Politik

Ab Donnerstag dieser Woche wird auf dem G20-Gipfel in Cannes über eine Reform des globalen Finanzsystems verhandelt. Bei dem Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer müssen endlich grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Deshalb müssen Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

Jetzt gilt es den Schwung der weltweiten Occupy-Bewegung zu nutzen: Von Bundeskanzlerin Merkel verlangen wir, dass sie beim G20 für eine grundlegende Reform eintritt. Fast 80.000 Menschen haben unseren Appell "Banken in die Schranken!" bereits unterzeichnet. Bis Donnerstag wollen wir mindestens 100.000 sein. Ihre Unterschrift fehlt noch.

Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken!

Das Atomgesetz verpflichtet die Bundesregierung ein Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Über den Ort für die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll wird seit Jahren diskutiert. Seit der Entscheidung für Gorleben durch den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht 1976, wurden immer wieder Zweifel geäußert, dass der Salzstock geeignet sei. Es wurden von den Kritikern Zweifel bekundet, dass die Entscheidung für Gorleben eine wissenschaftliche, wie von der Politik behauptet, sondern vielmehr eine politische Entscheidung gewesen sei. Dem wurde 35 Jahre massiv widersprochen. An Gorleben als Endlager wurde festgehalten und es wurde weiter erkundet.

Die Akten, die dem Gorleben-Untersuchungsausschuss nun vorliegen und eine Befragen von damals Verantwortlichen zeigen nun deutlich: Über 35 Jahre haben die verantwortlichen Politiker gelogen. (Gorleben Legende eingestürzt) Es war also doch eine politische Entscheidung für den Standort Gorleben und keine wissenschaftliche. Die Wissenschaft favorisierte andere Standorte, Gorleben stand damals noch nicht mal in wissenschaftlicher Diskussion.

Man kann es täglich in den Zeitungen lesen. Die Energiepolitik ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand unseres Landes. Es stellt sich jedoch die Frage, ob angesichts der Bedeutung dieses wichtigen Politikfeldes immer wieder über viele Jahre so massiv gelogen werden muss. Die Antwort ist einfach, die Lüge ist erforderlich, um wirtschaftliche Interessen in der Atomenergie durchsetzen zu können.

Die Auswirkungen der Weltfinanzkrise auf den Zusammenhalt der Gesellschaft - Gedanken zu einem unerhörten Skandalon

Eine Veranstaltung der Akademie Abt Jerusalem

Theologisches Zentrum, Alter Zeughof 4, Braunschweig

02. November 2011, 18:00 bis 21:00 Uhr

„Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie Tiere behandelt“ (Mahatma Ghandi).

Eine Veranstaltung der Akademie Abt Jerusalem

Theologisches Zentrum, Alter Zeughof 4, Braunschweig

03. November 2011, 18:00 bis 21:00 Uhr

Haustiere haben Namen und gehören zur Familie, Hähnchenbrust und Steak dagegen sind anonyme Verbrauchsgüter. Doch die Sensibilität für den Umgang mit der "Ware" Tier wächst. Proteste gegen bestimmte Formen der Massentierhaltung nehmen zu. Insbesondere auch in unserer Region, in die zunehmend die niedersächsische Geflügelindustrie ausweicht. Der neue Geflügelschlachthof in Wietze ist ein weiterer Beleg dafür.

Seit Wochen sind weltweit in hunderten von Städten tausende von Menschen auf den Straßen und Plätzen, um für die Stärkung fundamentaler demokratischer Strukturen und gegen ein Ausverkauf politischer Handlungsmöglichkeiten an das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem zu kämpfen. ­ Am vergangenen Montag demonstrierten auch in Braunschweig zum zweiten Mal Menschen gemeinsam.

Es ist eine weltweite Bewegung, die sich zu einem nicht geringen Teil über das Internet formiert hat und sich noch immer über dieses Medium austauscht und koordiniert. Die Demonstrationen sind ­ nicht immer erfolgreich, aber mit ansehnlichen Ergebnissen. So steht mit dem 11. November auch der nächste Termin weltweiter Aktionen fest, ähnlich denjenigen vom 15. Oktober, als auch in Braunschweig die erste Demonstration stattgefunden hat.

Occupy Braunschweig ­ Echte Demokratie jetzt! wird erneut dem Aufruf zu einer global koordinierten Aktion folgen und ist dabei, für den 11. November die nächste Demonstration zu organisieren.

Dieser Beitrag ist  von Wolfgang Lieb und aus den Nachdenkseiten entnommen worden auf denen der vollständige Text steht.

Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll. Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.

Eine Nachbetrachtung über (eine Veranstaltung, Red.) das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den Händen halten Sie die einhundertste Ausgabe der Umweltzeitung. Auf den folgenden Seiten werden wir das ein wenig feiern, doch zuvor widmen wir uns einem der Themen der Saison: der Energiewende. Die „Zukunft der Energieversorgung“ ist ein spannendes Thema, so spannend, dass die Bundesregierung den dazu stattfindenden Bürgerdialog lieber ohne die Öffentlichkeit führen möchte, wie eine mäßig beworbene und daher sehr mäßig besuchte „Bürgerwerkstatt“ bei BS|ENERGY im August verdeutlichte.

Das ist schade, denn nicht nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien an sich, sondern vor allem die Frage nach der künftigen Versorgungsstruktur geht uns alle an und so wichtige Themen darf man nicht den Experten überlassen. Da kommt selten Gutes bei raus. Wie wichtig die Frage ist, ob die künftige Energieversorgung auf zentraler (wie bisher) oder dezentraler Versorgung basiert, ob Großkraftwerke (wie Offshore-Windparks oder Solaranlagen in der Wüste Nordafrikas) oder viele kleine, verbrauchernahe Erzeugereinheiten die Grundlage bilden, darüber können Sie sich auf den kommenden Seiten ein Bild machen. Aber auch darüber, dass die Erneuerbaren Energien nicht immer auch ökologisch sind. Dieses Thema behandelt am Beispiel der boomenden Biogasbranche unser Hintergrund.

Mittwoch, 9.11.2011, 19:00 Uhr

Brunsviga

Wie weit ist auf die Überwachung von kerntechnischen Anlagen Verlass? Die Radioaktivitäts-Kontrollen an der Castor-Halle bei Gorleben und bei der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Braunschweig weisen bedenkliche Defizite auf.

Im ersten Teil der Veranstaltung wird ein Mitglied der Fachgruppe Radioaktivität der BI Lüchow-Dannenberg aufzeigen, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte in Gorleben bereits jetzt deutlich überschritten werden und dass zur Ermittlung der Strahlungswerte bisher Methodenherangezogen wurden, die die Werte unzulässig absenkten.