Immer mehr Videomaterial und zahlreiche Zeugenaussagen dokumentieren den Einsatz von Polizeihunden und den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende und Blockierer*innen im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig.
Im Bereich der Emsstraße kam es mehrfach zu Protestaktionen und auch zu Blockaden auf den Anreisewegen der Delegierten der AfD. Dabei wurde, wie in mehreren Videos festgehalten ist, massiv mit Pfefferspray* gegen Demonstrierende vorgegangen. Außerdem wurden die Demonstrierenden mit Polizeihunden bedrängt, z.T. haben diese Demonstrierende angesprungen.
Das Bündnis gegen Rechts, dass die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag verantwortet, kritisiert diese Einsätze: „Die Bilder und die Zeugenaussagen sind erschreckend und verstörend. Während sich Demonstrierende ausweislich von Bildmaterial und Zeugenaussagen friedlich verhalten, gehen Polizeikräfte mit Hunden und Reizgas vor,“ so Sebastian Wertmüller für das Bündnis.
Das Bündnis fordert die Verantwortlichen der Polizeieinsatzkräfte auf, sich öffentlich zu erklären:
- Wer hat die Einsätze im Bereich zur Emsstraße zu verantworten und wer hat die Order zum Einsatz von Hunden und von Reizgas gegeben?
- Warum kam es zu den Einsätzen, warum wurden Demonstrierende mit Hunden und Pfefferspray attackiert?
- Sollte es um eine Räumung gegangen sein, warum wurden nicht andere polizeiliche Mittel angewendet (Wegdrängen, Wegführen etc.)?
- Wurden Aufforderungen zum Verlassen des Geländes ausgesprochen (dreimalige Aufforderung, den Platz zu verlassen)?
- Hat das Drängen von AfD-Delegierten auf freien Zugang zur Veranstaltungshalle eine Rolle für die Art der Einsätze gespielt?
Das Bündnis fordert alle Zeug*innen der Vorfälle dazu auf, ihre Berichte und ihre Videos und Fotos dem Bündnis zur Verfügung zu stellen.
Braunschweiger Kessel 2.0?