Die Fraktionen von BIBS, CDU sowie Tobias Zimmer, FDP, im Stadtbezirksrat 112 lehnen die vorliegende Planfeststellung zur Wendeschleife an der Querumer Straße ab.
Grundlage des Verfahrens ist eine sogenannte standardisierte Bewertung, die einen Nutzen-Kosten-Index (NKI) ausweist. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich jedoch eine erhebliche Kostensteigerung: Die ursprünglich veranschlagten Kosten von rund 3 Millionen Euro haben sich auf über 10 Millionen Euro erhöht. Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zur Belastbarkeit der zugrunde liegenden Kalkulationen auf.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei der Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode (1,2 km). Hier sind die ursprünglich kalkulierten Gesamtkosten von etwa 17 Millionen Euro inzwischen auf rund 58 Millionen Euro angestiegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine solche Kostenentwicklung kritisch zu bewerten.
Neben den finanziellen Aspekten bestehen weitere Bedenken:
Der geplante Eingriff führt zur Beeinträchtigung eines bestehenden Parks.
Mögliche Alternativen wurden nach unserer Kenntnis nicht ausreichend geprüft.
Ansässige Gewerbetreibende wurden bislang weder umfassend informiert noch in die Planungen einbezogen.
Darüber hinaus hat die geplante Betriebsstruktur Auswirkungen auf das ÖPNV-Angebot: Um die Förderfähigkeit über den NKI zu erreichen, soll künftig nur noch jede zweite Bahn aus der Innenstadt bis nach Volkmarode fahren, während die übrigen Fahrten an der Querumer Straße enden. Dies führt zu einer Verschlechterung der Taktung und beeinträchtigt insbesondere den Schülerverkehr sowie die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt.
Vor dem Hintergrund der erheblichen Kostensteigerungen, der offenen fachlichen Fragen und der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen halten wir das Vorhaben in der vorliegenden Form für nicht vertretbar.
Tatjana Jenzen
BIBS-Fraktion 112
Thorsten Wendt
CDU-Fraktion 112
Tobias Zimmer, FDP
