Haushalt 2020: Deckungsvorschlag für die CDU-Anträge

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Einsparung von lediglich 0,16 Prozent bei den Personalkosten reicht aus, um die Ideen für Klimaschutz, Kultur, Wohnungsbau und Sicherheit umzusetzen.

BRAUNSCHWEIG (30.11.2019). Die CDU-Fraktion stellt für die Haushaltsberatungen ergebniswirksame Anträge in Höhe von rund 256.000 Euro. Dabei geht es um Klimaschutz, Kultur, Wohnungsbau und Sicherheit. „Wir gehen jeweils von breiter Unterstützung unserer Anträge aus. Damit der ohnehin schon extrem defizitäre Haushalt von SPD-Oberbürgermeister Markurth aber nicht zusätzlich belastetet wird, schlagen wir auch eine Deckung vor“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt.

Im von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf beträgt der Ansatz für das aktive Personal aus Beamten und Beschäftigten mehr als 151 Millionen Euro und somit rund ein Sechstel. „Die einzusparende Summe für unsere Anträge beträgt gerade einmal 0,16 Prozent. Die Bereiche Bauverwaltung und Kinderbetreuung nehmen wir dabei explizit vom Einsparpotential aus“, erklärt Köster. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bei der Verwaltung eingereicht. Darin heißt es: Die Verwaltung soll durch geeignete Maßnahmen in der Personalbewirtschaftung die entsprechenden Einsparungen erreichen. Dazu bietet sich zum Beispiel eine Verschiebung von Neubesetzungen in der allgemeinen Verwaltung an.

Der Haushalt von Oberbürgermeister Markurth weist im Entwurf ein Defizit von rund 45 Millionen Euro aus. Die CDU hat bereits die Reduzierung auf das in der mittleren Finanzplanung Anfang des Jahres von der Verwaltung angekündigte Defizit von rund 27 Millionen beantragt. „Wir erwarten uns die entsprechenden Impulse aus dem Abschlussbericht der KGSt zum Haushaltsoptimie-rungsprozess“, meint Köster. Hieraus soll die Verwaltung die Vorschläge nehmen, wie sie 17 Millio-nen Euro einspart. Allein von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren rund 1.000 Verbes-serungsvorschläge eingegangen.

„Die Stadt Braunschweig braucht wieder einen finanzpolitischen Kurswechsel. Ohne Ausgaben-disziplin wird die Zukunftsfähigkeit der Stadt erneut gefährdet“, so Köster. In der Zeit von 2001 bis 2011 hat die bürgerliche Mehrheit bewiesen, dass Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Zukunftsaufgaben durch kluge Finanzpolitik nicht im Widerspruch stehen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Flughafenausbau (110 Millionen Euro), den Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (40 Millionen Euro), das Freizeit- und Erlebnisbad (32 Millionen Euro), den Ausbau des Eintracht-Stadions (24 Millionen Euro), den Bau des Containerterminals am Hafen (10 Millio-nen Euro) und viele weitere Investitionen, vor allem in der Kinderbetreuung.

„Wir müssen aufpassen, dass die Stadt nicht wieder gnadenlos Schulden anhäuft. Braunschweig war im Jahr 2001 nach der Abwahl der rot-grünen Ratsmehrheit mit rund 470 Millionen Euro verschuldet und praktisch handlungsunfähig. Daraus müsste die Verwaltung eigentlich gelernt haben“, wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Köster über den in dieser Form inakzep-tablen Haushaltsentwurf von SPD-Oberbürgermeister Markurth.

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