Agrarbündnis fordert Stilllegung verantwortungsloser Ernährungsbetriebe
Von BUND Niedersachsen e.V., Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
Die Verbände des Agrarbündnisses Niedersachsen fordern die Landesregierung zur sofortigen Überprüfung sämtlicher Betriebe der niedersächsischen Schlachtindustrie hinsichtlich der Einhaltung von Standards für den Sozial- und Infektionsschutz in den Betrieben und bei der Unterbringung der Beschäftigten auf. Das Testen der Beschäftigten, wie es Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt hat, reiche nicht aus. Laut Agrarbündnis ist es dabei unerheblich, ob die Mitarbeiter/-innen direkt angestellt seien, mit Werkverträgen oder in Leiharbeitsverhältnissen arbeiteten. Gleiches gelte auch für Betriebe, die Saisonarbeiter/-innen bei der Ernte von Spargel und Erdbeeren beschäftigen.
„Selbst die Corona-Pandemie hält anscheinend Teile der Ernährungsindustrie nicht davon ab, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen menschenunwürdig zu behandeln“, sagt Guido Grüner von der Arbeitslosenhilfe Oldenburg, die insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen in der Ernährungsindustrie berät. „Hinzu kommt die Gesundheitsgefährdung durch illegale Unterbringung in Sammelunterkünften, die damit zu Hotspots beim Infektionsgeschehen werden können“. Die Verantwortung für Einhaltung von Abstandsregeln in den Betrieben liege laut Agrarbündnis beim Unternehmen. Sollte die Produktion aufgrund der Pandemie gedrosselt oder zeitweise stillgelegt werden müssen, seien die bisherigen Löhne weiter zu zahlen. Mietabzüge für die angemessene Unterbringung aufgrund des Infektionsschutzes müssten verboten werden.
„Dass menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und die Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen zum Schutz der Tiere in Schlachthöfen oft nicht ausreichend gesichert sind, haben entsprechende Skandale und zeitweise Schlachthofschließungen im vergangenen Jahr gezeigt“, ergänzt Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachsen. Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert einen Systemwechsel mit stärkerer Orientierung auf eine regionale Wertschöpfungskette, bei denen faire und gerechte Preise für umweltgerechte Erzeugung für Bäuerinnen und Bauern gesichert sind, mit gerechten und menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen bei der Verarbeitung von Lebensmitteln und konkreten Informationen für Verbraucher/-innen über Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.
„Die aktuellen Infektionsfälle im Zusammenhang mit Schlachthof-Standorten zeigen deutlich, dass lückenlose Kontrollen anstatt Vertrauen erforderlich sind , so Tilman Uhlenhaut, Agrarsprecher des BUND Niedersachsen. Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert daher das Land auf, sofort alle Betriebe, insbesondere die Unterbringung aller Beschäftigten von Schlachthöfen sowie bei Spargel- und Erdbeeranbauern zu überprüfen. „Alle Betriebe, die keine menschenwürdige Unterbringung, Bezahlung, Absicherung, keinen ausreichenden Arbeitsschutz und Schutz vor Infektionen gewährleisten, müssen mit Konsequenzen rechnen“, so Uhlenhaut weiter. Eine Schließung von Betrieben dürfe laut Agrarbündnis nicht nur erfolgen, wenn der Tierschutz nicht eingehalten wird. Fehlender Schutz von Mitarbeiter/-innen vor Corona muss ein hinreichender Grund dafür sein, Unternehmen das Recht auf Produktion und Profit bis zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes zu entziehen. Darüber hinaus fordert das Bündnis Bund und Land auf, solchen Betrieben jede Art von finanziellen Hilfemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie unverzüglich zu entziehen, falls diese derzeit gewährt oder beantragt werden.
Hintergrund:
Das „Agrarbündnis Niedersachsen – vielfältig, fair, bäuerlich“ ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, aus Verbraucherorganisationen und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich gemeinsam für eine faire Agrarpolitik einsetzen.
Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben
Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt.
In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihrer Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen!
Quelle: Sahra Wagenknecht via facebook