Neuausrichtung von BS Energy: Stadt soll Anteile erwerben

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In der Debatte über die zukünftige Neuausrichtung von BS Energy schlagen die Fraktionen BIBS, Linke und P² den Gremien vor, dass die zum Verkauf stehenden Anteile von der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG) erworben werden. Die von Veolia zu veräußernden 24,8% von BS Energy sollen damit nicht (wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen) an die Thüga AG übertragen, son-dern die sogenannte Option des „Last Call“ soll in Anspruch genommen werden.

 „Die Chance einer stärkeren städtischen Beteiligung dürfen wir uns nicht entgehen lassen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Die von der Stadt vorge-brachten Gründe für einen mittelbaren Erwerb von 24,8% der Gesellschaftsantei-le von Veolia durch die Thüga AG sind nicht nachvollziehbar. Durch die Ausübung des ‚Last Call‘ soll die Stadt selbst die Anteile erwerben, die damit auch deutlich billiger sind als im Fall der Veräußerung an die Thüga AG. Zudem verfügt die Stadt Braunschweig selbst über geeignete Erfahrung und Knowhow in den Themenfeldern Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Bereits bestehende Alli-anzen und Zusammenschlüsse wie beispielsweise ‚Allianz für die Region‘ und ‚Metropolregion‘ stehen für den Ausbau von E-Mobilität und Digitalisierung. Im Fall einer stärkeren städtischen Beteiligung können diese ihr Profil schärfen. Weitere Beratungsleistungen sind nicht nötig, da die für BS Energy künftig verstärkt auftretenden Herausforderungen (‚Dekarbonisierung‘) bereits ausreichend deutlich von Stadt und Veolia selbst dargelegt und Handlungsoptionen (Schließung des Kohlekraftwerks an der Uferstraße bis 2022 etc.) aufgezeigt wurden. Des Weiteren soll durch einen Erwerb der Anteile durch die Stadt ausgeschlossen werden, dass sich der ‚Strom-Mix‘ von BS Energy durch weitere Einspeisung aus ‚unökologischen Quellen‘ (bsp. Atomstrom, Fracking) verschlechtert.“

Der interfraktionelle Antrag von Linken, P² und BIBS-Fraktion wird am 31.05. im Finanzausschuss vorberaten. Der Rat entscheidet am 12.06.2018 .

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