Politik

Das siebzigseitige PROsab-Gutachten zur Rathaus-Sanierung wurde soeben allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Nach dem Motto ... wenn es BIBS eh schon besorgt hat und veröffentlicht ...  schreibt Stadtbaurat Zwafelink in Vertretung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen:

Zitat:  Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass allen Fraktionen eine Kopie des Gutachtens ausnahmsweise überlassen werden kann ...
(Brief an alle Fraktionen vom 4.5.2009)

Woran denkt man, wenn man Wörter wie "Aktivist" und "Sympathisant" hört? Wenn man sie als konditionierter Leser in der Braunschweiger Zeitung liest, wohl als erstes an brandgefährliche Spinner, die ihre übertriebenen Weltverbessererforderungen nötigenfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Man denkt an Menschen, die innerhalb einer politischen Gruppe mit Tendenz zu Extremen lautstark für Ideen eintreten, die außer ihnen niemanden interessieren. Man denkt an übereifrige DDR-Arbeiter. Man denkt an RAF-Befürworter, an Terroristenfreunde.

Auf dem Kohlmarkt wurde nach getaner Arbeit gefeiert, Herr Hoffmann nahm von dem Spender „Braunschweigische Landessparkasse“ einen Scheck über 11.5000 Euro entgegen, so konnte für einen Euro etwas verzehrt werden. Ca. 17.000 MitbürgerInnen, darunter viele Kinder, haben mitgewirkt. ALBA konnte sich freuen, denn an vielen Stellen lagen noch die Sylvesterhinterlassenschaften herum.

Keine zwei Plätze weiter, konnte ich beim Vorbeifahren und Vorbeigehen auf dem Schlossplatz, besonders seitlich auf den beiden Treppen zur nachgebauten Fassade des Kaufschlosses, Berge von Papier, Plastik-Papier Bechern, Servietten, Tüten, Zigaretten- Packungen, Kippen und anderen Unrat rumliegen sehen.

... so die Antwort der Verwaltung auf das überraschende Auftauchen einer Sanierungs-Studie zum Rathaus Anbau (technisches Rathaus). Die BIBS-Fraktion hatte die Studie ausgegraben und auf einer Pressekonferenz am 28.4.2009 der Öffentlichkeit präsentiert.

Radio Okerwelle hatte das Thema bereits gleich am 28.4. als Topmeldung ausgestrahlt. Heute berichtet auch die nb. Zum nb-Artikel unter der Überschrift:
"Studie sorgt für Ärger - TU Forschungsergebnisse zum Rathaus-Neubau fast völlig unbekannt"

... kommentiert Redakteurin Ingeborg Obi-Preuss irritiert:
Zitat:  Da liegt eine erstklassige, politisch absolut unverdächtige Arbeit vor - und keiner kennt sie. Die Wissenschaftler der TU sind sehr gern bereit, ihre Ergebnisse zum Thema Rathaus-Sanierung öffentlich vorzustellen. Aber keiner hat sie eingeladen. Was soll das denn?... (Kommentar nb vom 3.5.2009, Seite 7)

Einige Besetzer hatten sich allerdings in luftiger Höhe von ca. 6 m festgesetzt und harrten aus.

Bis 22.30 Uhr hatte die Polizei dann mit schwerem und schwerstem Einsatzgerät, Scheinwerfern und einer Hundertschaft zu tun,  bis die letzten Besetzer bzw. Besetzerinnen vom Turm geholt waren und abtransportiert wurden.

Hier zu sehen der schon gegen 17 Uhr herangeschaffte Leiterwagen der Feuerwehr und weiteres Gerät;
gut zu sehen auch die drei BesetzerInnen, einer/eine  ganz in der Spitze des Turms:

Der Insolvenzverwalter des bankrotten amerikanischen Hypothekenfinanzierers New Century Financial verklagt KPMG auf
1 Mrd. $ Schadenersatz. KPMG hatte von 1995 bis 2007 die Bilanzen des kalifornischen Konzerns testiert und damit die wirtschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Im April 2007 musste dass Unternehmen „überraschend“ Insolvenz anmelden und zahlreiche Gläubiger wurden geschädigt. In der Klage wird KPMG vorgeworfen, die Bilanzen testiert zu haben noch bevor die Buchprüfung beendet war.

An der CDU-Basis brodelt es: Offenbar wollen etliche langjährige Parteimitglieder die Pläne der Landesregierung zum verkürzten Abitur an integrierten Gesamtschulen nicht hinnehmen. Letzten Freitag ist eine Anzeige der Initiative auf der ersten Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen. Initiator Hubertus von Wick will den innerparteilichen Kritikern mit der Internetseite www.cdu-waehler-fuer-gesamtschulen.de ein Forum bieten.

Die Zeitungsanzeige haben mehrere CDU-nahe mittelständische Unternehmer aus Langenhagen finanziert. "Das Geld kam schnell zusammen", sagt von Wick. Der 58-Jährige leitet die Sekundarstufe I der IGS Langenhagen und wählt seit 40 Jahren CDU, fast 20 Jahre lang war er selbst Mitglied. "Das verkürzte Abitur zerschlägt praktisch die IGS, denn dann müssten wir die Gymnasialkinder früh von den anderen trennen." Doch zum Grundprinzip der IGS gehöre das gemeinsame Lernen und ein Offenhalten von Aufstiegschancen. In Langenhagen fand von Wick schnell Mitstreiter.