Wirtschaft -Klima und Biodiversität: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

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Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

Die Naturschutzverbände weisen darauf hin, dass das Gebiet bei Scheppau von vielen Schutzgebieten umgeben ist, die durch das geplante Gewerbegebiet teilweise voneinander abgeschnitten würden. Dadurch wäre der einzigartige Naturraum des Schunter-Schepper-Talsystems bedroht wie auch der Erholungsraum Elm-Lappwald beeinträchtigt.

Frage 1: Sollte man sich Ihrer Meinung nach – ungeachtet der zunehmenden Bedrohung der Artenvielfalt – über diese Warnungen hinwegsetzen und den Plan weiterverfolgen?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1: Ein ganz energisches Nein! Flächenverbrauch und Bauen sind ein schwerwiegender Treiber des Klimawandels und des Artensterbens. Angesichts der Katastrophe, die auf uns zukommt und die wir bereits mit Hitzerekorden, Wasserknappheit und Ernteverlusten schmerzlich zu spüren bekommen, ist es unverantwortlich ein derart rückwärtsgewandtes Projekt auch nur in Erwägung zu ziehen. Naturflächen und  Anbauflächen von Nahrungsmitteln sind extrem kostbar. Nur ist das scheinbar noch nicht im Bewusstsein der Entscheider in Wirtschaft und Politik angekommen. Dass hier eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde ist ein ernstes Signal, dass Klimaschutz und Arten-/Lebensraumschutz immer noch nicht in seiner Dringlichkeit erfasst wurde.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1: keine Antwort

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1: Von einem starken Biotopverbund profitieren wir alle in der Region und müssen an einem Strang ziehen, um der Natur in unserer Region einen noch höheren Stellenwert zu geben. Ein Gewerbegebiet, welches derart nah zwischen gleich mehreren Schutzgebieten liegt, wird die Natur vor Ort und auch im weiteren Umfeld beeinträchtigen. Ich halte das in diesem Umfang und für diesen Zweck nicht für vertretbar. Eingriffe in die Natur müssen die Ausnahme sein, denn ich will mehr Flächen für eine bessere Vernetzung von Natur. Das wird sich auch positiv auf gute Lebensbedingungen für Menschen auswirken.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 1: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1: Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt gegen dieses Projekt gestimmt und wird ihre Haltung dazu auch in Zukunft nicht ändern – also auch ich nicht.

Bei Barmke und bei Ochsendorf sind bereits Gewerbegebiete an der A 2 in Entwicklung, die das Verkehrsaufkommen auf den Straßen in der Region erheblich steigern werden (z.B. Verteilzentrum Amazon), und zwar nicht nur auf den Autobahnen, sondern erfahrungsgemäß auch darum herum. Ein Gewerbegebiet von 186 ha bei Scheppau würde diesen Trend weiter verstärken, zumal dieses Gebiet weder einen Bahnanschluss hat noch über den ÖPNV an die Städte und Ortschaften angebunden ist.

Frage 2: Halten Sie angesichts dieser Entwicklung ein Gewerbegebiet bei Scheppau – in welcher Form auch immer – trotzdem für vertretbar?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 2: Diese Idee des Gewerbegebiet Scheppau ist völlig aus der Zeit gefallen und nicht vertretbar. Kein Anschluss an die Schiene, kein ÖPNV oder Fahrradanbindung. Alles ist nur auf Straßenlogistik ausgerichtet, sowohl für die Güter als auch für die Arbeitnehmenden. Damit wird sehr viel Verkehr erzeugt, zusätzlich zu der nicht hinnehmbaren Zerstörung von Natur und Acker. Das geht 100% in die falsche Richtung. So kriegen wir es nicht hin unsere Lebensgrundlage zu erhalten.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 2: keine Antwort

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 2: Der Verkehrssektor ist eines unserer größten Handlungs- und Problemfelder. Ein neues Gewerbegebiet abseits von Orten, Bahn und ÖPNV-Anschlüssen, wird für mehr Auto- und LKW-Verkehr sorgen. Unternehmen werden von ortsnahen Standorten wegziehen und die Mitarbeitenden, die früher zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zur Arbeit gelangen konnten, zum Pendeln gezwungen.  

Der Liefer- und Schwerlastverkehr wird – besonders in dieser Lage am Autobahnkreuz, aber ohne Bahnanschluss – ganz überwiegend per LKW abgewickelt werden. Das Gewerbegebiet hat durch seine Lage einen verheerenden Einfluss auf den Verkehr durch Menschen und Güter. Das beschränkt sich nicht auf das direkte Umfeld, sondern wird mehr Verkehr in der gesamten Region zur Folge haben.

Alles in allem, kann ich mir ein Gewerbegebiet dort nicht vorstellen.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 2: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 2: Nein.

Der Regionalverband fordert, den Bedarf für Gewerbeflächen „vorrangig auf vorgenutzte Räume zu lenken“ und spricht sich für ein „Brachflächenrecycling“ aus. Die KOREG-Studie nennt zwei Gebiete bei Helmstedt, die auf 500 ha Brachfläche entwickelt werden könnten. Anders als bei einem Gewerbegebiet bei Scheppau müssten dafür weder Ackerland noch Natur zerstört werden. Auch Gleisanschlüsse sind bereits vorhanden.

Frage 3: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dieses Brachland in einem interkommunalen Projekt zum Gewerbegebiet zu entwickeln – falls überhaupt der Bedarf besteht -, was laut KOREG sogar fünf Jahre weniger als beim Projekt Scheppau erfordern würde?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 3: Falls wirklich Bedarf vorhanden ist, wäre das eine Lösung die zu prüfen ist. Allerdings bleiben alle zuvor genannten Probleme bestehen. Wir müssen unsere Konsumgesellschaft überdenken und raus aus dem „immer mehr“. Wir müssen überlegen was wir wirklich brauchen und worauf wir verzichten sollten.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 3: keine Antwort

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 3: Die Stadt Braunschweig ist in der Region Vorreiter bei der Konversion von alten, heute nicht mehr genutzten Flächen. Ein beispielhaftes Projekt ist die Bahnstadt in Braunschweig. Bei diesem Projekt werden innerstädtische Flächen zum Wohnen, Arbeiten, zur Erholung und für Mobilität neu gedacht und genutzt.

Schöningen ist ein Ort im Umbruch, der durch das Ende des Braunkohleabbaus wirtschaftlich hart getroffen wurde, aber auch ein großes Potenzial für eine neue, nachhaltige Entwicklung hat. Der Bahnanschluss, der angrenzende Windpark, der geringe Wert der Flächen für die Natur zeigen, dass es bessere Alternativen zu dem Gewerbegebiet in Scheppau gibt.

Ich würde mich freuen, wenn wir in der Region gezielt die Orte fördern, die sich heute oft zu Recht abgehängt fühlen. Wenn wir auch in der Breite und auf dem Land gute Projekte für nachhaltiges Wirtschaften umsetzen können. Ich halte es auch für ein Gebot der Fairness, wenn Aspekte des regionalen Ausgleichs stärker gewichtet werden.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 3: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 3: Die Erhaltung von Naturräumen, die Vermeidung unnötiger Flächenversiegelungen insbesondere auch landwirtschaftlich genutzter Flächen haben für mich Priorität. Flächensparsamkeit ist ein hohes Gut. Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ gibt es schon viel zu viele.

Die beiden hier gemeinten Gebiete sind von Braunschweig viel zu weit entfernt, als dass sie als interkommunale Gewerbegebiete infrage kämen. Wenn der Landkreis Helmstedt bzw. Schöningen oder Büddenstedt auf infrastrukturell gut angebundenen Teilen ehemaliger Tagebauflächen Gewerbe ansiedeln möchten, um durch den Kohleausstieg weggefallene Arbeitsplätze zu kompensieren, würde ich mich da nicht einmischen wollen.

Im Klimaschutzplan der Bundesregierung von 2016 wird das Ziel vorgegeben, dass bis zum Jahr 2050 der Flächenverbrauch für Siedlung und Gewerbe bei „netto null“ liegen soll. Bisher wurde allerdings bereits das Ziel, bis 2020 den Verbrauch auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, krass verfehlt (mit über 50 ha pro Tag).

Frage 4a: Was muss Ihrer Meinung nach in Braunschweig und der Region in den nächsten fünf Jahren getan werden, um dem Ziel „netto null“ näher zu kommen?

Frage 4b: Wären Sie bereit, sich im Regionalverband wie in der Stadt Braunschweig für ein Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ ähnlich dem der Landesregierung Schleswig Holstein einzusetzen?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 4a: Um den Flächenverbrauch drastisch zu senken brauchen wir eine klare Rahmensetzung. Die Stadt darf Flächen, die bereits in ihrem Besitz sind, weder veräußern noch bebauen. Wir brauchen eine Freiraumsicherung. Baugenehmigungen sind unter der Maßgabe Netto Null im Stadtgebiet zu prüfen, ob sie dann noch genehmigungsfähig sind. Neue Flächenversiegelungen sind zu vermeiden, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Flächen wieder Entsiegeln, Altlasten beseitigen und trotzdem bezahlbaren und flexiblen Wohnraum schaffen.  Wir müssen grundsätzlich erst prüfen und dann umsetzten, ob vorhandene Gebäude umgenutzt werden können z.B. für Wohnen. Lehrstände müssen erfasst und es muss Beratungsangebote geben, die Interessenten für unterschiedliche Verwendungen und Eigentümer von Gebäuden zusammenbringen, damit möglichst wenig neu gebaut wird. Es braucht völlig neue Werte und Denkrichtungen, wie wir Boden nutzen, denn dieses Gut ist nicht vermehrbar. Wir müssen engagiert die Fallen aufdecken, mit denen profitorientierte Interessengruppen versuchen aus jedem Quadratmeter lebendigem Lebensraum Geld zu quetschen, auch wenn das langfristig unsere Existenz zerstört. Das Problem ist, dass das Preisschild an Ackerboden oder Naturfläche viel zu niedrig ist, das müssen wir ändern. Ich wünsche mir, dass in Zukunft Boden nicht verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben wird.

Zu Frage 4b: Ich halte es für dringend notwendig, das die Stadtverwaltung sich in diesen Dingen fit macht und entsprechend engagiert. Weiter so wie bisher ist keine Option. Sich bestehenden Projekten anzuschließen und auch international zu schauen, wie wird das woanders gelöst ist notwendig. Wir brauchen Inspiration, kreative Ideen und Mut uns als Gesellschaft diesen neuen und dringenden Dingen zu öffnen. Wir haben bei all dem was ansteht keine Zeit zu verschenken. Die Dringlichkeit ist groß. 2021 ist eins der entscheidenden Jahre, wenn wir es schaffen wollen die Klimakatastrophe auf 1,5 Grad Erderwärmung zu begrenzen. Wir müssen an jedem Punkt, also auch der Reduktion des Flächenbedarfs ansetzten, um dieses Ziel zu erreichen.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 4a: keine Antwort

Zu Frage 4b: keine Antwort

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 4a: Ich kann nur für die Stadt Braunschweig sprechen, die Planungshoheit liegt bekanntlich bei der jeweiligen Kommune. Braunschweig hat in den letzten Jahrzehnten sehr großzügig Flächenversiegelungen bei gleichzeitig geringer Flächenausnutzung vorgenommen. Das hat auch zur Flächenknappheit auf dem Braunschweiger Stadtgebiet beigetragen.

Flächenumwandlung und intensivere Flächennutzungen sind bedeutende Instrumente. Es ist aus meiner Sicht richtig, überdimensionierte Verkehrsflächen wie beispielsweise den Berliner Platz, Willy-Brandt-Platz und Kurt-Schumacher-Straße zurückzubauen und stattdessen hier Bebauung zu realisieren – bei gleichzeitiger Erweiterung von Viewegs Garten. Auch die Bahnstadt ist hier positiv zu bewerten. Das alles ist mit höherer Dichte der Bebauung zu koppeln – sowohl für Gewerbe wie für Wohnbebauung.

Flächenneuausweisungen sind auch mit Flächenentsiegelungen zu kombinieren. Ich möchte auch Flächen festlegen, wo Entsiegelung vorgenommen werden kann.

Zu Frage 4b: Das nachhaltige Flächenmanagement will den täglichen Zuwachs von Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2017 mehr als halbieren. Das ist ein gutes und richtiges Ziel. Eine Verständigung dazu auf der regionalen Ebene ist zweifelsfrei lohnend. Wenn daraus Modellvorhaben und später Förderprogramme entstehen, wird daraus eine runde Sache. Letztlich wäre es wünschenswert, dass nicht auf regionaler Ebene, sondern landesweit solche Ziele für Niedersachsen formuliert und unterstützt werden.

Wichtiger ist es mir, den Flächenzuwachs auf unserem Hoheitsgebiet zu reduzieren. Das ist im laufenden Prozess zur Aufstellung des Flächennutzungsplans ergänzend zu erarbeiten. Welche Flächenentwicklungen sind prioritär, weil sie eine Umnutzung von Brach-, Konversions- und Verkehrsflächen vorsehen. Flächenneuversiegelung sollte nach meiner Vorstellung mit Flächenentsiegelungen kombiniert werden. Das ist rechtlich zu prüfen, wie hier Instrumente aussehen könnten.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 4a: keine Antwort

Zu Frage 4b: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 4a: Grundlegend ist, dass sich die Stadt Braunschweig über eine aktive Bodenvorratspolitik sowie das verstärkte Arbeiten mit Vorkaufsrecht-Satzungen und Erbpacht den Zugriff auf strategisch wichtige Flächen sichert. Zudem muss genau erfasst und analysiert werden, welche unversiegelten Flächen überhaupt noch existieren, wie sich die Versiegelung entwickelt (hat) und wo Potenziale für eine Entsiegelung bestehen.

Notwendige Maßnahmen wie Wohnungsbau, Stadtbahnausbau und z. B. die zu bauenden Radschnellwege bedeuten eine weitere Versiegelung von Flächen, die anderweitig kompensiert werden muss – z. B. durch Entsiegelungen in der Innenstadt und durch den Rückbau von Verkehrsflächen für den MIV. Das Projekt Bahnstadt/Bahnhofsumfeld bietet hier erste Ansätze. Es muss konsequent das Konzept der doppelten Innenentwicklung verfolgt und die Außenentwicklung stark beschränkt werden. Gewerbeansiedlungen sollten vorrangig in bestehenden, bereits erschlossenen Gewerbegebieten erfolgen und auch Industriebrachen nutzen, hier muss die Stadt eine Lenkungsfunktion wahrnehmen und ggf. Unterstützung leisten.

Zu Frage 4b: Unsere Fraktion im Regionalverband setzt sich bereits vehement für ein nachhaltiges Flächenmanagement ein, hat allerdings nicht die Möglichkeiten eines Bundeslandes. Aktuell wird das regionale Raumordnungsprogramm erarbeitet, in dem diese Themen relevant sein werden. So wird z. B. von unserer Fraktion das geplante Gewerbegebiet am Autobahnkreuz Wolfsburg/Scheppau ausführlich begründet abgelehnt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur arbeitgebernahe Organisationen (IHK, Allianz für die Region) in den Arbeitskreisen Gewerbegebiete und Güterverkehre vertreten sind, sondern Arbeitnehmerorganisationen/Gewerkschaften und Umweltverbände in Zukunft ebenso frühzeitig beteiligt werden.

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