist man sich einig bei den Entscheidungsträgern. Etwa zehn historisch wertvolle Objekte und auch Flächen sollen den Eigentümer wechseln - durch Schenkung. Verschenkt von der Stadt Braunschweig und der Landeskirche an die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz". Jahre hat man verhandelt, doch nun soll alles sehr schnell gehen. Warum eigentlich? Kann das jemand erklären?

Es war nicht selbstverständlich. Das war kein Selbstläufer - in der Region so viele Menschen zu mobilisieren, dass sie eine geschlossene Kette rund um das Firmengelände des Unternehmens Eckert & Ziegler bilden. Aber es gelang, besonders durch die professionell arbeitende örtliche BISS-Initiative. Es kamen viele, so viele Menschen, dass die Kette locker zustande kam. Aber die Organisatoren hatten  auch Übung und solidarische Hilfe. Es war nicht die erste Menschenkette, die gemeinsam organisiert wurde. Man denke beispielsweise an die erste Braunschweig - Asse - Schacht Konrad- Kette bei äußersten Wetterwidrigkeiten im Februar.

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood (Regionalgruppe Braunschweig) unterstützt den Protest durch eine öffentliche Fahrradtour von Wolfsburg zum Firmengelände in Braunschweig-Thune mit dem Ziel, die Menschenkette zu stärken. Treffpunkt ist der Wolfsburger Hauptbahnhof!

Die Kinder- und Familienfreundliche Tour startet um 12:00 Uhr

Die flotte Tour (auch für E-Bikes geeignet) startet um 13:30 Uhr