Die beiden zentralen Klimaschutz-Projekte der Ampel sind in Gefahr – bedroht durch FDP und Springer-Presse. Was Campact nun plant, schreibt heute Campact-Vorstand Christoph Bautz.
So etwas Dreistes wie letzte Woche habe ich selten erlebt. Die FDP weigert sich, das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Ein heftiges Manöver, denn sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Kabinett hatte sie bereits grünes Licht gegeben. Doch den Liberalen geht es nicht nur darum, das wichtigste Klimagesetz in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Ihr aktuelles Manöver ist Teil einer gezielten Kampagne: Die FDP will die Klimapolitik insgesamt ausbremsen.
Dabei ist sie nicht allein. Schon länger erschreckt mich, mit welcher Heftigkeit und Taktung die Springer-Medien der Partei zur Seite springen. Gemeinsam hetzen sie gegen Klimaschutz. „Habecks Heiz-Hammer”, „Ideologie“, ein Angriff auf die „Technologieoffenheit” – fast jeden Tag geht das so. Union und AfD stimmen begeistert ein und schüren mit gezielten Fehlinformationen Ängste in der Bevölkerung. Mein Eindruck: Statt vor der Klimakrise fürchten sich immer mehr Menschen vor den Folgen von Klimaschutz-Maßnahmen für ihren Alltag.
In den nächsten fünf Wochen liegen zwei große Aufgaben vor uns. Wir müssen verhindern, dass die Stimmung weiter gegen den Klimaschutz kippt – und dass die FDP bis zur parlamentarischen Sommerpause die beiden zentralen Klima-Gesetze der Ampel zerschießt:
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Ministerium für seinen Sektor ein wirksames Sofortprogramm braucht, wenn dieser sein Klimaziel nicht erreicht. Diesen Mechanismus will die FDP streichen. Der Grund: Ihr Verkehrsminister Volker Wissing verfehlt sein Klimaziel krachend und weigert sich, ein Sofortprogramm vorzulegen. Diesen Gesetzesbruch will die FDP beenden und die entsprechenden Paragraphen einfach streichen.
Das Gebäude-Energie-Gesetz soll in den nächsten 20 Jahren schrittweise das Ende von Öl- und Gasheizungen bringen. Damit ist es ähnlich bedeutend wie der Kohleausstieg. Sozial- und Verbraucherschutzverbände fordern zu Recht, dass es um einkommensabhängige Förderprogramme ergänzt werden muss; außerdem dürfen Sanierungskosten nicht zu stark per Modernisierungsumlage auf Mieter*innen abgewälzt werden. Doch die FDP will das Gesetz komplett aushebeln – um die Profite der Öl- und Gaslobby zu sichern.
Mit einer kraftvollen Kampagne wollen wir verhindern, dass die FDP diese beiden für den Klimaschutz so wichtigen Gesetze zerlegt. Dafür nehmen wir Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Fokus. Er muss ein Machtwort sprechen und die FDP dazu bringen, das Gebäude-Energie-Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. Und er kann verhindern, dass die FDP das Klimaschutzgesetz aushöhlt.
Das Problem: Für Scholz hat Klimaschutz keine Priorität. Er wird nur handeln, wenn er den Eindruck bekommt, dass vielen Wähler*innen Klimaschutz wichtig ist – und nicht die Angst vor Klimaschutz-Maßnahmen dominiert. Dabei spielen uns die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die Hände. Hier könnten sich rot-grüne Wechselwähler*innen von der SPD abwenden, wenn sie beim Klimaschutz versagt.
Ich möchte unsere Ideen präsentieren, an denen wir gerade arbeiten:
Wenn Scholz in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, sind wir mit vielen Bürger*innen vor Ort und fordern mehr Klimaschutz – etwa in seinem Potsdamer Wahlkreis, beim Kirchentag in Nürnberg oder bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee.
Wenn die Springer-Medien mit der nächsten Runde ihrer Kampagne gegen Klimaschutz viele Menschen verunsichern wollen, halten wir mit Anzeigen in großen Tageszeitungen dagegen; pointiert und zugleich fachlich richtig.
Wenn der Bundeskanzler im Juni zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt, organisieren wir mit vielen Bündnispartnern eine große Klima-Demo.
Wenn rechte Trolle in den sozialen Netzwerken gegen Klimaschutz hetzen, halten wir mit Social-Media-Aktionen dagegen.
Du siehst, wir haben uns richtig viel vorgenommen. Doch die Zeit ist knapp. Wir haben nur noch fünf Wochen, dann beginnt die parlamentarische Sommerpause. Hinzu kommt: Teure Anzeigen in auflagenstarken Zeitungen, spontane Demos und Aktionen in Berlin und an anderen Orten im Land – das alles können wir nur in Angriff nehmen, wenn Campact jetzt Beistand bekommt.
Deshalb wende ich mich heute an Dich und frage in diesen für den Klimaschutz so wichtigen Zeiten nach einer Spende. Jede Spende zählt – unterstütze Campact mit 5 Euro.
Denn eines ist klar: Damit unsere Pläne funktionieren, braucht es jetzt Menschen wie Dich. Mach mit und hole die Klimabewegung aus der Defensive.
Falls Du das bevorzugst, kannst Du auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE62 2512 0510 6981 6300 00
BIC BFSWDE33HAN
