„dieBasis“ – Querdenken in Partei-Format

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Von Marit Vahjen

Dienstag, 21.03.2023, 19:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 5

mit Lucius Teidelbaum
Journalist / Buchautor

Im Juli 2020 wurde eine neue Partei mit dem Namen „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“, gegründet.

Diese Partei will vom 31.03. bis zum 02.04. in der Braunschweiger Millennium-Halle ihren Bundesparteitag durchführen. Ein Grund näher hinzuschauen und Hintergrundinformationen zu liefern. Was will die Partei dieBasis, die in den Medien als „Querdenken-Partei“ gilt, welche politischen Ziele verfolgt sie? Äußerungen ihrer Mitglieder beinhalten Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen. Macht ihr Anspruch „weder links noch rechts“ zu sein, sie potenziell anfällig für eine Beteiligung von Personen der extremen Rechten?

Lucius Teidelbaum hat sich intensiv mit der Partei „dieBasis“ und ihren politischen Positionen beschäftigt. Mit ihrer mehrdeutigen, wenig konkreten und teilweise naiven Programmatik kommt die Partei harmlos daher. Schaut man genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.

Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Dieses Jahr erscheint sein Buch „Corona-Proteste von Rechts – Vom Querdenken zur Querfront?“ 

Es lädt ein das „Forum gegen Rechts e.V.“ gemeinsam mit Bündnis gegen Rechts und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 

1 Kommentar

  1. Die offizielle Einladung enthält einen anderen Ankündigungstext:
    „Vorgestellt wird dabei eine vorläufige Einschätzung der Partei als rechtsesoterisch-parlamentarischer Arm der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen.“
    https://forumgegenrechts.de/event/save-the-date/
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    Diese Einschätzung ließe sich leicht entkräften, wenn man nicht nur über Menschen, sondern mit Menschen spricht.
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    Zunächst zu „rechts“:
    Selbst der eingeladene Redner zeigt in seinen Artikeln, dass die große Mehrheit der Basis-Mitglieder aus parteipolitischer Sicht eher im linken Spektrum zu verordnen ist. Die Partei als „rechts“ zu framen, ist daher schon widerlegt. Im Kern lässt sich Basisdemokratie schon von der Definition her nicht in die rechte Ecke packen; die Satzung der Basis distanziert sich ebenso klar von extremistischen Posititionen, egal ob von rechts oder links, oben oder unten, vorder- oder hinterwäldlerisch.
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    Zu „esoterisch“:
    dieBasis engagiert sich dafür, dass jeder Menschen seinen Glauben oder Nicht-Glauben so leben kann, wie sie oder er möchte, egal ob hinduistisch, christlich, muslimisch, jüdisch, atheistisch, wissenschaftlich oder taoistisch. Anders lässt sich eine Basisdemokratie auch nicht leben. Wenn man wirklich eine „esoterisch“ orientierte Partei sucht, dann findet man die bei den Violetten oder CDU (letztere enthält einen esoterischen Glauben sogar im Namen, grenzt damit vielleicht sogar andere Glaubensrichtungen aus). Das Wort „esoterisch“ in einem pejorativen Kontext zu verwenden, so wie es der rein weltlich-orientierte Gastredner macht, ist im Kern antisemitisch, da die jüdische Religion – wie alle Religionen – ohne Esoterik nicht vorstellbar ist.
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    Zum Begriff „Pandemie-Leugner*innen“:
    Die Freien Linken schreiben dazu:
    „Des Weiteren lehnen wir die Verzerrung und Umdeutung von Begriffen und Definitionen vollständig ab, die jegliche Kritik am herrschenden System, Regierungen, Konzernen und Machteliten als wahlweise „genuin antisemitisch“ (vgl. Aussagen von Anetta Kahane) oder „strukturell antisemitisch“, „rechtsoffen“, „pandemie-leugnerisch“ [hinzugefügt, weil’s hier passt!], „krude Behauptungen“ und „verschwörungs-schwurblerisch“ etc. zu framen versuchen. Hier sehen wir insbesondere weite Teile der Medien als gesellschaftliche und politische Brandbeschleuniger, die jegliche demokratische Prozesse vergiften, unterbinden und die Spaltungen und Zerwürfnisse politisch und innerhalb der Gesellschaft weiter vorantreiben. Zudem werden damit Begriffe wie Antisemitismus oder rechts jeglicher Bedeutung beraubt, was das Verständnis des gesellschaftlichen Problems des tatsächlichen Antisemitismus verzerrt und verharmlost und damit dem Kampf gegen rechte und antisemitische Strukturen und Denkmuster mehr schadet als nutzt.
    Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist eine der größten Bewegungen „von unten“ seit der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.“
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    Die Einladung eines – gelinde gesagt – voreingenommenen Redners und die rhetorischen Fragen in der Einladung machen die Veranstaltung problematisch, zumal der einladende Verein ja schon die Antwort im Vereinsnamen präsentiert und dazu raunt: „Schaut man genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild!“ Demokratie funktioniert anders. Von Basisdemokratie sind wir noch weiter entfernt …
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    Um’s anhand eines Beispiels zu verdeutlichen: Man kann auch zu einer Veranstaltung einladen: „Sind die Grünen eine marxistisch-pädophile Partei, die unsere Wirtschaft zerstören möchte?“ Dazu lädt man dann den „unabhängigen“ Journalisten und Marxismus-Experten Julian Reichelt ein. Nach der Veranstaltung wird jeder Besucher denken: „Die Grünen! Die schlimmsten Menschen dieser Welt.“ Und wenn man anschließend Holger Herlitschke eine weitere Bank in der Innenstadt aufstellt, was eine gute Idee ist, denken sich die Besucher: „Ui, hat der grad ein Foto mit einem jungen Mädchen gemacht? Könnte der pädophil sein? Und sind nicht Bänke in der Innenstadt eine marxistische Idee?“
    Teidelbaum und Reichelt sind daher zwei Seiten einer Medaille, die den offenen politischen Dialog vergiften. Die Methoden sind vergleichbar, und man erkennt sie leicht: Beide fördern ein toxisches Lagerdenken im Sinne: „Wir gegen die!“.
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    Das Forum gegen Rechts verstößt daher meines Erachtens mit einer solchen Einladung gegen das berechtigte und gute Ziel, sich gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aller Art“ einzusetzen.
    In diesem Sinne: Lasst uns lieber miteinander reden, um voneinander zu lernen, anstatt übereinander, um unsere Vorurteile zu bekräftigen!
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    Sonnige Grüße!

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