PI: Kommunen zur Förderung der kritischen Auseinandersetzung um Atommüll aufgefordert
Presseinformation
In Briefen an die Fraktionen und Verwaltungen in Braunschweig, Landkreis und Stadt Wolfenbüttel haben der ASSE-2-Koordinationskreis und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. in den laufenden Haushaltsberatungen angeregt, in den kommunalen Haushalten ab 2013 eine regelmässige institutionelle Förderung der kritischen Auseinandersetzung um den Atommüll in der Region vorzusehen, wie die Stadt Salzgitter dies bereits 2012 begonnen hat. Die Stadt Salzgitter unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. auf Beschluss des Rates mit jährlich 16.000.- € bei der Durchführung ihres Vereinsziels.
DIE LINKE kämpft für ein Sozialticket in der Region
Selbst die BZ kam nicht umhin, am 17. Oktober zu melden: „Einstimmig beschloss gestern die regionale Verbandsversammlung eine Initiative für ein 15-Euro-Sozialticket für Bus und Bahnen im Braunschweiger Land zu starten. Der Beschluss ist ein Erfolg der LINKEN. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht - ... nun wird ihr Antrag auch von den anderen fünf Parteien unterstützt...“
Veranstaltung „Transformative Wissenschaft“
PM: DGB-Jugend SON – Lage auf dem Ausbildungsmarkt
Samstag: Demo für Agarwende in Niedersachsen
Kommenden Samstag, den 10. November, gehen daher in Hannover Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern aus ganz Niedersachsen gemeinsam auf die Straße und fordern: Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Sind Sie mit dabei?
In Niedersachsen gewinnt die Agrarindustrie die Oberhand: Überall im Land entstehen Megaställe, in den Millionen Tiere auf engstem Raum zusammengepfercht werden - unter massivem Einsatz von Antibiotika. Ganze Landstriche werden nur noch mit Mais bestellt, als Tierfutter und für Biogasanlagen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist allenthalben auf dem Rückzug. Eine neue Landesregierung muss dies ändern!
PPP: Schön gerechnet
Noch keine Rente für Atomlobbyist Hennenhöfer
AKW Grohnde: Auftaktkundgebung ein Erfolg
Die Auftaktkundgebung zum Mischoxid Transport von Sellafield nach Grohnde war ein Erfolg. 500 ambitionierte Teilnehmer zogen vom Bahnhof Emmerthal zum AKW Grohnde, wo die schwer regulierbaren Brennstäbe in das marode AKW eingesetzt werden sollen. 200 Teilnehmer zählte die Aktion in Nordenham, wo die Atombehälter nach einer Schiffsreise ankommen.
Ehrung Minna Faßhauer – OB Hoffmann stellt Nazi-Akte aus KZ Moringen als Beweis dar
Am 23.12.2011 wurde zur Haushaltsberatung 2012 von der Linksfraktion der folgende Antrag gestellt:
„Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die 1875 geborene Minna Faßhauer wurde 1918 von der Braunschweiger Räteregierung zur Volkskommissarin für Volksbildung und Volkswohlfahrt gewählt. Damit war sie die erste Frau in Deutschland im Amt einer Ministerin. In ihrer Amtszeit wurden u.a. die Gesetze zur Trennung von Staat und Kirche und der Abschaffung von geschlechtsspezifischen Schulen auf den Weg gebracht. In Braunschweig erinnert nur sehr wenig an diese Frau. Dies soll sich ändern.“
Dazu teilte Oberbürgermeister Hoffmann zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2. Oktober 2012 mit, dass die Verwaltung eine solches Konzept nicht erarbeiten wolle. Als Begründung führte er u.a. an, dass „in Faßhauers Gefängnisakte aus den 1930er Jahren vermerkt sei“, dass sie 1922 wegen Dynamitverbrechen und Vergehen gegen das Entwaffnungsgesetz zu jeweils 9 und 4 Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Udo Sommerfeld, ob mit der Gefängnisakte jene Akte aus dem sogen. Hochverratsprozess der Nazis aus dem Jahr 1935 gemeint sei, versprach die Verwaltung diese Frage zu klären, da sie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses ihre eigene Mitteilung nicht erläutern konnte.
