Von Christos Pantazis
„Auf dem Weg zu einem Modell des Smart Distancing müssen wir als Grundvoraus-setzung das Impfen beschleunigen, die Teststrategien massiv ausweiten sowie die Nachverfolgung von Infektionsketten via Test-Apps gewährleisten.
„Grundsätzlich erhält die gestern bei der Bund-Länder-Konferenz getroffene Einigung Licht und Schatten. Ich begrüße es, dass sich Bund und Länder auf einen dringend notwendigen Stufenplan verständigt haben, der eine Perspektive gibt und somit einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ich befürworte es, dass wir auf dem Weg vom Social Distancing zu einem Modell des Smart Distancing sind und –unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens und Vorschriften–die Nutzung des Einzelhandels sowie der Besuch von kulturellen Einrichtungen und das Betreiben von Sport ab kommenden Montag wieder möglich sein können“, betont Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Noch vor der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hatten die Stadt Braunschweig und der Arbeitgeberverband Region Braunschweig ein gemeinsames Konzept präsentiert. Dieses soll Betrieben und Einrichtungen, die sich zu besonders hohen Schutzstandards verpflichten, eine frühere Öffnung ermöglichen. Neben den bereits geltenden Schutzmaßnahmen verpflichten sich jene Betriebe und Einrichtungen zu weiteren Maßnahmen wie der Vorlage eines fachärztlich bestätigten Infektionsschutz-und Hygienekonzepts beim Gesundheitsamt, der digitalen Erfassung und der Nachweis eines negativen Schnelltests von jeder Besucherin und jedem Besucher. Der Schnelltest darf nicht älter als zwölf Stunden sein. Pantazis hält dieses Modell des „Braunschweiger Weges“ für beispielgebend und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es implementiert wird.
„Grundvoraussetzung das Impfen beschleunigen, die Teststrategien massiv ausweiten sowie die Nachverfolgung von Infektionsketten via Test-Apps gewährleisten.“
Das ist nicht neu, im Gegenteil: Am Maßstab einer Pandemie gemessen ist das uralt. Dass das immer wiederholt wird, zeigt die schweren Versäumnisse der Bundes-Länder- und Kommunalpolitik. Das Vertrauen ist dahin und darum sind die Bürger auch ungeduldig und sauer. Zu recht! Die monatenlangen Sprüche, dass wir die Bevölkerung mitnehmen müssen sind ja richtig, das Problem ist das ständige „zu spät kommen“ der Regierungsempfehlungen und Handlungen: Das Desaster begann bei der Nichtberücksichtigung des eigenen Gutachtens aus 2012 und setzte sich fort bei den Maskenempfehlungen durch das RKI, bei der Maskenbeschaffung, zu später Lockdown im Herbst, keine Teststäbchen mit entsprechender Meldestruktur, keine Computerinfrastruktur, fehlerhafte Verfolgungs-App, Versagen bei der rechtzeitigen Impfstoffbeschaffung, mangelhafte Vorbereitung der Impfzentren, behördenorientierte und nicht pandemieorientierte Impfstrategie. Das ganze Defizit-Szenario in Deutschland ist behördenorientiert und nicht pandemieorientiert.