Gibraltar-Lösung für die Grasseler Straße nicht unmöglich

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses muss wiederholt werden!

Die Gibraltar-Lösung für die Grasseler Straße ist nicht unmöglich. Jede Möglichkeit die Grasseler Straße wieder zu öffnen muss geprüft werden.

Wegen formaler Fehler bei der Einladung muss die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 10.3.2021 wiederholt werden. Also können die Diskussionen über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Flughafenplänen wieder aufgenommen werden!

Worum ging es? Im Rahmen des Planänderungsverfahrens, das als Überbleibsel nach der Startbahnverlängerung die Verkehrsführung der zerschnittenen Grasseler Straße neu regeln sollte, musste der Planungs- und Umweltausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Flughafenplänen bewerten. Diese Stellungnahme wird der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgelegt. Der Entwurf der Verwaltung sah vor, den vom Flughafen vorgeschlagenen Verzicht auf jegliche Straßenveränderung anzunehmen. Alles soll so bleiben wie es ist. Und der Ausschuss hat genau das mit zwei Gegenstimmen von der BIBS und den Linken durchgewunken.

Vorübergehend lässt sich 4 km Umweg im Berufsverkehr tolerieren. Besonders unangenehm ist so ein Umweg für die Radfahrer. Sehr schlecht ist es, wenn er nun eine Dauerlösung werden soll. Hinzu kommt das erhöhte Verkehrsaufkommen im Ort Waggum als weiteres Problem. All das ist für die betroffenen Bürger schwer zu akzeptieren, hatte doch der zuständige Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach den Entwurf bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Es gab Alternativen. Wie wir in der Braunschweiger Zeitung (11.3.2021) lesen konnten, wurden drei Varianten für eine Ostumfahrung von Gutachtern geprüft. Alle wurden wegen vor allem zu hoher Kosten im Verhältnis zum erwarteten Fahrzeugaufkommen verworfen. Auch wären weitere Baumfällungen nötig gewesen.

Zwei weitere Alternativen, die viel naheliegender erscheinen, wurden gar nicht erst überprüft. Zum einen eine Ostumfahrung zum Teil auf dem Flughafengelände, ein Vorschlag der Bürgerinitiative Waggum, zum anderen die sogenannte Gibraltar-Lösung, bei der die Straße die Landebahn direkt quert und bei Bedarf mit Schranken gesperrt wird. Bei diesen Lösungen bestünden genehmigungsrechtliche Probleme, so der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Michael Schwarz in der Sitzung des Ausschusses. Er behauptete, die Schrankenlösung sei „rechtlich nicht möglich“.

Diese Äußerung ist falsch. Auf eine Anfrage des Autors beim Bundesverkehrsministerium kam die Antwort, es gäbe „in Deutschland keine spezielle Gesetzgebung, die die Querung der Start- und Landebahn eines Flugplatzes durch ….eine Straße explizit verbieten würde.“ Der Einzelfall wäre entscheidend.

Was könnte im Einzelfall dagegen sprechen? Es gibt vor allem sicherheitsrechtliche Bedenken. So dürfen bei geöffneter Schranke keine unberechtigten Personen den Flugplatz betreten, auch muss gewährleistet sein, dass Wildtiere nicht auf den Flugplatz gelangen können. Doch diese Probleme erscheinen lösbar, wenn der Wille dafür da ist. Die Gibraltar-Lösung ist insbesondere deswegen interessant, weil die verlängerte Startbahn nur selten zwingend genutzt wird.

Um an der Stelle weiterzukommen, wäre es natürlich vorteilhaft, wenn der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Michael Schwarz mit den Bewohnern der umliegenden Orte kooperieren würde. So hatte er bei seinem Amtsantritt in Braunschweig 2018 verkündet und auch 2019 bei einer Gesprächsrunde in Bienrode bekräftigt, Dialog und Zusammenarbeit mit den Bürgern sei ihm ein großes Anliegen. Sein Auftritt im Rahmen der Bezirksratssitzung Wabe-Schunter-Beberbach am 24.2.2021 mit dem Thema zukünftige Verkehrsführung am Flughafen zeigte aber deutlich die engen Grenzen dieser Bereitschaft auf, als er auf eine Bürgerfrage antwortete, er sei nur der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Auskunft verpflichtet.

Die jetzige Lösung ist für die Bürger nicht nur wegen des Ergebnisses schwer zu akzeptieren, sondern auch, weil sie mit einer Falschinformation durch den Geschäftsführer des Flughafens herbeigeführt wurde. Der ganze Ablauf ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, deren Basis Ehrlichkeit und wertschätzende Kommunikation sind.

Nun hat der Ausschuss die überraschende Chance, die Wünsche der Bevölkerung des Braunschweiger Nordens noch einmal aufzugreifen und jetzt stärker zu berücksichtigen. Was fehlt, sind zwei weitere Gutachten zur Realisierung der Gibraltar-Lösung und der „inneren Ostumfahrung“. Die Auswahl der Gutachter wäre nicht unbedeutend. Auch dazu wäre ein Vertreter oder eine Vertreterin des betroffenen Ortsteils zu hören.