Braunschweiger Banken benachteiligen (nach wie vor) systematisch Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren bei Girokonten
"Pressemitteilung"
SoVD Braunschweig recherchiert erneut
Die Bild-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen „wie uns die Banken verarschen“. Am meisten benachteiligt werden von Braunschweiger Banken aber Geringverdiener, Sozialleistungsempfänger und Senioren. Der SoVD-Braunschweig machte darauf bereits im August 2014 aufmerksam. An der Situation hat sich wenig bis nichts geändert. Die Braunschweigische Landessparkasse, die bekanntlich einen öffentlichen Auftrag hat, überholt in ihrer nach Gewinn strebenden Privatkundenpolitik dabei sogar börsennotierte bundesweit agierende Banken.
Fakt ist: Die Banken haben es bei der momentanen Zinspolitik der EZB nicht leicht. Das ist trotzdem keine Erklärung dafür, dass die Braunschweigische Landessparkasse und die Volksbank-BraWo ihre quasi als kostenlos angebotenen Basis-Giro-Konten an einen Mindest-Geldeingang knüpfen. Bei der BLSK sind das 1.500 Euro Mindesteingang, sonst 1,50 Euro/Monat, bei der Volksbank-BraWo sind es 1.000 Euro, sonst 3,99 Euro/Monat. Diese Geldeingänge erreichen viele Sozialleistungsempfänger, Geringverdiener und Altersarme nicht. Sie werden also doppelt bestraft. Erschwerend kommt hinzu, dass Senioren oder unter Armut leidende Menschen häufig gar kein Internetzugang haben, weil sie damit nicht umgehen können oder einfach das Geld nicht haben – dadurch werden viele Bankgeschäfte wie Belegüberweisungen noch teurer. Die BLSK zeigt sich dabei besonders kundenunfreundlich. Hat sie doch vor kurzer Zeit erst ihr Filialnetz massiv ausgedünnt und erhebt inzwischen für sämtliche Vorgänge Gebühren.
„Elektromobilität mit klugen Maßnahmen und ohne Kaufprämie neuen Schwung verleihen“
"Pressemitteilung"
Anlässlich des Spitzentreffens der Bundesregierung mit der Autoindustrie zur Förderung der Elektromobilität, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des CDU/CSU-Koordinationskreises Elektromobilität, Carsten Müller:
"Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland. Damit neuer Schwung erzeugt und der Markthochlauf gelingen kann, ist ein konstruktives und kluges Paket an Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Nicht dazu gehören sollte eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Sie ist auf den ersten Blick verführerisch, bringt uns aber nicht wirklich weiter - aus unterschiedlichen Gründen. Sie wäre ein Markteingriff, der eine bestimmte Technologie begünstigt, von der wir heute noch nicht wissen, wann sie sich ohne Subventionen im Markt behauptet. Eine Kaufprämie würde Innovationen, technischem Fortschritt und Weiterentwicklungen im Wege stehen sowie zu Mitnahmeeffekten führen.
Warnstreik am 27. April 2016 in Braunschweig
Nach der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst (1 % für 2016, 2 % für 2017) ist klar, dass das Angebot der Arbeitgeberseite ein Angebot zum Reallohnverlust ist. ver.di erhöht jetzt den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abgehängt werden. Die Gewerkschaft ver.di ruft daher am 26. und 27. April in ganz Niedersachsen zu ganztägigen Warnstreiks auf. In unserer Region wird u.a. am 27.04. in Braunschweig gestreikt.
Aufgerufen sind u.a. die Beschäftigten der Stadtverwaltung (einschl. Kitas) von BS Energy, des Jobcenters, der Verkehrs GmbH, von ALBA, Bellis und Stadtbad. Vorgesehen für diesen Tag ist ein Sternmarsch mit einer anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Platz der deutschen Einheit.
1. Demonstrationszug: 09:15 Uhr ab Taubenstraße, 09:45 Uhr ab Hagenmarkt
2. Demonstrationszug: 09:45 Uhr ab VW-Halle
Kundgebung: 10:30 Uhr, Platz der Deutschen Einheit
Warum Boni und nicht Mali bei VW?
Gespräch mit Minister Lies zur Ortsumgehung Watenbüttel
Pressemitteilung
Braunschweig. Wann ist mit einer Realisierung der Ortsumgehung Watenbüttel zu rechnen? Wie verläuft der Planungsprozess und welche kurzfristigen Maßnahmen können umgesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger in Watenbüttel hinsichtlich der Ortsdurchfahrt zu entlasten? Um diese Fragen zuklären, kamen die Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt (Lehndorf-Watenbüttel) und Fred Maul (Veltenhof) gemeinsam mit Vertretern des Arbeitskreises Ortsdurchfahrt B214 Watenbüttel und den Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) zu einem Gespräch im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zusammen. Hintergrund ist, dass durch die vordringliche Einstufung im Bundesverkehrswegeplan eine wichtige Hürde zur Umsetzung der Ortsumgehung Watenbüttel genommen wurde.
Während Frank Graffstedt für Watenbüttel „Licht am Horizont“ sieht, fürchtet der Veltenhofer Fred Maul unzumutbare Belastungen für seinen Stadtteil, wenn es bei den ursprünglichen Planungen bliebe.
TTIP-Demo – Wir sind die Werbeunterbrechung
TTIP steckt total fest! Die Zustimmung ist auf dem Tiefpunkt.[1] Die Befürworter reagieren aggressiv auf Kritik. Und Frankreich drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.[2] Kanzlerin Angela Merkel startet jetzt einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen wieder flott machen. Ihr wichtigster Helfer ist Barack Obama. Er fliegt am 24. April ein. Der Anlass: die Hannover-Messe, größte Industrie-Messe der Welt. In der Kulisse der glänzenden Produktwelt wollen die Kanzlerin und der US-Präsident uns mit Händeschütteln und Kamera-Lächeln TTIP als gut verkaufen.
| In der Aufmerksamkeit der Medien steckt eine große Chance: Wenn wir es schaffen, in jeder Fernseh-, Zeitungs- und Online-Nachricht über den Gipfel auch mit unserer großen Anti-TTIP-Demo zu erscheinen, unterbrechen wir die TTIP-Werbesendung! Die Welt-Presse zeigt dann zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich und engagiert protestieren.  Stadtverwaltung muss gute Erreichbarkeit der Innenstadt permanent gewährleisten – AAI fordert besseres Baustellenmanagement (PM)Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) betrachtet die aktuelle Verkehrssituation und das städtische Baustellenmanagement mit großer Sorge. Er fordert eine Reduzierung der Beeinträchtigungen bei der Anreise für Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt durch einen Rückbau aller ruhenden Baustellen an den Wochenenden. Ein erster guter Ansatz sei der teilweise Verzicht auf das sogenannte „Pförtnern“, das die Stadtverwaltung an mehreren Einfallstraßen in die Innenstadt durchführt.  Ohne Phosphor kein Leben
Weitere Informationen
 Der CETA-Putsch – und unser Gegenplan
Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden! Lesen Sie jetzt, wie wir den Plan der EU-Kommission durchkreuzen wollen...  Beratungsfehler bei Geldanlagen können teuer werden, Verbraucherzentrale hilft"Presseinfo"
Braunschweig, 23.03.2016 Fonds und Beteiligungen wurden in der Vergangenheit oft als sichere Anlagen zur Altersvorsorge verkauft. Häufig werden Kunden bei Geldanlagen jedoch falsch beraten. Es gibt zahlreiche dubiose Angebote auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt, die sich vermutlich vor allem für Anbieter rechnen. Ob sich die Anlage später für die Kunden auszahlt, bleibt offen. Vielfach droht der Totalverlust des angelegten Geldes, wie etwa im aktuellen Fall des insolventen Brennstoffherstellers „German Pellets“. Grundsätze der Anlageberatung In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1993 hat der BGH festgelegt, dass im Beratungsgespräch zunächst der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlagenziel des Kunden geklärt werden müssen. Im Anschluss ist der Berater verpflichtet über das Produkt richtig, verständlich und vollständig zu beraten. Insbesondere muss er über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken aufklären. |
EU-Kommission will Parlamente austricksen. Das Handelsabkommen CETA ist fertig.
