Heusgen kommt nach Braunschweig: Wen oder was will er „im Keim ersticken“?

Christoph Heusgen, ehemaliger Spitzendiplomat und nun Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kommt nach Braunschweig zu einer Veranstaltung. Vorab gab er der BZ ein Interview. Der BZ-Redakteur Andre Dolle lässt kritiklos Aussagen von Heusgen ohne Nachfragen durchgehen. Dabei sollte Dolle als Journalist wissen, dass es über die Ursachen des Krieges in unserer Gesellschaft sehr unterschiedliche Ansichten gibt.

Der amerikanische Starökonom Jeffrey Sachs vertritt die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine provoziert wurde. Er rechtfertigt damit keineswegs die russische Invasion, er zeigt aber anhand der langen Vorgeschichte des Krieges, dass die USA vor allem mit „zwei Provokationen“ die russische Führung in die Ecke getrieben haben (der Braunschweig-Spiegel hat den Artikel veröffentlicht). Sachs zitiert George F. Kennan, der in den Geschichtsbüchern als Architekt der Eindämmung der Sowjetunion nach 1945 genannt wird und sich die Anerkennung aller politischen Lager erworben hat, der aber schon 1997 die Politik der NATO-Osterweiterung scharf kritisiert hat; ebenso William Perry, US-Verteidigungsminister unter Bill Clinton, und sogar William Burns, heute Chef der CIA, die beide ebenfalls nachdrücklich warnten, dass dieser Schritt ernste und weitreichende unangenehme Konsequenzen haben werde.

Christoph Heusgen, ehemaliger Spitzendiplomat und nun Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ficht das nicht an. Schon die Aussage, dass die Ukraine das Minsker Abkommen nicht eingehalten habe, sei eine „russische Mär“, sagt er im Interview mit der BZ (25.5.23). Seltsam, wo doch Kanzler Scholz in den Wochen vor dem Kriegsbeginn eigens nach Kiew gefahren war, um Präsident Selenskiy dazu zu bringen, das Abkommen endlich zu erfüllen. Wo Altkanzlerin Merkel offen sagt, dass das Abkommen nur dazu gedient habe, Zeit für die ukrainische Aufrüstung zu bekommen. Und wo die FAZ kurz vor dem Krieg sogar offen vertrat, dass man von der Ukraine nicht verlangen könne, sich an das Minsker Abkommen zu halten, da sie es in einer Phase der Schwäche unterzeichnet habe.

Heusgen will nun in der kommenden Woche mit einer Veranstaltung „Zeitenwende on Tour“ in unserer Stadt gastieren. Im Interview der BZ mit Heusgen übernimmt Redakteur André Dolle eilfertig die Bewertung als „russische Mär“ und spricht gleich von „anderen russischen Unwahrheiten“, die „von der AfD, von Teilen der Linken und auch Querdenkern und Reichsbürgern“ verbreitet würden. Eigentlich rein rhetorisch fragt er, ob das Spaltpotential berge. Heusgen antwortet: er wolle über die Ursachen des Krieges reden, „damit gar nicht erst gesellschaftliche Zerwürfnisse entstehen, beziehungsweise diese im Keim erstickt (Hervorhebung A. M.) werden“.

Natürlich weiß er, dass es gerade in der Frage der Ursachen des Krieges in unserer Gesellschaft sehr unterschiedliche Ansichten gibt. In einer demokratischen Gesellschaft geht man mit unterschiedlichen Ansichten so um, dass man die Vertreter anderer Meinungen grundsätzlich respektiert und mit ihnen in die Diskussion über deren Ansichten eintritt, dass man Argumente austauscht, überprüft und bewertet, um so der Wahrheit näher zu kommen.

Hier aber werden statt dessen die Vertreter anderer Meinungen gleich doppelt diffamiert:

zum einen als Handlanger Putins („russische Mär, russische Unwahrheiten“), zum andern als Menschen, die man mit AfD, Querdenkern und Reichsbürgern in einen Topf werfen kann, mit Kräften also, die fragwürdig, antidemokratisch und vielleicht sogar gefährlich sind. In dieser doppelten Diffamierung scheinen sich Dolle und Heusgen offenbar völlig einig zu sein. Solch eine Haltung aber verhindert von vornherein eine offene, ehrliche und sachliche Auseinandersetzung.

Aber nicht nur das: durch diese doppelte Diffamierung sorgen sie selber für gesellschaftliche Spaltung. „Im Keim ersticken“ kann da nur bedeuten: „mundtot machen“, ausschalten, unterdrücken. Wie wenig die Veranstaltung mit einer offenen Diskussion zu tun haben soll, zeigt auch schon die Zusammensetzung des Podiums: Neben Herrn Heusgen tritt ein stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, eine Generalstabsärztin der Bundeswehr und die Vertreterin eines transatlantisch ausgerichteten Thinktanks auf. Eine Art von Monolog von Gleichgesinnten, nur mit verteilten Rollen.

Natürlich wissen wir nicht, welche Positionen Frau Schiebold von der Chefredaktion der BZ vertreten wird. Sollte sie aber vorhaben eine abweichende Meinung zu äußern, müsste sie damit rechnen, einen schweren Gang vor sich zu haben

Wie so etwas mit dem Ersticken im Keim funktioniert, wird in dem Artikel „Meinungsvielfalt: Erfahrungen eines Kriegsreporters mit deutschen Medien und Universitäten“ plastisch beschrieben.