Wunder erleben nur diejenigen, die an Wunder glauben. Erich Kästner
16 Jahre sind es her, dass in der Stadt massiv gestritten wurde, ob es sinnvoll ist die Stadtentwässerung zu privatisieren. Man sprach von einem „Haushaltswunder“, dass der damalige Oberbürgermeiter Dr. Hoffmann angeblich geschaffen hat. Insbesondere die BIBS mit ihrer „Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums“ deckte die Machenschaften schon damals auf. Nun kommt die bittere Wahrheit ans Licht. Es geht um eine Zeitenwende auch bei Braunschweigs „Heiliger Kuh“ – sprich Schuldenfreiheit durch das „Haushaltswunder“ 2006. (Bericht in der TAZ „Blaues Wunder in Braunschweig“)
Im Finanzausschuss am letzten Donnerstag, den 2.2.2023, informierte die Verwaltung über sehr hohe Schulden mit Ablauf des Abwasser-Privatisierungsvertrages 2035.
Die Abwasserprivatisierung war die hochgefeierte Idee der Geldvermehrung unter Ex-Oberbürgermeister Hoffmann – wohlgemerkt: ohne die Daseinsvorsorge seiner Bürgerschaft anzutasten, wie er landauf/landab verkündete. Als Haushaltssanierer betrieb er auch seinen Wahlkampf 2006. Alles fake!
Ohne das Abwassernetz zu verkaufen, habe er quasi mittels einer genialen Geschäftsidee (der Zauberbegriff dazu lautete „FORFAITIERUNG“) der Stadt zu Extra-Einnahmen von 228 Mio. € verholfen und damit den Haushalt auf einen Schlag entschuldet. Verstanden hatte diesen komplizierten Deal nur die Beraterfirma KPMG, die Anwälte und Veolia – im Rathaus nicht die CDU und nicht die FDP, die aber entschieden. Die Millionen kamen von uns Bürgern.
16 Jahre lang hielt das Rathaus an diesem märchenhaften Vermächtnis Hoffmanns fest … bis – ja, bis am Do., 2.2.2023 im Finanzausschuss öffentlich verkündet wurde, dass die Stadt aus diesem sog. „Abwassergeschäft“ heraus in eine zusätzliche Verschuldung von 500 – 800 Mio. € hineinlaufe.
Es bleibe im Jahr 2035 nichts anderes übrig, als dafür Extra-Haushaltskredite am Kapitalmarkt zu beschaffen – um die dann 2035 auf einen Schlag fälligen Schuldscheine auszugleichen.
So bejubelten es Anfang 2006 die Medien wie BZ und HAZ – nur die Bürgerinitiativen recherchierten, rechneten Anfang 2006 die Zahlen durch, und mobilisierten die Öffentlichkeit
Ja, wir alle ahnten es im Grunde doch?
Das Haushalts -„Wunder“ war ein trügerisches Märchen, das schöne Geld war von Anfang an nur Scheingeld und obendrein gibt nun auch das Rathaus zu:
… es beruhte von Anfang an auf SCHULDEN.
Wegen dieses Skandals im Rathaus um die Abwasserprivatisierung und der damit verbundenen Wahlkampfberichterstattung der Braunschweiger Zeitung, die OB Hoffmann als Haushaltsanierer hochjubelte und damit Politik machte, wurde seinerzeit von Bürgern der Stadt der „Braunschweig-Spiegel.de“ gegründet.
Das ist richtig, und das hier war der erste Artikel am 17.11.2005:
https://braunschweig-spiegel.de/kundgebung-gegen-privatisierung-der-stadtentwaesserung/
In der Archiv-Fassung vom b-s lässt sich schnell chronologisch finden was seit 2005 veröffentlicht wurde. http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005
In Schritten von jeweils 30 Beiträgen, lässt es sich schnell überfliegen. Thematisch vorsortiert findet sich die Berichterstattung zum besagten Thema im Menüpunkt „Politik-Wirtschaft“
http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-wirtschaft?start=630
In der Online-Ausgabe der Braunschweiger Zeitung ist die Geschichte hinter einer Paywall verborgen.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/suche/?q=Privatisierung+der+Stadtentw%C3%A4sserung&sort=alt
So ein Manoever wie die ‚Schuldenbremse‘: ins Grundgesetz reinbasteln, und dann jedesmal, wenn man Geldgeschenke an die Klientel verteilen will, ‚Schattenhaushalte‘ aufstellen.
Aber meist sind es eher Konstruktionen wie Public Private Partnership oder auch TTIP – wir klauen dem Staat die Einnahmen und teilen unter uns auf. Da hat jede was davon. Dann kann man noch privatisieren. Wer braucht schon Renten, Schulen oder eine Infrastruktur? Wer braucht schon Wohnungen oder einen Nahverkehr?
Es sind immer konservative, menschenfeindliche Ideologien, die das predigen. Was folgt ist steigende oeffentliche Verschuldung, und eine private Vermoegensverteilung wie vor 100 Jahren. Wenn es „der Wirtschaft“ angeblich gut geht und der Dax steigt, geht es der arbeitenden (und arbeitslosen) Bevoelkerung meist schlechter. Ungleichheit senkt das BIP!
Ich frage mich, was schlimmer ist: die Schaeden in „der Wirtschaft“, die der konservativen (‚rechten‘) Politik folgen, oder der ‚moral damage‘, der ‚moral hazard‘, der entsteht, wenn immer mehr Buerger glauben, ‚die Politik‘ ist immer nur gierig und schlecht – der ‚moral damage‘, der den Zusammenhalt zerstoert.
Es gibt andere Politiker, und die muessen wir waehlen, solange wir noch koennen.