Politik

In einer Pressemitteilung fordert der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Einwendungen des Datenschutzbeauftragten gegen Videoüberwachung sollen durch gesetzliche Anpassungen die Grundlage entzogen werden. In Zeiten von Facebook könne es nicht bedenklich sein, auf öffentlich zugänglichen Plätzen Aufzeichnungen anzufertigen.

Die Piratenpartei kritisiert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, da sie nicht zur Reduzierung von Kriminalität geeignet ist und Freiheitsrechte einschränkt. Bedauerlicherweise wurden nach dem versuchten Bombenanschlag von Bonn erneut Rufe nach mehr Videoüberwachung laut, vor allem durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann.

Pressemitteilung: Nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bahnhof in Bonn ging jetzt auch Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann mit einer Forderung nach mehr Überwachung im öffentlichen Raum an die Öffentlichkeit.

War`s das?

Routiniert lief das Politspektakel auf dem Burgplatz ab. Die Polizei sperrte die Zugänge zum Burgplatz ab. Etwa 300 Demonstranten sorgten für den erforderlichen Lärm damit die bekannten Anliegen der NPD nicht verstanden werden, und nachdem die geendet hatten wurde aufgeräumt. Die Polizei meldete keine außergewöhnlichen Vorkommnisse, die NPD war wohl zufrieden, denn mit nichts Anderem hatte sie gerechnet und die demonstrierenden Bügerinnen und Bürger hatten nicht nur ihre Pflicht getan, indem sie störten wie sie konnten.

Presseinformation: ASSE

Das Foto ist bei der Lichterkette im März letzten Jahres entstanden, als rund 25.000 Menschen für eine schnelle Rückholung des Atommülls demonstrierten.

Politiker aller Parteien haben erklärt, dass sie die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II befürworten. Im krassen Gegensatz zu diesen Aussagen geschieht wenig bis nichts in Sachen Rückholung, wenn man einmal davon absieht, dass derzeit der Platz für die Probebohrung zum neuen Schacht V vorbereitet wird.

Am Montag, dem 14. 1. wollten wir den  Film "Friedlich in die Katastrophe" zeigen. Wir werden ihn jedoch nicht zeigen.

Wir denken nicht das Hr. Strohm ein Rechter ist. Seine gemachten Äußerungen gehen dahin, dass er rechtes Gedankengut toleriert solange sie nur gegen Atomkraft sind und er ist überzeugt, das unter den Rechten auch gute Menschen sind.

Gerade einmal fünf Monate sind es her, dass die NPD das letzte Mal auf dem Burgplatz eine Kundgebung abhielt. Einige hundert Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger demonstrierten lautstark gegen diesen Auftritt. Die Video-Mitschnitte im B-S zeigen die z. T. dramatische und problematische Situation sowie die Wut vieler Bürger.

Nun also noch mal dasselbe? Anscheinend muss es so sein. Helfen kann wohl nur ein Verbot der NPD. Das ist inzwischen in die Wege geleitet worden. Ohne Zweifel ist es unerträglich, wenn diese demokratieverachtende Partei auch noch vom Staat über Wahlkampfkostenpauschalen finanziert wird. Ein weiterer Finanzierungweg wird in der Politik und den Medien jedoch nur verhalten geäußert: Die sog. V-Leute, in der Regel gestandene und bundesweit bekannte Neo-Nazis, wurden mit Steuergeldern, hoch geheim natürlich, gefüttert.  Na toll, Steuergelder über geheime Pfade für ausgewiesene Verfassungsgegner. 

DIE LINKE gibt rund 70.000 Euro für soziale Zwecke!

Seit dem Einzug der LINKEN in den Niedersächsischen Landtag im Januar 2008 wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten unangemessen, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.