Die Bundesregierung berät über die weitere Aufrüstung. Es geht um die Anschaffung von Militärflugzeugen. Die Verteidigungsministerin Frau Kamp-Karrenbauer wünscht sich eine aktivere Außenpolitik und sagte im Nov 2019 „…. dazu gehört, militärische Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen“.
Während das öffentliche Leben aufgrund der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus noch immer lahm liegt, plant das Verteidigungsministerium den Kauf von 45 neuen Kampfjets und die Bewaffnung deutscher Drohnen. Neben den europäisch gefertigten ( siehe PESCO-Vertrag) Kampfjets sieht die MInisterin die Anschaffung US-amerikanischer Flugzeuge vor, damit die nukleare Beteiligung verwirklicht werden kann. Das heißt, diese Flugzeuge sollen die Atomsprengköpfe, die u.a. in Büchel lagern transportieren- bisher mit speziell geschulten deutschen Soldaten. Die US-amerikanischen neuen Kampfjets sollen zum Transport der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen dienen. Bereits vor 10 Jahren beschloss der Bundestag den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, nun soll der Kauf der atomwaffenfähigen Kampfjets die Lagerung der Waffen für weitere Jahrzehnte garantieren.
IALANA *widerspricht daher entschieden dem von der Bundesregierung erörterten Plan, für den Einsatz der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Trägerflugzeuge anzuschaffen. Wir fordern, dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet Ein erster Schritt hierzu wäre es, den Übungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in Büchel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden.
Rolf Mützenich Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag forderte aktuell, dass die in Büchel gelagerten amerikanischen Atomsprengköpfe abgezogen werden und keine neuen mehr stationiert werden. Das ist seit langem eine Forderung der Friedensbewegung.
Antwort der Gegner von CDU und SPD: „Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie garantiert uns Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato“, sagte Otte.
Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz:
„Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe gehört insbesondere: Weiter in der Erklärung
Es ist nur quasi-lustig, dass sogar Soldaten ein Sachverhalt nicht immer klar ist.
Ich hatte mal eine Diskussion mit einem Ex-Feldwebel, der der Meinung war, die Bundeswehr besitze keine Atomwaffen. Das ist natuerlich richtig. Aber im Rahmen der nuklearen Teilhabe wird ein Teil der hier gelagerten Atomwaffen im Einsatzfall an Bundeswehreinheiten uebergeben und mit Bundeswehrtraegern- und -personal (Flugzeugen, Piloten, usw.) eingesetzt.
Der ehem. ‚leitende Angestellte der Bundesrepublik‘ H. Schmidt hatte einmal die Meinung vertreten, Europa waere zu dicht besiedelt fuer Atomwaffen.
Man muss sich vor Augen halten: taktische Atomwaffen (Artilleriegranaten, kleinere Flugzeugbomben) haben eine typische Sprengkraft von 10-15 Kilotonnen TNT, was in Japan damals ueber 100.000 Tote zur Folge hatte.