Mairede von Sebastian Wertmüller am 01.Mai 2021

Schön, endlich mal wieder Kolleginnen und Kollegen analog zu sehen – wenn auch nur immer den oberen Teil des Gesichts.

Und gut, dass wir heute draußen sind, trotz Corona und alledem. Gut und notwendig, weil es beweist, dass es geht: mit Abstand, mit Maske, sicher und solidarisch und das unterscheidet uns von anderen, von Querdenkerinnen und Reichsbürgern, von Leugnerinnen und Esoterikern und von extremen Rechten wie der AfD.

Heute ist 1.Mai, heute reden wir über Kapitalismus

und zwar nicht über den netten Kapitalismus, der angeblich das Klima rettet, der angeblich erschwinglichen Wohnraum schafft und der angeblich allen Menschen eine Chance auf ein anständiges Leben bietet. Ich spreche von dem hässlichen Kapitalismus, der z.B. ein gutes Krankenhaus wie das Braunschweiger in die roten Zahlen zwingt wo es nur eine Schraube zum Drehen gibt: das Personal. Wo jetzt schon hunderte von Beschäftigten nicht einmal einen Tarifvertrag haben, weil sie in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert sind. Wo viele Pflegekräfte übers Aufhören nachdenken, weil es zu viel Knochenarbeit für zu wenig Geld und zu wenig Anerkennung gibt. Da muss sich bei den Krankenhäusern was ändern und das geht nicht ohne Euch alle: Kliniken dürfen nicht der Profitmaximierung unterworfen werden, Gesundheit ist keine Ware und klare Ansage schon jetzt: Wer anfängt zu überlegen, unser Krankenhaus zu verscherbeln wird auf erbitterten Widerstand treffen!

Und da habe ich noch kein Wort zur alltäglichen Krise in den Pflegeheimen verloren: Was unsere Gesellschaft ihren alten Pflegebedürftigen und den Menschen, die dort arbeiten, zumutet, das ist nur noch unwürdig.

Oder sprechen wir vom Elend der Dienstleistungsgesellschaft in einer normalen Fußgängerzone wie der unsrigen: Einzelhandel, Kurier- und Expressdienste, Essenslieferanten, Prospektverteiler, Gastronomie mit zusammen tausenden Beschäftigten prägen das bunte Bild aber bis auf DHL, Karstadt und wenige andere Häuser gibt es da kaum noch wen, die oder sein Gehalt nach einem Tarifvertrag hat. Stattdessen Mindestlohn (oft auch weniger), Scheinselbständigkeit, Arbeit auf Abruf, Befristung, unregelmäßiges Einkommen, wir treffen das ganze Elend der prekären Arbeit.

ver.di startet gerade eine Tarifrunde im Einzelhandel – und immer weniger Arbeitgeber sind überhaupt noch tarifgebunden (übrigens dieselben, die sich beim Ruf nach Sonntagsöffnungen zu Lasten der Kolleginnen und nach schnellen Öffnungen ohne Schutz der Beschäftigten kaum zurückhalten können)

Auch da braucht es uns alle: eine starke Bewegung für allgemeinverbindliche Tarifverträge, gegen die Deregulierung der Arbeitsmärkte durch Befristungen, Minijobs, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit, denn dort arbeiten vor allem die Menschen, die sich das Wohnen in unserer Stadt kaum noch leisten können. Auch Braunschweig hätte einen Mietendeckel wahrlich verdient!

Heute geht es um starke Gewerkschaften, aber es geht nicht nur darum: Die Armut trotz Arbeit im unteren Drittel unserer Gesellschaft braucht mehr: politisches Handeln, Gesetze, die den Arbeitsmarkt neu regeln. Um dahin zu kommen, braucht es eine breite soziale Bewegung, die die Abschaffung von Armut und Ausgrenzung in unserem Land als gesellschaftlichen Auftrag versteht.

Das ist unser Auftrag

An alle Kandidatinnen und Kandidaten, die Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin in Braunschweig werden wollen und an alle, die es in den Bundestag zieht, daher die dringliche Aufforderung:

Positionieren Sie sich gemeinsam mit uns Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Geld für Krankenhäuser und für die Kommunen, für mehr Steuern, von denen, in der Krise millionen- und milliardenschwer geworden sind.

Dass Arbeitslose mit 150 Euro für Mehrbelastungen durch die Pandemie abgespeist werden und Großkonzerne trotz Kurzarbeitergeld und staatlichen Zuschüssen sogar Dividenden zahlen – das nicht nur eine Frechheit, das ist eine Kampfansage

Das materielle Elend verursacht auch Chaos in den Köpfen

Rechtes und rassistisches Denken finden wir überall, es hat aber auch eine soziale Komponente.

Wer dem Staat / den Medien / der Politik eh nicht vertraut, weil er oder sie immer nur enttäuscht wird, ist kein Garant für Demokratie und demokratische Teilhabe. Auch deshalb feiern wir am Samstag in einer Woche, am 8.Mai den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Eine Woche späte bauen wir eine Menschenkette um den Landesparteitag der AfD in Brauschweig – Motto „Die AfD in die Kette legen“

Kapitalismus ist unsozial, er ist klimafeindlich, er spaltet Menschen in oben und unten, er grenzt aus und er nervt.

„Solidarität ist Zukunft“, und ist da keine schlechte Ansage.

Lasst uns was draus machen:

in den anstehenden Tarifrunden, in der Auseinandersetzung um den Erhalt von BHW Braunschweig

Lasst uns vorbereitet sein, wenn es nach den Wahlen im Herbst darum geht, wer die Kosten der Krise zahlen soll: wieder nur die abhängig Beschäftigten und die mit dem kleinsten Geldbeutel, oder sind auch mal die Superreichen, von denen es immer mehr bei uns gibt, mit dabei.

Danke fürs Zuhören