OB Markurth kämpft um das Klinikum, lässt ihn die SPD in Stich?

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Klinikum in der Holwedestraße. Im Rahmen des sinnvollen "Zweistandorte-Konzepts" wird die Holwedestraße demnächst aufgegeben. Die Kinderabteilung ist bereits in die Salzdahlumer Str. umgezogen. Foto: TeWeBs_CC_BY_SA_3.0_b9360b5aa7.jpg

Es ist bekannt, dass das Braunschweiger Klinikum in Finanznot ist. Oberbürgermeister Markurth kämpft um eine gesicherte Finanzierung. Keinesfalls soll es privatisiert werden, denn die Folgen wären noch weniger Geld, denn die Aktionäre von Helios und Co. wollen ja Dividenden-Gelder abschöpfen. Das steht den Kranken in Braunschweig und Region dann nicht mehr zur Verfügung. Die Qualität sinkt.

Brauchte es erst eine Pandemie? So langsam dämmert es … Gesundheit des Menschen setzt gesunde Krankenhausfinanzen voraus. Ist diese simple Erkenntnis so schwer zu verstehen oder ist es der Politik egal, weil zunächst auf persönliche Karrieren geachtet wird?

In Braunschweig ist das wohl so, denn da arbeiten die Parteien immer noch am Plan, die riesige Investitionssumme für den Umbau des Klinikums (sog. 2 Standorte Konzept) von fast 800 Millionen € selbst stemmen zu können. Da werden z.B. Grundstücke sowie alte Klinikgebäude verkauft. Oder es werden Einsparungen beim Personal vorgenommen und damit die Arbeit noch weiter verdichtet.

Das wurde seit 2014 verkauft:

– das alte Krankenhausgelände Am Langen Kamp
– an der Celler Straße das Grundstück mit dem sog. Technischen Krankenhaus.
– Ein ähnliches Schicksal droht auch der altehrwürdigen Holwedestraße (Bild), wenn nicht endlich durch die Politik umgesteuert wird.

Dabei dürfte allein ein Blick auf die simplen Zahlen verdeutlichen, dass mit den Verkaufserlösen von nicht einmal 10 Mio.€ der Finanzbedarf von 800 Mio.€ in keiner Weise zu decken ist. Bei seinem Amtsantritt Mitte 2014 verfolgte auch Markurth das Konzept der „Schwarzen Null“ für´s Klinikum. Das heißt, die Deckung aller möglichen Defizite im Klinikum durch Verkauf nicht mehr benötigter Häuser und durch sonstige Einsparungen.

Markurth nimmt die Politik und die Landesregierung  in die Pflicht

Markurths drastische Worte am 1.Mai auf dem Burgplatz waren unmissverständlich: Das Land kommt der Pflicht nicht nach, die Klinikbauten zu finanzieren. Die Landespolitiker möchten diese Kosten auch noch den Beschäftigten, dem Pflegepersonal, den Ärzten neben dem laufenden Betrieb aufbürden. 
So sollen nur rd. 175 Mio.€  Baukostenzuschüsse der 800 Mio. €  Baukosten aus Landesmitteln gezahlt werden. Für den restliche  Kapitalbedarf von 630 Mio.€ soll das städtische Klinikum selbst sorgen durch Einsparungen an der Pflege, schlechterer Bezahlung des Personals und Kürzungen des Pflegematerials. Schafft das ein Klinikum so nicht, droht die Privatisierung des kompletten Klinikums  – auch davor hat Markurth ganz deutlich mit Blick auf die Zustände in Salzgitter, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Goslar (Helios und Asklepios) gewarnt.

Die Stadt Braunschweig ächzt inzwischen unter dem riesigen Kreditbedarf für das (noch) städtische Klinikum, der selbst von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) allein nicht mehr gestemmt werden kann bzw. darf, weshalb eine Schuldschein-Finanzierung auf den weltweiten Finanzmärkten helfen soll. Konkrete Frage: Wollen wir Braunschweiger/-innen, dass unser Klinikum, das einen hervorragenden Ruf genießt, an den internationalen Finanzmärkten zum Spekulationsobjekt wird?

Patei-Politiker tauchen ab

Seine Mahnung an unsere gewählten Politiker des Landes hat OB Markurth bereits am 3. März 2021 in der BZ sogar schriftlich niedergelegt („Klinikum: Markurth sieht Land in Pflicht“),  und hatte auch noch im Rat der Stadt Ende letzten Jahres und nochmals Anfang diesen Jahres deutliche Worte gefunden. Zusätzlich rief er vor ein paar Wochen auch noch alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer online-Konferenz zusammen … die Botschaft vor allem auch an seine Braunschweiger Landtagsabgeordneten, von denen ja sogar auch noch fünf zugleich im Rat der Stadt sitzen, war eindeutig:

Die Krankenhausfinanzierung krankt! Das Klinikum muss endlich – ähnlich wie längst die Standorte in Hannover und Göttingen – durch Landesmittel abgesichert werden.

Aber die Politiker ließen Markurth im Regen stehen. Darunter sogar maßgeblich drei Abgeordnete seiner Partei SPD im Landtag, (Christos Pantazis, Christof Bratmann und Annett Schütze), neben drei weiteren aus anderen Parteien im Landtag (hier die wenig erfolgreichen Krankenhaussanierer und Verantwortlichen der CDU aus der Region). Die AfD ist natürlich auch dabei. Fassungslos wird man als Braunschweiger Bürger/-in, wenn man bedenkt, dass in den letzten vier Jahren die Landesgesundheitsministerin, Carola Reimann – auch SPD – an den Entscheidungshebeln saß, einschließlich des SPD-Ministerpräsidenten Weil.

Das sind die hinsichtlich Braunschweiger Klinikum wenig erfolgreichen – aber laut Eigenwerbung „starken Vertreter“ – der SPD im Landtag auch aus der Region. Vorweg Christos Pantazis, der inzwischen Spitzenkandidat für den Bundestag ist.

Die Krankenversorgung der Region muss bei der Bewertung mit betrachtet werden, denn die Kliniken in der Region sind weitgehend privatisiert (s.o). Die Privaten in der Region brauchen das Braunschweiger Klinikum für die selteneren und weniger lukrativen Fälle, die auch versorgt werden müssen, so ein leitender ärztlicher Krankhausmitarbeiter aus dem Klinikum zum B-S. Oder anders: Die wenig lukrativen Krankenfälle werden sozialisiert, die gewinnversprechenden werden privatisiert. Diese Politik der Privatisierung des Gemeinwohls, ist bekannt von SPD, CDU und FDP. Dass sich die Grünen dem entgegenstellen ist nicht bekannt.

Fragen wir zur kommenden Kommunalwahl doch mal unsere „starke“ SPD-Truppe im Landtag und Herrn Pantazis zur Bundestagswahl und die Kandidat/-innen der CDU, FDP, Grünen wie sie denn zukünftig die Klinikfinanzen zum Wohle unserer Stadt regeln wollen, und warum sie bisher das Ziel einer guten und nachhaltigen Krankenversorgung für unsere Stadt, trotz aller vorgeblichen Stärke verfehlt haben.

Eine Konsequenz aus dem Klinik-Finanzdilemma könnte sein: Markurth tritt als Oberbürgermeister-Kandidat nicht mehr an. Er hat es bereits angekündigt, aber ohne Gründe zu nennen.

4 KOMMENTARE

  1. Markurth hat genug …
    – sowas muss und will er sich nicht länger antun, immer weiter ungehört um Selbstverständlichkeiten betteln zu müssen, dass „seine“ Landtagsleute in Hannover endlich ihre Arbeit machen…

    Was ist eigentlich los mit Pantazis, Bratmann und Schütze? Sollte Pantazis die Lage des BS-Klinikums bereits vergessen haben, hat er da nicht bis vor knapp 10 Jahren als Arzt in der Salzdahlumer Str. gearbeitet?

    Es wäre ja völlig in Ordnung gewesen, vor 10 Jahren für BS in die Politik im Landtag zu wechseln, um z.B. mit dem Wissen um die Sorgen der Krankenhäuser endlich positive Änderungen für ein gesundes Gesundheitswesen zu initiieren –
    Das passierte aber leider nicht!

    Stattdessen jetzt die Ankündigung „Stark für Braunschweig“ in den Bundestag wechseln zu wollen – so wie vor vier Jahren seine Parteikollegin Carola Reimann, der dann nach der Wahl noch etwas viel Besseres für sich einfiel – Gesundheitsministerin in Hannover.

    Das traurige Ergebnis ist bekannt …

  2. Jetzt kommt die Nachricht von Schließung einer wichtigen Abteilung – und – Auch hierzu schwiegen die Landtagsleute:

    Dringlichkeitsanfrage der Grünen von heute, Ratssitzung 11.5.2021:
    Am 08.05.2021 hat die Braunschweiger Zeitung über die geplante Kooperation zwischen dem Herzogin-Elisabeth-Hospital (HEH) und dem Krankenhaus Marienstift berichtet, bei der zukünftig auch ambulante Rehabilitationen angeboten werden sollen. Gleichzeitig haben uns aus verschiedenen Richtungen Informationen erreicht, wonach das bereits bestehende Reha-Zentrum des städtischen Klinikums Braunschweig in der Nimes Straße 1 Ende 2021 geschlossen werden soll. Mit Blick auf die anzunehmende Veränderungen der Krankenhauslandschaft, bei der eine Ambulantisierung der Versorgung ein wesentlicher Punkt für die Finanzierung von Krankenhäusern sein könnte, kommt eine Schließung des bestehenden und stark nachgefragten Reha-Zentrums überraschend und erscheint wenig zukunftsweisend. Zumal, wie oben dargestellt, andere Häuser in Braunschweig zukünftig genau in diesem Bereich tätig werden möchten. Eine Sachstandsinformation mit der Möglichkeit einer politischen Auseinandersetzung hat in den Gremien des Rates der Stadt Braunschweig bislang nicht stattgefunden.

    Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

    1. Was ist mit dem Reha-Zentrum des städtischen Klinikums geplant?

    2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der ambulanten Rehabilitation sind ergriffen worden?

    3. Inwiefern gibt es Bestrebungen, das ambulante Reha-Zentrum in anderen Räumlichkeiten des Klinikums bzw. in Kooperation mit anderen Häusern (wie z. B. HEH und Marienstift) zu erhalten?

    Und hier die Antwort, wonach damit Einsparungen realisiert werden sollen … Klinikum schließt und übergibt an andere (private) Trägerschaften:

    Zu 1.:
    Das Klinikum hat die Notwendigkeit, den klinikeigenen Blutspendedienst räumlich und organisatorisch neu aufzustellen, um den wachsenden Bedarf an speziellen Blutprodukten selbst besser decken zu können. Weiterhin benötigt das Klinikum für das Sozialpädiatrische Zentrum größere Räumlichkeiten, um den hohen Nachfragen (Warteliste der Patienten liegt teilweise bei 12 Monaten) zeitlich besser gerecht zu werden. Es wurden verschiedene räumliche Optionen geprüft. Dabei wurde das ambulante Rehazentrum an der Nîmes Straße als geeignetste Immobilie erachtet.

    Zu 2.:
    Das ambulante Rehazentrum erzielt seit vielen Jahren in der aktuellen Struktur ein negatives Jahresergebnis. Bei einer Fortführung des ambulanten Rehazentrums in den Räumlichkeiten der Nimesstraße ist keine Verbesserung des Ergebnisses zu erwarten, was insbesondere aus der Tarifstruktur (TVöD) im Hinblick auf eine ambulante Leistungserbringung resultiert. Die Erlösstruktur der Leistungen im ambulanten Rehazentrum deckt nicht die Aufwendungen in der TVöD-Gehaltsstruktur der Physiotherapeuten am Klinikum Braunschweig (ambulante Therapeuten, die nicht über die TVöD-Gehaltsstruktur vergütet werden, erhalten ein rund 15.000 Euro niedrigeres Gehalt pro Jahr).

    Auch aus diesem Grund wurde die Aufgabenerledigung 2013 wieder von einer GmbH in das Unternehmen direkt verlagert. Die Größenordnung des jährlichen Jahresdefizites beläuft sich zwischen 100.000 bis 200.000 €.

    Folgende Maßnahmen wurden in der Vergangenheit zur Gegensteuerung des Defizits unternommen:
    Fokussierung auf Leistungen mit einem möglichst hohen Deckungsbeitrag (Erweiterte Ambulante Physiotherapie und Berufgsgenossenschafts-Leistungen)
    Aufwandsseitig wurden Anpassungen der Personalplanung sowie eine Optimierung durch die Besetzung des Empfangs mit nichttherapeutischem Personal vorgenommen

    Zu 3.:
    Ambulante sowie stationäre physiotherapeutische Leistungen werden in den bisherigen Einheiten der Physiotherapie in den drei Standorten des Klinikums erbracht, ebenso stationäre rehabilitative Leistungen. Kurzfristig sind keine ambulanten Rehabilitationsleistungen im Klinikum Braunschweig geplant.

    Die neue Kooperation zwischen dem Herzogin-Elisabeth-Hospital (HEH) und dem Krankenhaus Marienstift ist uns inhaltlich nicht bekannt. Wir werden in unseren Kooperationsgesprächen mit den anderen Trägern in den aktiven Austausch gehen, um das Thema aufzugreifen und zu bearbeiten.“

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