Von Eckehard Niemann, Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen erinnert daran, dass es 2023 schon 20 Jahre her sei, dass Ex-Kanzler Schröder die Wahlkampf-Autobahn A 39 in den Bundesverkehrswegeplan hieven ließ und dass bis heute für keinen der 7 Planabschnitte ein Planfeststellungsbeschluss erreicht werden konnte. Dies bewertet der LBU als Beleg für die Unsinnigkeit der A 39 und als beispielhaften Erfolg des konsequenten und fachlich begründeten Widerstands von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Landwirten.
Der LBU appelliert deshalb an die Parteien der Ampel-Koalition, nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und einen Stopp der laufenden Planungen zu beschließen, bis die angekündigte Überprüfung des überholten Bundesverkehrswegeplans unter demokratischer Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden abgeschlossen sei. Dazu gehöre auch eine Neuberechnung der jetzt schon miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der Autobahn-Projekte, bei der neben den explodierenden Baukosten auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Einberechnung der Klimakosten zu berücksichtigen sei.
LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnt insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing, dass die Autobahnbau-Gegner ihre vielen guten Argumente und Naturschutz-no-gos und die Umsetzung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts notfalls auch weiterhin erfolgreich auf dem Klagewege durchsetzen könnten. Sinnvoller und effektiver für Klima, Mobilität und Kostenvermeidung sei deshalb eine rasche Umsetzung der propagierten Verkehrswende mit dem bedarfsgerechten Ausbau autobahn-alternativer Verkehrswege.
