Bedrohte Zivilgesellschaft

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Wann kommt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich in die Pötte? Oder ist es SPD-Politik die politischen NGOs auszuhungern? (red)

Der raue Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist alarmierend. Verantwortliche in hunderten von Vereinen und Verbänden fürchten, dass ihrer Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird – wie dem Netzwerk Attac oder dem VVN. Nachdem der Bundesfinanzhof 2019 in einem Grundsatzurteil die Frage der Gemeinnützigkeit extrem eng ausgelegt hat, fragen sie sich, ob und wie sich ihre Organisationen über den engen Satzungszweck hinaus überhaupt noch politisch betätigen können. Der Verlust der Gemeinnützigkeit hätte für sie finanziell verheerende Folgen. Weiter

Aktuell: Attac unterliegt in Kassel

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