BIBS gewinnt Kommunalwahl in Braunschweig

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Die erstmalig zur Kommunalwahl angetretene Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) gewinnt die Kommunalwahl in Braunschweig. Mit dem sensationellen Ergebnis von 7,0 % aller abgegebenen Stimmen halten vier Mandatsträger Einzug in den neu gewählten Stadtrat. Damit erreicht die BürgerInitiative Fraktionsstatus. Dies ist für eine Liste, die sich erst vor knapp vier Monaten entschloss, zur Kommunalwahl anzutreten und gänzlich unbekannt war, ein überragendes Ergebnis.
Die Mehrheitsverhältnisse im Rat veränderten sich aufgrund des Wahlergebnisses jedoch nicht. Es bleibt weiterhin bei einer Pattsituation. Beide Lager, also CDU und FDP auf der einen und SPD, Bündis 90/Die Grünen, BIBS und Linkspartei auf der anderen Seite erhalten jeweils 26 Sitze. Die SPD musste mit 7,8 % starke Verluste hinnehmen. Ebenso verlor die FDP 2,5 % ihrer Stimmenanteile im Vergleich zur Ratswahl 2001. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 9,7 % halten (minus 0,2 %). CDU und Linkspartei konnten mit 3,5 % (CDU) bzw. 1,8 % (Linkspartei) Stimmengewinne verzeichnen. Die BIBS gewann mit 7,0 % am meisten.

Wie in der vergangenen Ratsperiode wird somit auch zukünftig die Stimme des Oberbürgermeisters im Rat die entscheidende sein. Ob der neu gewählte Oberbürgermeister allerdings der oberste Repräsentant aller Braunschweiger sein will, darf bezweifelt werden. Als Oberbürgermeister wurde nämlich Gert Hoffmann im Amt bestätigt, der durch seine Politik während der vergangenen fünf Jahren die Braunschweiger Bürgerschaft spaltete. Dank der langjährigen Unterstützung durch die lokale, gleichgeschaltete Presse, die durch eine – auch von auswärtigen Beobachtern erkennbare – einseitige Berichterstattung „ihren“ Kandidaten zu einem Heroen hochstilisierte, wird der Riss durch die Braunschweiger Bürgerschaft auch in den nächsten Jahren seine Fortsetzung finden und wohl noch tiefer werden.

Wenn man so will, hat die Kommunalwahl 2006 also zwei Gewinner:
Die Braunschweiger Zeitung gewinnt mit ihrem Kandidaten die Wahl des Oberbürgermeisters,
die BIBS gewinnt die Ratswahl.

Amtliches Endergebnis und Einzelwahlergebnisse zur OB-Wahl, zur Wahl des Stadtrates und den Bezirksräten: http://www.braunschweig.de/wahlnet/kw2006/.

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