Soziales

"Pressemitteilung"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte der Partei Dr. Martin Rosemann hat Arbeitnehmern in Deutschland quasi künftigen massenhaften Sozialbetrug unterstellt. Er erklärte in der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass er gegen die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sei, denn dadurch würde man gesunden Arbeitnehmern den Anreiz geben, über eine EM-Rente mit finanziellen Vorteilen früher in den Ruhestand zu gehen. „Herr Dr. Rosemann stellt hier einen Generalverdacht gegen Arbeitnehmer in Deutschland auf. Außerdem spricht er Ärzten, Gutachtern und Behörden, die über eine EM-Rente entscheiden, völlig die Kompetenz ab. Beachtlich für einen Sozialdemokraten.“, sagt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.

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Empört reagiert Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die populistische Forderung von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, das Alter junger Flüchtlinge generell ärztlich feststellen zu lassen: „Mit seiner Forderung bedient sich Althusmann bei der AfD und will mit dem Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Wahlkampf machen. Dabei scheut er auch die Nähe zur rechtspopulistischen AfD nicht“, kritisiert Pantazis.

Tatsächlich hat die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen im November 2016 den Antrag gestellt, die medizinische Altersfeststellung für minderjährige Flüchtlinge grundsätzlich anzuordnen. Dem hat damals selbst die dortige CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch widersprochen. Der Landtag Sachsen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen den Antrag der AfD abgelehnt.

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Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“  Maiveranstaltung auf dem Burgplatz, 10.30 Uhr.

In Braunschweig wird Prof. Dr. Klaus Dörre (Uni Jena) die Hauptrede halten. Nach der Kundgebung startet die Demonstration mit einem Jugendblock. Ziel ist der Bürgerpark, in dem das traditionelle Internationale Fest stattfindet.
Der Tag der Arbeit beginnt in Salzgitter mit einer Demonstration zur „Alten Feuerwache“. Hauptrednerin auf der Kundgebung ist Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand).
Auch in Wolfsburg findet vor der Kundgebung eine traditionelle Maidemonstration statt, die am Gewerkschaftshaus startet. Mairedner auf dem Rathausvorplatz ist Hans-Jürgen Ur-ban (IG Metall-Vorstand).

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Gegen agrarpolitische Instrumentalisierung von „Bauernkinder-Mobbing“!    

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wendet sich entschieden gegen jedes Mobbing von Schulkindern, deshalb natürlich auch gegen das Mobbing von Bauernkindern – egal ob es sich um „allgemeines Mobbing“ oder um Mobbing mit dafür genutzten Agrarthemen handelt. Die AbL appelliert aber ebenso an Medien und Politik, das tatsächliche oder behauptete Mobbing von Bauernkindern nicht für vordergründig-agrarpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das schade einem wirklich wirksamen, gemeinsamen Vorgehen an den Schulen gegen jegliches Mobbing. Gefordert sei eine breite und nicht etwa themenspezifische „Null-Toleranz-Praxis“ gegen Mobbing - von Schulleitungen, Lehrern, Eltern und Kids.

„Weil Mobbing oft eine unerträgliche Qual für Kinder schafft, ist selbstverständlich jeder Fall von Mobbing ein Fall zuviel – egal welcher Themen sich dieses allgemeine Mobbing-Problem auch bedient“, betonte AbL-Vertreter Eckehard Niemann. Für dieses themenübergreifende Angehen gegen Mobbing spreche auch, dass sich die Prozentzahlen gemobbter Kinder zwischen Bauernkindern und anderen Kindern offenbar kaum unterschieden.

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Chancenland Deutschland "Die Wirtschaft dient dem Menschen"
„Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“. Dieser Satz Konrad Adenauers ist seit jeher Leitmotiv christlich-sozialer Politik. Wir wollen eine Soziale Marktwirtschaft, die allen Menschen Aufstiegschancen und Teilhabe ermöglicht. Dazu braucht es faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine gute soziale Absicherung. Diesen Zielen sind wir in den letzten Jahren viele Schritte näher gekommen. Wir haben historisch niedrige Arbeitslosenquoten und einen Höchststand an sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung. Unsere Jugendarbeitslosenquote ist die niedrigste in ganz Europa. Die Anzahl an Minijobs geht zurück. Und endlich sinkt auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Durch eine starke Wirtschaft und die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner ist Deutschland für die meisten Menschen Chancenland.