Solidarität auch mit Geflüchteten zeigen.
Die BIBS-Fraktion fordert, dass Braunschweig in der Coronakrise auch mit den Geflüchteten Solidarität zeigt. Noch am 24.03.2020 hatte die Stadt in Antwort auf eine BIBS-Anfrage zur Aufnahme von Geflüchteten geantwortet, „im Zuge der deutschlandweiten Krisensituation aufgrund des Corona-Virus […] zum Eigenschutz angeregt“ die eigentlich schon geplante Aufnahme von unbegleiteten Kindern oder Jugendlichen zu verschieben.
Weiter teilte die Verwaltung aber auch mit: „Sollte durch die humanitäre Situation der Minderjährigen vor Ort eine Verschiebung aus ethisch-moralischen Gründen nicht vertretbar erscheinen lassen, so ginge selbstverständlich die Schutzverpflichtung für diese jungen Menschen vor.“ (siehe Ds. 20-13060-01)
„Von unserer Verwaltung erwarte ich, dass sie jetzt wie angekündigt ‚dieser humanitären Grundhaltung folgend selbstverständlich‘ tätig wird. Denn mittlerweile ist Corona auch in den griechischen Flüchtlingslagern angekommen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzende Astrid Buchholz. „Deutschland hat öffentlichkeitswirksam schwerkranke Coronapatienten aus Italien aufgenommen. Diese Solidarität sollte Braunschweig nun auch gegenüber den Geflüchteten zeigen und die unbegleiteten Kinder und Jugendliche aufnehmen, die derzeit unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern zubringen müssen.“
Zudem hat ein Gutachten bestätigt, dass den Bundesländern auch ohne Erlaubnis des Bundes das Recht zusteht, Geflüchtete aufzunehmen (siehe Anlage). Die Prüfung, inwieweit Kommunen dadurch weit mehr Handlungsspielraum besitzen als gemeinhin angenommen, ist durch die Verwaltung ebenfalls mit Verweis auf die Coronakrise bislang unterblieben. Diese Prüfung muss schnell erfolgen.
Die BIBS-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie unverzüglich ihrer Aufnahmeverpflichtung gem. Königssteiner Schlüssel für mindestens 5 Kinder nachkommt und sofort auch die in Antwort auf die BIBS-Anfrage in Erwägung gezogenen fünf weiteren Kinder aufnimmt.
Ich finde es bemerkenswert, wie schnell und unbürokratisch wir in Zeiten von Corona mit Ein- und Ausreiseverbot etwa 200 000 gestrandete Urlauber zurückholen können. Aber 50 Flüchtlingskinder nach Deutschland oder etwa 10 Kinder nach Braunschweig zu holen, das schaffen wir nicht!
An den Grenzen endet unsere Mitmenschlichkeit bei unseren politisch Verantwortlichen. Es sind unschuldige Kinder und deren Eltern, die auf unsere Mitmenschlichkeit hoffen. Gerade Corona zeigt uns, wie schnell wir auf der anderen Seite der Grenze stehen können und selber auf Mitmenschlichkeit angewiesen sind. Trotz acht Wochen Corona haben wir diese Lektion immer noch nicht gelernt.