Presseerklärung
35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS!
BIBS an Zusammenarbeit sehr interessiert!
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Braunschweig verwahren sich gegen die Unterstellung von OB Hoffmann in der BZ vom 18.09.2006, die BIBS sei nicht zur Sacharbeit bereit.
Ein Beleg für die inhaltliche Arbeit der Braunschweiger Bürgerinitiativen sind 35 Bürgeranfragen, die in den letzten Monaten von Initiativenmitgliedern in den Sitzungen des Stadtrates gestellt wurden.
OB Hoffmann war hingegen an der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht interessiert, denn er schenkte diesen Anfragen wenig oder keine Beachtung und ließ die Fragen meist nur sehr unzufriedenstellend beantworten. Auch im Wahlkampf wurden von OB Hoffmann viele Sach-Themen ausgeklammert – ein öffentliches Gespräch zu Themen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger bewegen, war zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertretern der BIBS nicht möglich.
Jetzt ist die Aufklärung und Behandlung folgender Sachthemen dringlich:
- Bereits am 7.7.2006 wurde von der ECE-Großbaustelle mit Baustoffen und Chemikalien verunreinigtes Bauwasser in den Wendmühlengraben gepumpt. Wieso wird eine entsprechende Anzeige bei der Stadt als zuständiger unterer Wasserschutzbehörde nicht bearbeitet?
- Die Wassereinleitung des ECE-Bauvorhabens in die Kanäle werden weiterhin nicht gemessen und berechnet. Dem Abwasserhaushalt und damit den Gebührenzahlern entsteht so ein großer Schaden. Dies ist der Verwaltung zumindest seit der Bürgerfragestunde in der Juli-Ratssitzung bekannt, zumal eine Dienstaufsichtsbeschwerde in dieser Angelegenheit gestellt wurde.
- Wieso besteht die Verwaltung immer noch auf der Abholzung des Platanenhügels, obwohl fundierte Gutachten weder die Notwendigkeit noch eine Berechtigung sehen?
- Wann kommt die Stadt endlich wieder Ihrer Verpflichtung zur Feinstaubmessung und Kontrolle in der Innenstadt nach?
- Wann korrigiert die Verwaltung öffentlich die falsche Behauptung, die Startbahnverlängerung habe etwas mit dem Bestand des „Forschungsflughafen“ zu tun?
- Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft ist die Verwendung des Verkaufserlöses strittig. Wo bleibt der Beweis der Stadt, dass die Bürger derKernstadt die Investitionen nicht bezahlt haben, obwohl doch in den städtischen Haushalten dazu die Zahlungen der Gebührenzahler verbucht wurden?
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der BIBS in der Kommunalwahl bieten nun die vier gewählten Ratsmitglieder und die vielen Initiativenmitglieder der BIBS zu diesen Sachthemen allen in Verantwortung stehenden Personen, Parteien und Organisationen innerhalb und außerhalb des Rathauses ihre Zusammenarbeit an – ausdrücklich auch den Ratsmitgliedern aller Parteien.
Sprecherrat der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
19.09.2006, c/o Peter Rosenbaum, Rosental 10, 38114 BS
