Was wusste OB Markurth vom Wolters-/ BRAWO-Grundstücks-Deal?

„Gott gibt den Verstand, der Hopfen nimmt ihn“ Alter Trinkspruch

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Soll heißen: nun ist`s passiert. Und wen erstaunt´s? Die ahnungslosen Ratsfraktionen außer die BIBS, die hatte vor diesem windigen Grundstückgeschäft gewarnt.

Was ist passiert. Über den Kopf des Rates hinweg hat die Stadt ein wertvolles Grundstück an den höfischen Bierbrauer Wolters fast verschenkt. Man wollte dem Traditionsunternehmen mal etwas Gutes tun.“ Doch Wolters hat wohl nichts besseres vor als das Grundstück gleich an die Volksbank BRAWO preiswert, aber wohl noch mit ordentlichem Spekulationsgewinn, weiter zu verkaufen. Es liegt die Vermutung nahe, dass der OB Ulrich Markurth von diesem Deal wusste, es den Ratsmitgliedern aber nicht sagte oder besser, die es nicht wissen wollten. Denn das hätte nur Schwierigkeiten gegeben und vielleicht die verkappte Subventionierung des Bierbrauers als Strohmann verhindert. Aber das ist auch Spekulation. Was ist denn nun die sog. Wahrheit?

Am Stammtisch hat die Bier-Idee einen großen Stellenwert.Otto Baumgartner-Amstad (*1924), Schweizer Beamter

Erkenntnisse zum Grundstücks-Spekulationsgeschäft wollten zur Ratssitzung am 19.5. weder CDU/SPD, noch Die Linke oder gar die Grünen etwas hören. Kopf in den Sand war angesagt. Dabei war es zu dem Zeitpunkt schon offensichtlich. Unisono der Parteien Meinung: Mit dem städtischen „Vorkaufsrecht“ sei man vor Weiterverkauf und Spekulation ja gefeit.

Der Verwaltung war das Halbwissen nur recht und selbst die Braunschweiger Zeitung zeigt sich nun nachträglich verwirrt und antwortet dem kritischen und erfahrenen Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS): … „vielen Dank für Ihren berechtigten Hinweis. Wir hatten lediglich auf unseren Onlineseiten irrtümlich berichtet… Wir haben unsere Online-Berichterstattung […] korrigiert …“ (email der BZ-Redaktion vom 10.6.)

Natürlich stellte die BIBS an die Verwaltung am 3.6.2020 die Frage nach dem sich anbahnenden „Scheingeschäft“, die den Sachverhalt klären sollte. Diese Frage traf offensichtlich genau den Sachverhalt: Frage: „Wie beurteilen Sie den entstandenen Eindruck, dass der Verkauf des städtischen Grundstücks an die Wolters Hofbrauhaus GmbH nur ein Scheingeschäft gewesen ist, damit die BraWo-Bank die Immobilie weit unter Preis erhält – sind die Wolters-Eigentümer also nur die Strohleute für das lukrative Immobiliengeschäft gewesen?“ (Brief an OB Markurth vom 3.6.2020) Doch nun ist sie weg, die lukrative Immobilie! Die nachträglichen Empörungen aus den Ratsparteien, wie von Grünen und der SPD, können vielleicht noch Spuren verwischen, ändern können sie nichts mehr.

Natürlich ist das Ganze protokolliert. Es sind Dokumente der Überforderung der Ratsmitglieder.

Es zeigte sich, dass die Ratsparteien mit dieser Grundstücksschieberei schlicht überfordert waren. Es darf jedoch vermutet werden, dass einzelne Personen Bescheid wussten – denn Wolters der Hofbrauer und Drogenhersteller ist schließlich ein Traditionsunternehmen in unserer traditionsbewussten Stadt, das jede Unterstützung verdient. Dazu einige aufschlussreiche Mitschriften der Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden der Parteien aus der Ratssitzung am 19. 5. 2020.

TOP 10 : Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 39, an die Hofbrauhaus Wolters GmbH (20-13323). Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und erklärt, dass die Vorlage einige Mängel habe und offensichtlich mit heißer Nadel genäht sei. Wolters solle wie 2006 wieder gerettet werden. Dagegen sei erstmal nichts einzuwenden, man habe aber Probleme mit dem Preis, der genauso hoch liegen soll wie 2006. Die Stadt sei grundsätzlich verpflichtet, ein Wertermittlungsgutachten in Auftrag zu geben, dies gelte auch hier. Man erhoffe sich von den Banken eine Wert-Ermittlung, insofern sei von dieser Seite eine Wert-Schätzung anzunehmen. Man liege in der Ratsvorlage nur bei höchstens einem Drittel des Wertes. Es fehle auch eine Einschätzung der gefährdeten Arbeitsplätze. Der Vorgang gerate also zu einem Spekulationsobjekt. Ein Rückübertragungsrecht für die Stadt für einen Zeitraum von 10 Jahren würde hier Abhilfe schaffen. Nicht nur Corona habe negative Auswirkungen, der Brauerei sei es auch schon vorher schlecht gegangen. Die Verwaltung könne durch das Zurückziehen der Vorlage eine ausführliche Diskussion der Politik ermöglichen. Diese sei leider bisher ausgeblieben, schließt Rosenbaum. Helge Böttcher (Grüne) erklärt, dass die Grünen lange über die Vorlage diskutiert hätten und insbesondere angesichts der Steuerung einer Bodenvorratspolitik Bauchschmerzen gehabt hätten. Dennoch kündigt der Grünen-Ratsherr Zustimmung seiner Fraktion an. Für Thorsten Köster (CDU) gehört das Traditionsunternehmen zu Braunschweig und wirft Peter Rosenbaum die Strickung einer Verschwörungstheorie vor. Außerdem würde das Vorkaufsrecht eine spekulative Weiterveräußerung ja ausschließen. Auch Christoph Bratmann (SPD) betont, dass das Hofbrauhaus Wolters ein Stück Braunschweiger Identität sei. Die Corona-Pandemie habe eine ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage für das Unternehmen noch verschärft. Er hoffe, dass mit dem heutigen Beschluss ein weiteres Erfolgskapitel von Wolters für die nächsten Jahrzehnte gelegt werde. Udo Sommerfeld (Linke) wirft einen Blick zurück in die Historie der Brauerei. Diese habe zwischenzeitlich auch mal zu der Hannoveraner Gilde-Brauerei gehört. Für seine Fraktion stünde das Wohl der Beschäftigten natürlich an erster Stelle, so der Linkenchef. Ansonsten liest er dem Rat den Wikipedia-Eintrag zur Wolters-Entstehung und Geschichte in BS vor.

In Bierlaune kommt man auf Schnapsideen © Rupert Schützbach (*1933), deutscher Aphoristiker und Epigrammdichter

Auch OB Ulrich Markurth ist davon begeistert und erinnert sich, dass es ja mal mehrere Braunschweiger Biere gegeben habe. Die Brauerei habe sich ordentlich aufgestellt und sei auch bei eingeschworenen Weintrinker/-innen beliebt. Es sei die letzten Jahre redlich verzinst worden. Zum Thema Spekulation bemerkt der OB, dass niemand wissen könne, wie es in der Zukunft mit Wolters weitergehe. Wenn man nun diesen Verkauf nicht vollziehe, sei die Liquidität des Unternehmens gefährdet. Bei der Verzinsung der Pacht werde sicherlich noch nachverhandelt werden, so dass die Stadt mit einer positiven Bilanz aus dem Geschäft hervorgehe. Für eine weitere Beratung habe Markurth Verständnis, die Situation sei aber so prekär, dass es bei einer Verschiebung bald keine Brauerei mehr in Braunschweig gäbe und das Thema Braunschweiger Bier hätte sich erledigt. Dies könne niemand wollen, schließt der Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund des Kontrollversagens der Ratsparteien stellt die BIBS nun folgende Fragen an OB Markurth:

1. Wer hat vorab vom Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks an die BraWo-Bank gewusst?

2. Wie beurteilen Sie den entstandenen Eindruck, dass damit der Verkauf des städtischen Grundstücks an die Wolters Hofbrauhaus GmbH nur ein Scheingeschäft gewesen ist, damit die BraWo Bank die Immobilie weit unter Preis erhält – sind die Wolters-Eigentümer also wissentlich die Strohleute für das lukrative Immobiliengeschäft gewesen?

3. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass eigentlich der Rat über den Verzicht des Vorkaufsrechts der Stadt entscheiden muss, da der nun angekündigte Verzicht der Stadt auf ihr Vorkaufsrecht durch den Ratsbeschluss vom 19.05. gar nicht abgedeckt ist? Falls nein, warum nicht?