Von Michael Berger
Stadt stößt Waggumern kurz vor Weihnachten mit horrenden Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.
Am 12.12.2023 erreichte die Anwohner des Feuerbrunnens in Waggum von der Stadt die Vorankündigung einer Kanalsanierung in der Straße Feuerbrunnen. Dabei werden den Anliegern teilweise Straßenausbaubeiträge im mittleren fünfstelligen Bereich angekündigt.
CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach wurden dazu von mehreren, teils verzweifelten Anwohnern angesprochen. Abgesehen davon, dass es ausgesprochen taktlos ist, die Menschen kurz vor Weihnachten mit so einer Hiobsbotschaft zu bescheren, ist die Verunsicherung der Menschen, insbesondere die von Eigenheimbesitzern, durch die wirtschaftliche Lage und die chaotische Politik der Ampel beim Thema Energie derzeit extrem hoch.
Die Höhe der umstrittenen Straßenausbaubeiträge erscheinen zudem sehr hoch. Eine nachvollziehbare Berechnung und Informationen, ob kostensenkende Maßnahmen oder ein Verzicht auf die Beiträge geprüft wurden, liegen weder den Anwohnern noch dem Stadtbezirksrat vor.
Aus diesem Grund haben CDU, BIBS und FDP diese Sachverhalte in einer dingenden Anfrage außerhalb der regulären Sitzungen gestellt und erwarten von der Verwaltung eine zeitnahe Antwort, um entsprechende Anträge erarbeiten zu können. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein!
Die CDU als NOCH aktuelle Oppositionspartei in Niedersachsen hatte schon früher die Möglichkeit, eine landesweite Änderung herbeizuführen. Alle anderen Parteien im niedersächsischen Landtag natürlich auch…
Wenn man sich erst aufregt, wenn man keinen Einfluss mehr hat, dann ist das eher Populismus.
https://cdu-niedersachsen.de/strabs-konferenz-definitive-veraenderungen-angekuendigt/
Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (https://vssd.eu)
Niedersachsen und die Straßenausbaubeiträge : https://vssd.eu/niedersachen-strassenausbaubeitraege-01.html
• Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (CDU) (8. Februar 2021)
https://www.adendorf-strassen.de/anfrage-vom-nbgs-zur-abschaffung-der-strabs
• Kleine Anfrage der Abgeordneten (AfD) zur schriftlichen Beantwortung (12.06.2023)
Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen
mit Antwort der Landesregierung Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung (16 Seiten)
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_02500/01501-02000/19-01551.pdf