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 „Schneller unterwegs dank grüner Welle – SPD-Fraktion erwägt völlig neuen Ansatz zur Unterstützung von Rettungsfahrzeugen“

Wenn Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu ihrem Einsatzort sind, dann geht es oft um jede Minute. Und um ihnen diesen Weg zu erleichtern, erwägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nun die Prüfung eines völlig neuen Ansatzes zur Verringerung der Fahrzeit im Notfall: „Zurecht wird in der Öffentlichkeit derzeit viel über die nötige Bildung von Rettungsgassen diskutiert“, erläutert Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Oft geht es dabei aber um einen Unfall auf Autobahnen. In Städten gestaltet sich die Fahrt für die Rettungsfahrzeuge dagegen deutlich schwieriger, da enge Straßen, Bordsteine oder Staus im Berufsverkehr oft kaum Platz für die Bildung einer ausreichenden Rettungsgasse lassen. Gelöst werden könnte das Problem daher durch eine ‚grüne Welle‘ für Rettungsfahrzeuge.“

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Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden.

„Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion, Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Der von Stadtmarketing, BZ und BBG alljährlich durchgeführte Wettbewerb, bei dem von einer Jury der ‚schönste‘ Balkon gekürt werden soll, lässt dies leider völlig außer Acht. Berücksichtigt werden bisher offensichtlich nur vordergründig ästhetische Aspekte, d.h., dass der Siegerbalkon zum Beispiel durch eine besonders farbenfrohe Bepflanzung oder eine außergewöhnliche Gestaltung bestechen kann.

Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.

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Berkan Kurtoglu, BIBS-Stadtbezirksratsmitglied in Viewegsgarten-Bebelhof und Mitglied im Mobilitätsbeirat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, fordert die Verkehrs-GmbH zum Handeln auf. Bei der letzten Sitzung des Mobilitätsbeirats im März 2017 hatte Kurtoglu die Problematik mit der Tram an der Endhaltestelle Anklamstraße im Heidberg ausführlich der Geschäftsleitung der Verkehrs-GmbH vorgetragen und eine sofortige Abstellung gefordert. Dennoch ist bisher nichts geschehen.

Es geht um die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 2, die bei der Einfahrt in die Anklamstraße immer wieder zu früh zum Stehen kommt. Fahrgäste können nicht auf dem eigentlich vorgesehenen Bahnsteig aussteigen, sondern finden sich z. B. im Schotterbett wieder, wenn die Tram nicht ganz einfährt. Für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und für Personen mit Kinderwagen ist der Ausstieg dann an dieser Tür nicht mehr oder im schlimmsten Fall nur noch mit einem Sturz möglich.

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„Denk Deine Stadt“ bis 2030: Integriertes Stadtentwicklungskonzept - ISEK

Seit Monaten wird es in der Presse und den politischen Gremien diskutiert: Das so genannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ für Braunschweig. Aktuell sind „ExpertInnen“ aufgefordert, die bislang eingegangenen Projektideen durchzusehen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die bislang eingegangenen Vorschläge wurden dabei von der Stadtverwaltung und einem externen Beraterbüro zusammengefasst und nun in einem unübersichtlichen, mehrhundertseitigen Konglomerat in elektronischer Form vorgelegt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, einige Hintergründe dieses umfangreichen Stadtentwicklungsprozesses kritisch zu beleuchten:

1. Die beteiligten Experten, die bislang in diversen Workshops über Monate hinweg zu unterschiedlichen Themen tagten, sollen nun innerhalb von wenigen Wochen zur Sommerferienzeit die Zwischenergebnisse bewerten.

2. Das von der Verwaltung vorgelegte Werk entspricht aber in seiner Systematik nicht den bisher nach Themenbereichen geführten Workshops. Eine neue Gliederung wurde vorgenommen: Im Werbejargon umformulierte, thematisch nur wenig ausdifferenzierte Überschriften, Slogans wie „Living Lab Braunschweig“, „Velo Stadt“ oder „Raumzentrale“ klingen toll und suggerieren viel. Eigentlich beschreiben sie aber genau das, was die Stadt schon war und ist. Konkrete Planungen und Planungsalternativen, die von BürgerInnen eingebrachten Ideen folgen, sind dagegen Fehlanzeige.

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Das Radverkehrskonzept der Stadt Braunschweig soll fortgeschrieben und überarbeitet werden. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion an die Verwaltung hervor: „Seit dem Jahr 1995, als das Radverkehrskonzept auf Betreiben der SPD erstmals beschlossen wurde, hat sich in Braunschweig viel bewegt. So belegt Braunschweig im ADFC-Fahrradklimatest mittlerweile bundesweit Platz sieben unter den Städten über 200.000 Einwohnern. Dennoch ist es an der Zeit, den Plan zu überdenken. Es freut mich, dass die Verwaltung das auch so sieht und sich dem Thema annehmen möchte“, sagt Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Nach dem Besuch des 37. Internationalen Hansetags im niederländischen Kampen zieht die Delegation aus Vertretern der Stadt Braunschweig und der Braunschweig Stadtmarketing GmbH eine positive Bilanz: Das Interesse an der Löwenstadt als Reiseziel war hoch, der Austausch mit anderen Hansestädten fruchtbar.

„Die Stadt Kampen war ein toller Gastgeber und sorgte für einen wunderbaren Rahmen. Der Geist der Hanse war in der gesamten Stadt spürbar. 100 Städte aus den unterschiedlichen Ländern präsentierten sich und suchten den Austausch“, fasst Oberbürgermeister Ulrich Markurth den Besuch in Kampen zusammen. „In angeregten Gesprächen haben wir uns mit anderen Städten über gesellschaftliche, wirtschaftliche und touristische Projekte austauschen können und einige Ideen mit nach Braunschweig genommen. Natürlich war auch der europäische Zusammenhalt ein Thema. Ich freue mich, dass Braunschweig im nächsten Jahr in Rostock wieder dabei sein wird. Dann wollen wir die Bürgerschaft noch stärker beteiligen.“