Antrag auf Sondersitzung des Aufsichtsrats der Stadthalle aufgrund der geplanten AFD-Veranstaltung in der VW-Halle im November 2019
Thema der Aufsichtsratsitzung wäre, laut Ratsherr Rosenbaum (BIBS), „die Klärung von Maßnahmen zur Verhinderung anstehender Veranstaltungen völkischer, rassistischer oder nationalistischer Organisationen in den Räumen der Stadthalle Braunschweig GmbH.“
„Insbesondere wären mögliche Handlungs-Optionen bezüglich des geplanten AFD-Bundesparteitages in der VW-Halle sowie bereits laut gewordene Forderungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, öffentliche Räume für solche Auftritte nicht zur Verfügung zu stellen, zu prüfen.“
Braunschweig steht inzwischen bundesweit im Lichte der Öffentlichkeit. Auch auf der #unteilbar-Demonstration am vergangenen Wochenende in Dresden, wurde auf die Braunschweiger Bereitschaft der AfD einen Platz für den Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen, kritisch hingewiesen und zur Demonstration aufgerufen. Ralf Beyer, ein Bürger Braunschweigs, machte den Braunschweig-Spiegel darauf aufmerksam, dass zahlreiche andere Städte in Deutschland Veranstaltungen der AfD verhindert hätten. Es geht also! Siehe Braunschweig-Spiegel
Kommentar
Es ist richtig, dass Ratsherr Peter Rosenbaum, der einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadthallen GmbH hat, eine Sondersitzung des Aufsichtsrates zur AfD in der Volkswagenhalle beantragt. Das ist vielleicht ungewöhnlich, aber im Grunde selbstverständlich. Dafür haben wir Bürger städtische Vertreter im Aussichtsrat.
Das schon durch rechtsextreme Demonstrationen bekannte und bevorzugte Argument der Stadt, dass man keinen Einfluss auf die Hallenvermietung für eine offiziell genehmigte Partei habe, mag rechtlich richtig sein, aber es gibt zum Wohle der Stadt mehr als „nur rechtlich richtiges handeln“. Gerade eine Stadt wie Braunschweig, die erschreckende Berühmtheit durch die Einbürgerung eines Adolf Hitler erlangte, die evangelische Kirche sich geradezu liebedienerisch dem Faschismus anbiederte, und die städtischen Gremien dem „Führer“ schon früh zujubelten, sollte demonstrativen Widerstand leisten, wenn in ihren Mauern wieder dem Nationalismus und Rassismus zugejubelt und wahrscheinlich ein Bernd Höcke beim Bundesparteitag gestärkt werden wird.
Und wenn diese AfD vor Gericht geht und die Stadt den Prozess verliert? Na und; es geht um mehr als Recht zu bekommen. Es geht schließlich um aktiven Widerstand gegenüber Nationa-lismus, Lüge und Rassismus in unserer Stadt. An der Stadt Wetzlar sollte man sich ein Beispiel nehmen. In Braunschweig gibt es keinen Grund zur Hasenfüssigkeit; die Stadt steht nicht allein.
Natürlich kosten verlorene Prozesse Geld. Na und? Gegen Nationalismus, Rassismus und völkisches Gebaren ist jeder Euro gut angelegt. Viele Bürger werden im Widerstand stolz auf ihre Stadt sein – und auf ihren Oberbürgermeister. Der Widerstand wäre mal ein anderes öffentliches Stadtmarketing, verglichen mit Blumen- oder Autotage, Hüpfburgen, Bratwurst, Bier und Blaskapellen. Wir Bürger wollen die Stadt gerne unterstützen.
Von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem früheren Bundesverfassungsrichter, stammt eine wichtige Feststellung. Er sagte: „Der demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann“.
Der frühere Richter am Oberlandesgericht Helmut Kramer sagt dazu: Zu diesen Voraussetzungen gehören aber vor allem Bürger, die bereit sind, sich politisch oder sonst bürgerschaftlich zu engagieren, notfalls auch vernehmlich „nein“ zu sagen. Ohne ständige kritische Anstöße ist der demokratische Rechtsstaat nicht überlebensfähig.
Helmut Kramer meinte ergänzend: „Wer sich nicht beizeiten, noch unter dem ungetrübten Himmel Rechtsstaat und Demokratie nicht in Kritik, Widerspruch und Zivilcourage übt, wird dazu unter einem autoritären Regime noch weniger bereit und in der Lage sein.
Das Ausmaß offenkundig irreparabler Verblödung breiter, linksgrün versiffter Kreise im Land darf getrost als weltweit einmalig eingestuft werden !