„Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand bekanntlich unter der Amtszeit vom ehemaligen Oberbürgermeister Hoffmann hoch im Kurs. Wärme, Wasser, Licht, Abfallentsorgung, Stadtentwässerung, Betrieb der Ampeln und Lampen, Teile des Bestattungswesens, ein Seniorenheim, hunderte Wohnungen und auch die Unterhaltung einer ganzen Reihe von Schulen wurde privaten Großkonzernen überlassen“, erinnert sich Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Braunschweiger Linksfraktion. „Doch die Hoffnung, dass das Thema mit der Wahl von Ober-bürgermeister, Ulrich Markurth, erledigt sei, weil es seit 2014 zu keinen weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge gekommen ist, hat sich leider nicht erfüllt.“
Die Haushaltsmehrheit aus SPD, Grünen und BIBS, die unter Hoffmann die Privatisierung der Daseinsvorsorge noch weitestgehend abgelehnt hat, hat in den letzten Jahren intensiv den Aufbau einer Abteilung beschlossen, deren einzige Aufgabe die Erarbeitung von Projekten zur Privatisierung des Baubereiches nach dem sogenannten PPP-Modell ist. „Eine Folge dieser Abteilung zeigt sich schon beim Haushaltsplanentwurf 2020. Hier wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass Schulneubauten und Schulsanierungen für insgesamt 150 Mio. Euro im Rahmen der PPP-Privatisierungen erfolgen sollen“, erläutert Sommerfeld. Darunter falle auch der Neubau der 6. IGS und einer Grundschule im westlichen Ringgebiet.
Bereits in der Umsetzung befindet sich eine weitere Privatisierung: das sogenannte Stadthallen-PPP-Projekt. Die in die Jahre gekommene Stadthalle muss zwingend saniert werden. Die Sanierung soll an einen Großkonzern vergeben werden, der auch anschließend die Stadthalle 20 Jahre betreiben soll. Nur die Linksfraktion lehnte das Vorhaben im Bauausschuss ab.
„Es ist erschreckend, wie sich die Einstellungen von SPD, Grünen und BIBS zu den Privatisierungen um 180 Grad gedreht haben, seit sie die Haushaltsmehrheit stellen. Obwohl die Stadt für die Kosten des privaten Großkonzerns wieder bürgt und auf die Einrede bei Schlechtleistung verzichtet, haben SPD und Grüne der Privatisierung der Stadthallensanierung zugestimmt und bei der BIBS reichte es gerade mal für eine Enthaltung. „Das ist ein Armutszeugnis“, fasst Sommerfeld das Ergebnis des Bauausschusses zusammen.
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig braucht sich keine Sorgen zu machen, denn sie ist nicht allein. Die BIBS-Fraktion war und ist immer gegen Privatisierungen.
Einiges zur Klarstellung, wie es Peter Rosenbaum auch schon bei Facebook erklärt hat: Im Falle der Stadthalle handelt es sich nicht um ein PPP-Projekt, denn hier wurde kein Vermögen o.ä. weggegeben, sondern es erfolgte die Auftragsvergabe an einen Generalauftragnehmer. PPP ist das nicht, denn der Betrieb, also das operative Geschäft bleibt in der öffentlichen Hand.
Beispiele für PPP (also „PublicPrivatePartnership“) sind in Braunschweig die Verkäufe und Besorgungsverträge der Stadtreinigung an ALBA, die Stadtentwässerung an Veolia und die Ampeln/Verkehrsanlagen an Bellis/Veolia-Siemens. Auch das so genannte „Schul-PPP“ der Sanierung mit nachfolgender Betreiberschaft der Medien Strom/Wasser/Wärme sowie Hausmeister- und Reinigungsdienste an HochTief für 13 Schulen bzw. Kindergärten war und ist klassisches PPP. Eine simple vertragliche Bau-Vergabe an eine Privatfirma unter PPP zu subsumieren oder Architektenleistungen und Baubeaufsichtigung eines Sanierungsvorhabens darunter zu erfassen, verwischt den Privatisierungscharakter von öffentlichen Aufgaben, sowie das Verschleudern öffentlichen Vermögens.
Diese Behauptungen wurden ja schon auf unserer facebook Seite getätigt. Das nun die BIBS-Anhängerschaft, auf dem BIBSnahen „Braunschweig Spiegel“ von der BIBS Fraktion hinter die Fichte geführt wird, ist schon bemerkenswert.
Es ist alles falsch.
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2017 hat die BIBS die Prüfung eines neuen Schul-PPP beschlossen. Mit der Zustimmung zum Stellenplan 2018 hat die BIBS die Gründung einer eigenen Abteilung mitgetragen, deren einziger Zweck die Erarbeitung weiterer PPP-Modelle ist. Beim jetzigen Haushalt (dem die BIBS auch zustimmt?) werden die ersten Ergebnisse dieser Abteilung umgesetzt. Mit einem Gesamtvolumen von 114 Mio. Euro sollen der Neubau der 6. IGS, der Helene-Engelbrecht-Schule und einer neuen Grundschule im westlichen Ringgebiet, sowie die Erweiterung der Neuen Oberschule und der Richarda-Huch-Schule im PPP-Verfahren realisiert werden. Auch der Übertragung von kommunalen Aufgaben an den Privatisierungslobbyisten der Bundesregierung, Partnerschaften Deutschland (PD), hat die BIBS mehrfach zugestimmt. PD wurde auch mit der Entwicklung des Stadthallen PPP (Zustimmung BIBS) beauftragt. 2017 wurde der Grundsatzbeschluss über dieses „partnerschaftliche Modell“ gefasst. Auch dem hat die BIBS zugestimmt. Jetzt ist der Ausführungsbeschluss erfolgt. Es handelt sich nicht um eine „simple vertragliche Bau-Vergabe an eine Privatfirma“, sondern um die Übertragung der Sanierung und des Betriebes der Stadthalle über 20 Jahre an einen Baukonzern. Nur der Veranstaltungsbereich – wie der Unterricht beim Schul-PPP – verbleibt bei der Stadthallen GmbH. Die Finanzierung ist ebenfalls die Gleiche wie bei allen anderen Privatisierungen. Wir forfaitieren dem Baukonzern seine Kosten und verzichten auch noch auf die Einrede bei Schlechtleistung. Hier ist der Vorlage: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp…
Dass die Auftragsvergabe bereits erfolgt ist, ist im Übrigen auch falsch. So weit sind wir noch nicht. Auch die Behauptungen zu den anderen Privatisierungen sind falsch. Der Verkauf der ehemals städtischen Stadtreinigung ist eine Vollprivatisierung. Nur die zeitlich begrenzte Aufgabenerfüllung mag als PPP bezeichnet werden. Gleiches gilt für die Stadtentwässerung und die Ampeln und Lampen.
Ich weiß zwar nicht, was die Linksfraktion, bzw den Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld so gegen BIBS aufgebracht hat, aber da fühlt sich wohl jemand mächtig von der BIBS verfolgt. Vielleicht ist der Disput, den Udo Sommerfeld vom Zaune bricht, eher ein psychologisches und weniger ein politisches Problem.
Also – dann schauen wir doch mal nach, was nun stimmt und wer hier wo steht:
1. erst einmal zurecht gerückt: Die BIBS hat keiner Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge zugestimmt oder auch nur Vorschub geleistet; das Gegenteil ist richtig! Die BIBS hat sich 2006 wesentlich neben Flughafen und „Schloss“ wg. der Hoffmannschen Privatisierungsorgien gebildet. Die Stadthalle oder deren Betrieb wird auch nicht privatisiert, so oft das auch aus der Linksfraktion behauptet wird. Vielmehr soll mit dieser Behauptung wohl eine Begründung konstruiert werden, um nicht dem städtischen Haushaltsplan zuzustimmen.Anscheinend bedarf es einer Erklärung: Die angesprochenen „20 Jahre an einen Baukonzern“ sind eine verlängerte Garantie für Bauleistung, also eine über die BGB-Mindest-Zeit hinausreichende Gewährleistung. Mit Privatisierung hat das nichts zu tun. Warum möchte Udo Sommerfeld ausgerechnet daran rummäkeln?
2. von wegen „Linkspartei gegen Privatisierungen“ … stimmt leider auch nicht!
Hat Herr Sommerfeld schon vergessen?
Als vor einem Jahr die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft/Straßenreinigung pp weg von ALBA und zurück an die Stadt anstand, war es da nicht die Linksfraktion unter Sommerfeld, die für die Weitervergabe an ALBA für die nächsten 5 Jahre gestimmt hat? Und lief es nicht vergleichbar mit bs-Energy und den von veolia gehaltenen Anteilen? Hätte die Stadt doch kaufen können. Bitte erklärt doch noch mal die Windungen und Wendungen der Abstimmungen.
Der Fall Die Linke gegen Rügemer: Gut wäre da die zunächst im Vorfeld seitens der Linksfraktion nachgefragte fachkundige Beratung durch Werner Rügemer (attac) gewesen, wozu es aber nicht kam, weil Rügemer plötzlich skandalisiert wurde.
3. Ganz verrückt war dann ganz plötzlich die Brüskierung des renommierten Privatisierungskritikers Werner Rügemer (*), der zunächst zu einer grundlegenden Veranstaltung der Linken zum Thema Privatisierung und Rekommunalisierung nach BS eingeladen und dann kurzfristig wieder ausgeladen wurde mit der aberwitzigen Ausrede, Werner Rügemer sei Antisemit(!).
Bei der daraufhin drohenden Verleumdungsklage ließ sich Udo Sommerfeld auch noch zu allem Überfluss von der Kanzlei Scheller, Petritorwall vertreten. Das ist nun aber genau der Rechtsanwalt, der Kommunen zur Privatisierung rät. Das hat Udo aber bei seiner Auswahl wohl nicht gewußt.
Glücklicherweise ist es nicht zum Prozess gekommen, aber zu viel Kopfschütteln innerhalb der Linken über Braunschweig weit hinaus. Zu einer Entschuldigung bei Herrn Rügemer durch Udo Sommerfeld reichte es wohl nicht.
* Werner Rügemer ist Mitbegründer des AntiPrivatiseirungsNetzwerkes APRI, gegründet vor 15 Jahren von Initiativen und Parteien aus vielen Städten wie Leipzig, Mühlheim, Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt, Braunschweig u.a. und weiteren Initiativen rund um attac und „Gemeingut in BürgerInnenhand“, Berliner Wassertisch und die Filmemacher von „Water makes Money“, die jährlich einmal zusammenkommen, davon bereits 5 oder 6-mal in BS, übrigens auch unter Beteiligung von Linken, leider aber nicht aus der Linksfraktion im BS-Rathaus, da ist man diesbezüglich ahnungslos. Aber vielleicht ja mal in Zukunft 😉
Und hier noch mal zu Werner Rügemer: Während der Privatisierungsorgien des ehemaligen OB Dr. Hoffmann war er auch Gast der BIBS: https://braunschweig-spiegel.de/wem-nutzt-die-privatisierung-aoumlffentlichen-eigentums/
https://www.youtube.com/watch?v=1sMTEhO-Hp4
Es ist wieder alles falsch.
Wir haben aber auch einen Fehler gemacht. Es war falsch der Versuchung zu erliegen und auf einen Kommentar mit einem Kommentar zu antworten. Der interessierte Einwohner / die interessierte Einwohnerin versteht das Ganze sowieso nicht. Daher werden wir auch nicht mehr antworten. Wer sich für die Sache interessiert muss die Dokumente lesen. Billiger geht es leider nicht.