Demokratie in der Krise – Teil 4: Am Volk vorbei – auf dem Weg zum autoritären Staat

Demokratie in der Krise – Teil 3 findet sich hier.

„Es genügt nicht, wenn die Politik den erodierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt beklagt – sie muss sich selbst und ihre Praxis als eine der Ursachen für das Schwinden des Zusammenhalts begreifen.“ (Harald Welzer^[1])

In diesen von Kriegen und wirtschaftlichen Krisen erschütterten Zeiten werden wir fast täglich mit autoritären Regierungsbotschaften überschüttet: Mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente gehen, mehr Eigenverantwortung zeigen, privat vorsorgen, Reservistendienst bis zum 70. Lebensjahr leisten und Wehrpflicht – kurz: mehr Opfer für den Staat bringen! Aber was sollen diese Opfer zur Krisenbewältigung beitragen? Wer entscheidet darüber mit welcher Legitimation? Und warum werden wir nicht gefragt? Wir Bürger sollten eigentlich diejenigen sein, deren Willensbildung und Interessen die Grundlagen staatlicher Herrschaft auf Zeit sind. So steht es in unserer Verfassung, in Artikel 20(2) des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das ist das Fundament unserer repräsentativen demokratischen Ordnung, das Prinzip der Volkssouveränität. Wir, das Volk, sind der Souverän, wir übertragen durch Wahlen Regierungsmacht auf Zeit. Und wir können auch Regierungsmacht beenden. 

Aber das Verhältnis der Regierenden zu ihrem Souverän steht – schon länger – Kopf:  Wir, die Regierten und Machtunterworfenen, haben Opfer zu bringen! Wir haben unseren Gürtel enger zu schnallen! Wir haben unsere Ansprüche zurückzuschrauben! Wir haben uns von tradierten Haltungen zu trennen! Wir leben allzu sorglos in den Tag hinein und vertrauen zu sehr in die soziale Hängematte, den Sozialstaat. So reden strenge Erzieher mit Unmündigen.

Von Friedrich Merz hören wir, dass es Zeit sei für „einschneidende Reformen“, wie der SPIEGEL berichtet, die Rente soll es nur noch „als Basisabsicherung“ geben, die Krankenversicherten – nicht die Privatversicherten! – müssen sich auf Leistungskürzungen einstellen, die Pflegeversicherten müssen länger als bisher zu ihrer Pflege zuzahlen und sich auf höhere Hürden bei der Zumessung von Pflegegraden einstellen^[2]. Merz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ ^[3] Der CDU-Wirtschaftsrat fordert Streichung von Sozialleistungen. Der Verband schlägt unter anderem vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen und Zahnarztbesuche privat zu bezahlen^[4]. Die Politik müsse nun alles tun, um „Wachstumskräfte zu entfesseln“. All diese Vorschläge fordern ausgerechnet von den Schwächsten der Gesellschaft Opfer, während die Reichen immer wieder von den Regierenden geschont werden. Erbschafts- und Vermögenssteuer? Höherer Spitzensteuersatz? Pfui Teufel. Das vertreibe nur das Kapital.

Generalangriff auf den Sozialstaat

„Tatsächlich führt die Koalition seit ihrem Amtsantritt eine Art Generalangriff gegen so ziemlich jede sozialstaatliche Errungenschaft. Diskutiert wird, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beschränken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die telefonische Krankschreibung zu kippen, und neuerdings will Merz auch die Axt an die Teilzeitbeschäftigung anlegen. Praktisch beschlossen sind das Ende des Bürgergelds und dessen Degradierung zur einer „neuen Grundsicherung“ mit verschärfter Sanktionierung vermeintlicher „Arbeitsverweigerer“ bis hin zur Kappung der Unterstützung auf null“.^[5]

Es sind massive Angriffe auf die Systeme sozialer Sicherheit, die vor allem die Erwerbstätigen schützen sollen, die letztlich mit ihren Händen und Köpfen all die Güter und Dienstleistungen schaffen, die Quelle unseres Wohlstands. Und es ist die schlichte Unwahrheit, was über die mangelnde Finanzierbarkeit des Sozialstaats gesagt wird: Der dafür relevante Vergleichswert ist die Sozialleistungsquote – also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. „Deutschland wendet nach den jüngsten Angaben von Eurostat 2023 etwa annähernd 30 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen auf, während die Quote für Frankreich bei fast 34 Prozent liegt. Auch in Österreich (30,6 Prozent) und Finnland (31,7 Prozent) liegt die Sozialleistungsquote höher. Deutschland ist nach diesen Daten keineswegs an der Spitze bei den Sozialausgaben.“^[6]

Ausgerechnet von einem SPD-Finanzminister hören wir, dass angesichts „nötiger Strukturreformen“ von allen Bürgern „ein gerechtes Opfer“ gefordert werde, dass „wir als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, um den Wohlstand zu erhalten. Ist das der neue SPD-Sound? Längere Lebensarbeitszeit für mehr wirtschaftliches Wachstum und weniger Rente? Weniger Teilzeitarbeit und weniger Work-Life-Balance, damit die Unternehmensgewinne sprudeln? Hat er die Lage Alleinerziehender und prekär Beschäftigter nicht mehr im Blick? Für die drastisch schwindende SPD-Anhängerschaft fügt er abmildernd hinzu, dass die Opfer „gerecht“ zu verteilen seien und man deshalb hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern wolle. Was mit der Union natürlich nicht zu machen ist, wie er selbst weiß! Ein folgenloses und billiges Versprechen. Dass er, wenn er wollte, die gesetzlichen Versicherungen auf einen Schlag auf ein solides finanzielles Fundament stellen könnte, indem er die versicherungsfremden Leistungen (z.B. für Bürgergeld-Bezieher) aus Steuermitteln von allen Steuerzahlern finanzieren ließe, verschweigt er lieber. Allerdings könnten dann wohl weniger Panzer gebaut werden. 

Das ist der entscheidende Systemfehler, den die Politik partout nicht beheben möchte:

Die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungen werden seit Jahrzehnten von der Bundesregierung systematisch „beraubt“, indem ihnen etliche versicherungsfremde Leistungen (Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt werden) auferlegt werden, die eigentlich von allen Steuerzahlern zu finanzieren wären (z.B. Mütterrente) und nicht nur von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung sind das an die 50 Milliarden Euro gegenüber „nur“ 10 Milliarden Defizit.

Darin zeigt sich, dass die wirklichen Prioritäten der schwarz-roten Koalition woanders liegen, nämlich in einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und militärischer Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaats. Dafür hat man die Schuldenbremse noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags aufheben lassen. Und um das zu rechtfertigen, braucht es eine mächtige Erzählung über eine mächtige Bedrohung durch einen mächtigen Feind – Putins Russland! Dass die russische Armee es gerade kaum schafft, Geländegewinne in der Ukraine zu erzielen, dass die russischen Militärausgaben etwa nur ein Zehntel der Ausgaben der NATO betragen,^[7]  wird geflissentlich ignoriert, denn es stört das Narrativ von der Bedrohung ganz Europas durch Putins „imperialistisches“ Streben. 

Das Volk soll gegen Russland kriegsbereit werden – ist das auch der Wille der Bürger?

Aber unser Verteidigungsminister Boris Pistorius will uns trotzdem propagandistisch auf den Krieg mit Russland vorbereiten und dazu die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Dafür hat er das Unwort von der „Kriegstüchtigkeit“ in Umlauf gebracht. Genauso gut könnte er die Bundeswehr gleich wieder in „Wehrmacht“ umtaufen und sein Amt in „Kriegsministerium“. Seine neue Militärstrategie bezeichnet Russland dauerhaft als Feind, der „bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges“ gegen Deutschland operiere und quasi heute schon den Krieg gegen die hochgerüstete NATO vorbereite. Propagandistisch wird daher jede verirrte Drohne zur russischen Sabotage gemacht. Merkwürdig aber, dass ihm jeder Blick nach Westen fehlt, denn das Agieren der Trump-Administration könnte ebenso problemlos als Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beschrieben werden. 

Diese Militärdoktrin hat auch innenpolitische Konsequenzen, nicht nur für die Wehrpflicht. Es ist damit zu rechnen, dass Texte wie dieser zukünftig als prorussische Propaganda und als Destabilisierung und Delegitimierung der Staatsorgane behandelt und ggf. sanktioniert werden, wie das bereits durch die EU gegenüber Kritikern geschieht^[8]. Vor allem ändert sich der Debattenton in der Gesellschaft, er wird feindlich und machtbetont nach außen, aggressiv und autoritativ nach innen. Der tolerierte Meinungskorridor reduziert sich drastisch. Der Ungeist der Militarisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, auch die Kirchen, wie die jüngst veröffentlichte Denkschrift der Evangelischen Kirche über Krieg und Frieden zeigt.^[9]

Die Widersprüche des Narrativs von der russischen Bedrohung Deutschlands sind zwar offenkundig und unübersehbar. Dennoch hält die Regierung entschlossen daran fest, in der gesicherten Überzeugung, dass Propaganda langfristig wirkt, wenn sie mit der Angst spielt und auf permanente Wiederholung setzt. 

Teil 5 folgt

^[1] Harald Welzer: Zeitenende, Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr. Frankfurt/M. 2023, S.40

^[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/einschneidende-reformen-friedrich-merz-kuendigt-einschnitte-bei-renten-an-nina-warken-bei-der-pflege-a-11fe427a-b317-4900-8d32-c09471f9fe4c

^[3] zit. nach Bastian Brinkmann: Ist der Sozialstaat wirklich nicht mehr finanzierbar?, Süddeutsche Zeitung, 27. August 2025

^[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmen-cdu-wirtschaftsrat-fordert-streichung-von-sozialleistungen/100196533.html

^[5] https://www.nachdenkseiten.de/?p=145511 (Artikel von Ralf Wurzbacher)

^[6] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/deutschland-spitzenreiter-bei-den-sozialausgaben/#:~:text=Deutschland%20wendet%20nach%20den%20j%C3%BCngsten,Prozent)%20liegt%20die%20Sozialleistungsquote%20h%C3%B6her.

^[7] Die NATO-Staaten investieren nominal etwa 10- bis 14-mal mehr in Streitkräfte als Russland

^[8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=143829

^[9] https://braunschweig-spiegel.de/wird-nun-auch-die-evangelische-kirche-kriegstuechtig/