Von Ratsfraktion „DIE FRAKTION.“
DIE FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI legt umfangreiche Verbesserungsvorschläge vor
Mitte Oktober legten der inzwischen ausgeschiedene Oberbürgermeister Markurth und Stadtkämmerer Geiger den Haushaltsplanentwurf 2022 vor. Dieser setzt den Rahmen für Braunschweigs Finanzen des kommenden Jahres. Als Königsdisziplin der Kommunalpolitik obliegt es dem Rat der Stadt Braunschweig in seiner neuen Zusammensetzung, die Haushaltsdebatte zu führen und den Haushalt 2022 zu verabschieden. Die Debatte ist in vollem Gange und in der Sitzung des Rats am 29. März 2022 soll der endgültige Beschluss über den Haushalt 2022 gefasst werden.
Die Mitglieder der neuen Ratsgruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI erarbeiteten in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen zum Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung. Von grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Forderung, zukünftig von Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge Abstand zu nehmen, bis hin zu konkreten Anträgen zur Anhebung der Förderungen bestimmter Organisationen und Vereine, liefert Die FRAKTION. eine Vielzahl von Vorschlägen, die den Bürger:innen Braunschweigs zugute kommen sollen. Würden alle vorgeschlagenen Änderungen in den Haushalt 2022 übernommen, würde nicht nur die in Vereinen und Verbänden größtenteils ehrenamtlich geleistete und gesellschaftlich wertvolle Arbeit abgesichert. Es käme zudem im Ergebnis zu einer Entlastung des Gesamt-Haushalts.
Zusätzlichen Förderbedarf sehen die Mitglieder von Die FRAKTION. beispielsweise bei der Braunschweiger AIDS-Hilfe, dem LOT-Theater oder dem Verein für sexuelle Emanzipation. Durch teils auslaufende bisherige Förderungen oder zusätzlichen Bedarf, um das bisherige, erfolgreiche Leistungsspektrum beibehalten und ausbauen zu können, müssen die Ansätze der Stadtverwaltung hier überdacht und erhöht werden. „Die Weiterentwicklung des LOT-Theaters ist nicht nur ein großer Zugewinn für die freie Kultur-Szene, sondern ermöglicht auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Theaterpädagogischen Zentrum“, erläutert Michaline Saxel, kulturpolitische Sprecherin von Die FRAKTION., die Situation. Zusätzliche Mittel werden auch für den Betrieb des Seilgartens im Kennelbad für Teamtrainings von Schüler:innen oder für die Einrichtung und den Betrieb der Dauerausstellung Rosenstraße 76 als Präventionsprojekt zu den Themen Häusliche Gewalt und Gewalt in der Pflege benötigt. „Derartige Projekte leisten wichtige Beiträge für das gesellschaftliche Zusammenleben in Braunschweig“, findet die stellvertretende Gruppenvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Gisela Ohnesorge.
An anderen Stellen wiederum müsse die Stadtverwaltung zunächst einmal erklären, wie es zu den Ansätzen im Haushaltentwurf komme. „Es ist unerklärlich, wie der Rat seiner Kontrollpflicht nachkommen soll, wenn wesentliche Kennzahlen des Investitionsprogramms fehlen, Positionen wie die Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung vollkommen unkommentiert ganz neue Größenordnungen annehmen oder die Finanzierung des Klinikums nicht klar dargestellt und erläutert wird“, meint der finanzpolitische Sprecher von Die FRAKTION., Udo Sommerfeld. Zudem müsse vermieden werden, dass Ratsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt würden und dadurch immer mehr sogenannte Haushaltsreste aufgebaut würden oder die Finanzierung von Schulsanierungen zunehmend privatisiert würde.
Außerdem müssen den vergangenen Ratsbeschlüssen auch Taten folgen. Im vergangenen Jahr beschäftigte sich die Politik ausführlich mit dem Thema Sexarbeit in Braunschweig und ließ schließlich ein „Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte“ erarbeiten. Jetzt solle dies auch umgesetzt werden und die Gelder für die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle müssen im Haushaltsentwurf eingeplant werden. Und auch beim Tierschutz ist nicht erkennbar, dass die benötigten Mittel zur Umsetzung eines Konzepts für ein erfolgreiches Management der Taubenpopulation in Braunschweig, das aufgrund eines Ratsbeschlusses und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verbänden entstand, jetzt tatsächlich dafür aufgebracht werden sollen. „Erklärungsbedürftig sind auch die Kürzungen von Mitteln des Sozialreferats oder von Stellen in der Sportstättenverwaltung“, meint der Gruppenvorsitzende Kai Tegethoff. Wenn in der Verwaltung immer größerer Personalmangel herrsche und die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen zunehmend erschwert würden, entwickle man sich in die falsche Richtung.
Die Ratsmitglieder von Die FRAKTION. hoffen darauf, dass viele ihrer Anträge auf Zustimmung in den anderen Fraktionen stoßen und von der Verwaltung noch in den Haushalt 2022 eingearbeitet werden. „Das würde uns in Braunschweig voranbringen und wir könnten im März guten Gewissens den Haushalt 2022 verabschieden“, ist man sich einig.
