Ein Artikel von: Marcus Klöckner (NachDenkSeiten)
Das Auftreten des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem Interview mit Welt TV lässt aufhorchen. Jan Nolte bezieht Stellung zur Wehrpflicht und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – ohne den Hauch einer Kritik an den propagandistisch aufgeladenen Themen. Im Gegenteil: Er verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind und spricht von einer hybriden Kriegsführung Russlands. Und dann sagt er: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor.“ Friedenspolitische Träume mit der AfD? Auch wenn es einen friedenspolitischen Flügel in der Partei gibt: Vorsicht ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Wer etwas kauft, will wissen, was in der Verpackung ist. Wer eine Partei wählt, will wissen, wie sie politisch ausgerichtet ist.
Innerhalb der AfD gibt es eine friedenspolitische Strömung rund um den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Dieser Flügel will den Dialog mit Russland. Die AfD-Friedensbewegten sprechen immer wieder auch die westliche Propaganda an, die den Krieg in der Ukraine durchzieht. Gut. Allerdings: Ein tiefer Graben durchzieht die Partei, was die Russlandpolitik angeht.
Innerhalb der AfD gibt es eine nicht zu unterschätzende transatlantisch ausgerichtete, NATO-nahe Strömung, die sich in ihren Grundaussagen und Grundrichtungen kaum von CDU und Co unterscheidet.
Der Auftritt des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem aktuellen Gespräch mit Welt TV lässt tief blicken. Fünf Minuten und einundzwanzig Sekunden geht das Interview. Über fünf Minuten, in denen Nolte so klingt, als wäre er ein CDU-Politiker. Über fünf Minuten, in denen Nolte kein kritisches Wort zur westlichen Propaganda im Ukraine-Krieg über die Lippen kommt – eine Propaganda wohlgemerkt, die in der Konsequenz auch die Aufrüstungs- und Verteidigungspolitik Deutschlands prägt.
Das Gegenteil ist der Fall. Hier sitzt ein Politiker, der mit augenscheinlicher Zufriedenheit verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind – eine kritische Einordnung dieses Wunsches unter dem gegenwärtigen politischen Großziel „Kriegstüchtigkeit“ unterlässt Nolte.
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