Während der Mahnwache der Vahlberger Asse-Aktivisten (VAA), an der sich auch auch die Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe (WAAG) beteiligte, nahm die Diskussion über den Beleuchtungsprozess breiten Raum ein. Mit dem sogenannten „Beleuchtungsprozess“ soll die Festlegung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und die von Staatssekretär Flasbarth verkündete politische Entscheidung des Bundesumweltministerium (BMU) für einen Zwischenlagerstandort wohnortnah auf der Asse „beleuchtet“ werden.
Die Kritik richtet sich gegen die vom Bundesumweltministerium (BMU) (mit)ausgewählten Experten und Expertin und gegen die Fragestellungen, mit denen „beleuchtet“ werden soll. Sowohl die Experten und die Expertin als auch die Fragestellungen durfte das BMU (mit)bestimmen, obwohl es um die „Beleuchtung“ seiner eigenen Entscheidung geht.
Lt. Recherche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache steht die Mehrzahl der Beleuchter dem Bundesumweltministerium nahe – durch verschiedene schon ausgeführte Arbeiten im Auftrag des BMU und der Gesellschaft für Zwischenlagerung. Dem Vernehmen nach wurde die Einbeziehung eine Juristin aus einer atomkritischen Kanzlei abgelehnt, stattdessen wurde eine Juristin berufen, die in Gremien für die Bundesregierung tätig ist. Diese Zusammensetzung der ExpertInnen bietet nach Auffassung der Bürgerinitiativen Vahlberger Asse Aktivisten und Wolfenbütteler Atom(undKohle)Ausstiegsgruppe keine Gewähr für eine objektive Bewertung der Vorgehensweise der BGE.
Darüber hinaus gehen die Fragestellungen nicht auf eine Bewertung der zu erwartenden Strahlenbelastung der Bevölkerung ein. So werde nicht „beleuchtet“, ob die von der BGE geplanten Vorgehensweise in der Gesamtheit mit dem Minimierungsgebot des Atomgesetzes in Einklang zu bringen ist. Die Fragen beziehen sich auch nicht auf alle geplanten Atomanlagen und Arbeiten, sondern sind nur auf das geplante Zwischenlager ausgerichtet. Dafür würden Nebenfragen, wie ethische, soziale und politische Auswirkungen der Festlegung der BGE in den Focus gerückt. Zudem sind aus Sicht der Bürgerinitiativen Fragestellungen unkonkret. So werde häufig nicht danach gefragt, ob durch die Entscheidung für den Standort auf der Asse alle Regelungen eingehalten werden, sondern z. B. nur, ob sie „hinreichend“ eingehalten werden. Außerdem wird überhaupt nicht auf das Thema Geologie eingegangen. Regionale Geologen sagen schon seit Jahren, dass der Baugrund auf der Asse nicht für eine Atomanlage dieser Größenordnung geeignet ist. Der Geologe Prof. Carls, der leider vor einem Jahr verstorben ist, schrieb z. B. schon 2014 in seinem Papier „Geologen-Gedanken“, dass es an der Asse Tradition sei, dass man geologische Aspekte erst einmal vernachlässigt, dass aber keinesfalls nach den bisherigen Fehlern in der Asse nun auch noch auf der Asse beim Bau von Betrieben für den Umgang mit dem Atom-Müll auf eine sichere hydrogeologische Barriere verzichten darf. Die gibt es nämlich in dem Höhenzug nicht, dafür aber Erdfälle.
Der Landrätin und den Bürgermeistern der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, die am Beleuchtungsprozess beteiligten sind, werfen die Bürgerinitiativen außerdem vor, dass sie durch das Einlassen auf den Beleuchtungsprozess die Beschlüsse ihrer Gremien unterlaufen. Diese hatten einen Vergleich der BGE-Entscheidung mit zwei assefernen Standorten gefordert. Damit verfüge der Beleuchtungsprozess auch über keine demokratische Legitimation aus der Region. Die Forderung hatte die Asse 2-Begleitgruppe – mindestens – im Januar auch noch gefordert.
Von allen Entscheidungen, die mit der Bergung des Atommülls aus dem havarierten Atommülllager Asse II verbunden sind, sei die Bevölkerung in der Region in hohem Maße betroffen. Wer politisch verantwortungsvoll handelt, muss gegenüber der Öffentlichkeit vollkommene Transparenz gewährleisten, damit die Bevölkerung ihre Bedenken und Kritik ebenso wie Anregungen einbringen kann. Der installierte Beleuchtungsprozess findet unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die geforderte öffentliche Veranstaltung vor den Wahlen wurde nicht durchgeführt und es sollen – wegen der „Unabhängigkeit der Experten“ auch nicht alle Einzelberichte veröffentlicht werden, sondern nur ein Gesamtbericht, der vor der Veröffentlichung eine „politische Bewertung vom BMU und der Projektgruppe der A2B „politisch bewertet wird. Allein diese Vorgehensweise sei ein erneuter Schlag ins Gesicht der Menschen in der Region um die Asse und hat mit Transparenz nichts zu tun.
Die Bürgerinitiativen ziehen daraus das Fazit, dass das Ergebnis eines Beleuchtungsprozesses, der in allen genannten Punkten grundsätzlich zu kritisieren ist, keine Grundlage für die weitere Diskussion um die geplanten Atomanlagen auf der Asse sein kann.
Die Bürgerinitiativen bestehen weiterhin auf den Vergleich mit zwei Standorten, die mindestens vier Kilometer von Wohnbebauung entfernt sind. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum erst nur die Beleuchtung der Entscheidung beauftragt wurde, da so nicht geklärt werden kann, ob das Minimierungsgebot nach dem Atomgesetz tatsächlich eingehalten wird. Sie fordern weiter den Nachweis der Einhaltung des Minimierungsgebots nach dem Atomgesetz. Hierbei müssen alle Schritte, die im Zusammenhang mit der Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage und dem weiteren Umgang damit als Gesamtheit bewertet werden. Dabei müssen auch verschiedene Varianten in der Vorgehensweise verglichen werden – z. B. sofortige Konditionierung oder maximale Umverpackung des Atommülls und Konditionierung erst dann, wenn die Einlagerungsbedingungen für ein Endlager bekannt sind, um eine evtl. zweimalige Konditionierung zu vermeiden. Die Suche nach einem Endlager für den aus der Schachtanlage Asse II zu bergendem Atommüll müsse sofort aufgenommen werden, um eine Langzeit-Zwischenlagerung zu verhindern.
Offene Scheune der Vahlberger Asse-Aktivisten
Wer an weiteren Informationen zu diesem Thema interessiert ist:
Am Mittwoch den 13. Oktober um 18 Uhr öffnen die Vahlberger Asse-Aktivisten zum 9. mal ihre Scheune Am Lahbusch in Groß Vahlberg.
Dort informieren sie wie üblich zu den bisherigen Vorgängen sowie dem neuesten Stand zur Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse 2 sowie dem Vorhaben des Betreibers, eine überdimensionale Atommüllfabrik im Landschaftsschutzgebiet Asse zu errichten.
Es wird zu den Fragen zum Beleuchtungsprozess zu Asse 2 und der benötigten Waldfläche Erläuterungen geben
Es sind alle herzlich zur Scheunenöffnung eingeladen. Die Einhaltung der Hygieneregeln wird sichergestellt.
Von den unabhängigen Bürgerinitiativen und den Vahlberger Aktivisten habe ich bisher noch keine Antwort auf meine Frage zum Standort des Zwischenlagers:
Wenn feststeht, dass ein höchst wissenschaftlich ausgesuchter Ort irgendwo in Deutschland ausgesucht wurde, das Asse-Zwischenlager aufzunehmen und dort deswegen flugs entstandene Bürgerinitiativen und Aktivisten ebenso vehement und auch besserwisserisch dagegen angehen werden, wie es die hier an der Asse protestierenden Bürgerinnen und Bürger tun – dort das Zwischenlager auch nicht zu wollen, was soll dann werden? Es ist nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte um Atomstandorte absolut davon auszugehen, dass nicht nur die Asse-Aktivisten das Zwischenlager nicht wollen, sondern alle Atommüllgegner in ganz Deutschland keinen Asse-Müll wollen. Wo soll dann der Atommüll hin?