Von Bernhard Piest und Peter Rosenbaum
Mit Betroffenheit, völligem Unverständnis und großer Empörung nimmt das Plenum der BIBS den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ zur Kenntnis. Warum werden die Menschen kriminalisiert, die sich entsprechend §20a des Grundgesetzes für den Erhalt der Umwelt und der klimatischen Lebensgrundlagen einsetzen? Sollen sie dafür bestraft werden, dass sie das Versagen der Regierung offenkundig machen?
Als BIBS-Plenum stehen wir geschlossen hinter Anliegen und Handeln der „Letzten Generation“. Insbesondere unterstützen wir unser Mitglied Edmund Schulz. Wir anerkennen seinen Mut und Tatkraft, weiterhin gewaltfrei gegen das Versagen unserer Regierung zu protestieren. Bereits am 20.12.2022 und 14.2.2023 hatte die der BIBS wegen einer Hausdurchsuchung bei Edmund Schulz den Rat
aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen auszusprechen.
Plenum der BIBS am 30.5.2023
