BdK und Innenminister Pistorius blasen zur Hatz auf „Antifa“

Bündnis gegen Rechts warnt vor Kriminalisierung von Nazigegner/-innen

Den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge in Braunschweig und Hannover nehmen der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), Niedersachsen und der Nds. Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Anlass, um zur Hatz auf sog. Antifagruppen aufzurufen. Der BdK fordert die Prüfung eines Betätigungsverbotes von „Organisationen wie die linksextremistische ANTIFA“ und Pistorius reagiert prompt und kündigt eine Prüfung an.

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts kritisiert diese Überlegungen scharf. Das sei eine Kriminalisierung von tausenden von Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten über die Naziszene recherchierten und sich am Widerstand dagegen beteiligten. Das hätten diese Personen und die Gruppen schon getan, als Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerien vom Umfang der rechten Szene noch keine Ahnung hatten bzw. nichts wissen wollten – wohl weil das ihrem Weltbild nicht entsprach.

„Dass der Braunschweiger Brandanschlag idiotisch und verbrecherisch ist, das er Flüchtlinge dort gefährdet und verängstigt hat und die Solidarität mit Flüchtlingen untergräbt, ist das eine“, formuliert Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Dass aber dieser jetzt für eine Kampfansage an antifaschistische Gruppen missbraucht werde, die sich seit Jahren auch für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzten, sei zynisch.

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts organisiere seit weit über 20 Jahren Widerstand gegen alte und neuere Nazis, gegen NPD und AfD, gegen Bragida und Querdenker. Die antifaschistischen Gruppen Braunschweigs und der Region seien ein Teil dieses Bündnisses, so wie Parteien, Gewerkschaften, Jugend und Wohlfahrtsverbände das auch seien.

Wertmüller: „Schon bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im November 2019 in Braunschweig wurde versucht, den Protest zu spalten. Die 20.000 Protestierenden auf dem Schlossplatz haben dann gezeigt, was sie von dieser Spalterei halten: Nämlich nichts!“ Antifaschismus sei zum Glück positiv besetzt, so werde es bleiben.

Im Bündnis frage man sich, was den BdK und Pistorius umtreibe: Sind es zu viele Befunde über rechtsextreme Umtriebe bei Polizei, Geheimdiensten und der Bundeswehr? Wird ihnen zu oft über die Gefahr von rechts, über die Gewalt und die Bedrohungen durch Nazis und deren parlamentarischen Arm, der AfD gesprochen? Wollen sie alte Feindbilder wieder aufwärmen?

Das Bündnis fordert den BdK und den Innenminister auf, ihre Kampagne gegen antifaschistische Gruppen zu stoppen.

Braunschweig sei eine Stadt, in der die rechtsextreme Bedrohung seit Jahren zunehme, Drohschreiben, Morddrohungen, körperliche und verbale Attacken, Demos, Sprühereien, Provokationen etc. seien an der Tagesordnung. Hier sei ein gutes Beschäftigungsfeld für Kriminaler.