Aus aktuellem Anlass bringt die BIBS-Fraktion für die Ratssitzung am 19.06.2012 eine „Resolution gegen Asse-Flutung“ ein. Die Grünen und die Piraten hatten in Vorgesprächen die Unterstützung dieser Resolution abgelehnt.(Red.)
Der Rat der Stadt möge die folgende Resolution beschließen:
„Der Atommüll und die chemotoxischen Abfälle im Bergwerk Asse II stellen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Braunschweig eine Gefährdung da, sofern sie in der Schachtanlage verbleiben.
Mit großer Sorge stellt der Rat fest, dass die Notfallplanung des Betreibers ein Fluten der Schachtanlage unter Verbleib der eingelagerten Abfälle vorsieht. In diesem Fall würden radioaktive und hoch giftige Partikel zusammen mit der eingebrachten Flüssigkeit durch den Gebirgsdruck aus dem Bergwerk ausgepresst werden und möglicherweise schon innerhalb weniger Jahrzehnte in die Biosphäre gelangen. Davon wäre auch die Stadt Braunschweig bedroht. Dies ist die einzige bisher geplante und schon in Vorbereitung befindliche Notfallmaßnahme, die durchgeführt werden soll, wenn sich der Wasserzutritt in die Schachtanlage derart erhöht, dass er nicht mehr beherrschbar erscheint.
Deshalb fordert der Rat der Stadt Braunschweig im Interesse der Bürger und Bürgerinnen die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf, für eine zügige Räumung des Atommülls und der Giftabfälle aus Asse II zu sorgen. Der Rat der Stadt Braunschweig hält die Flutung der Asse – auch im Notfall – für unverantwortlich und fordert daher die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf, dem Betreiber aufzuerlegen, dass er neue Notfallkonzepte entwickelt, Vorkehrungen zur Beherrschung höchster Mengen an Wasserzutritt trifft und eine Flutung unter Verbleib der Abfälle im Bergwerk ausschließt.“
0 #2 W Karl Schmidt 2012-06-07 19:34
Lars ich halte mal dagegen und bringe meine Deutung:
Die Piraten stehen immer noch unter den Eindrücken und Einflüsterungen , die ihnen während der Asse-Befahrung zuteil wurden. Für das Studium der Argumente des A2K zur Flutung braucht´s noch Zeit.
Bündnis90/ Die Grünen haben das Thema schon vor Monaten an die Freunde in Hannover weitergereicht. Hat den Vorteil, dass man sich hier in BS bei den grauen Eminenzen weiterhin für politisch höhere Weihen empfehlen kann. Rückgrat passt nun einmal nicht zum Opportunismus.
0 #1 Lars 2012-06-07 14:37
Wäre schön zu erfahren, warum die Grünen sowie die Piraten diese Resolution nicht unterstützen. Vermutlich weil solche Resolutionen eigentlich nur Lippenbekenntni sse für die Öffentlichkeit sind und nicht zur Lösung des Problems beitragen.
