Rüstungskontrolllücke statt Fähigkeitslücke

Vorbemerkung der Redaktion: Der Willy-Brandt-Kreis, eine unabhängige, parteiübergreifende Gruppe, hat sich zum Ziel gesetzt, die Entspannungspolitik, mit der Willy Brandt große Erfolge erzielt hat (nicht zuletzt die Wiedervereinigung), neu zu beleben. Große Teile der Medien und der politischen Klasse, auch die SPD-Führung, brandmarkt diese Politik entweder als Fehler und Irrtum oder als abgeschlossene Sache, die heute völlig unangemessen ist. Damit verzichtet die SPD fürs Erste und wohl für längere Zeit darauf, die Brandt´sche Friedenspolitik als wichtige Existenzgrundlage der Partei zu pflegen. Das ist nicht nur für die SPD katastrophal. Aber Klingbeil und Pistorius setzen den Irrweg fort: nun wollen sie wie die Regierung insgesamt die weitreichenden Raketen selber produzieren oder von den USA kaufen – ungeachtet der eskalierenden Wirkung im Konflikt mit Russland. a.m.

Erklärung des Vorstandes des Willy-Brandt-Kreises zur Nichtstationierung von US-amerikanischen Raketen mit großer Reichweite: 12. Mai 2025

US-Präsident Trump hat nicht nur den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt, sondern auch die Stationierung von US-amerikanischen Langstreckenwaffen im Rahmen einer „Multidomain Task Force-Einheit“ (MDTF), bestehend aus verschiedenen bodengestützten Raketen und Marschflugkörpern, gestoppt. Diese Raketen würden es ermöglichen, von Deutschland aus im Kriegsfall Ziele mit strategischer Bedeutung tief in Russland anzugreifen. 

Hintergründe der Stationierungsentscheidung 

Der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises hatte in einer Erklärung vom 31. Juli 2024 die bilaterale Erklärung aus dem Juli 2024 zwischen der US-amerikanischen Biden-Administration und der damaligen Bundesregierung zur Stationierung von ca. 120 konventionell bestückten Flugkörpern zwischen 500 km und 3.000 km im Rahmen einer Multi-Domain Task Force ohne eine weitere Diskussion in Deutschland und eine Abstimmung zwischen Deutschland und seinen europäischen Partnern als risikoreich und eskalationssteigernd bezeichnet. Eine Debatte über den Sinn von Stationierungen verschiedener Flugkörper unterschiedlicher Reichweite und Geschwindigkeit war hauptsächlich deshalb möglich geworden, weil das vollständige Verbot von landgestützten nuklear-bestückten Flugkörpern zwischen 500 und 5.500 km durch die von Präsident Trump initiierte Beendigung des INF-Vertrages im Jahre 2019 wegfiel und dies somit die Neustationierungen von Flugkörpern im Mittelstreckenbereich möglich machte. Seitdem ist Europa nicht in der Lage, eine tragfähige Antwort auf diese Rüstungskontrolllücke zu geben. Die politischen und finanziellen Kosten dafür sind erheblich und ein Ende ist nicht abzusehen. 

Russland setzt zudem luft- und bodengestützte Raketen und Marschflugkörper im Rahmen konventioneller Kriegsführung mit hoher Treffergenauigkeit gegen die Ukraine ein, was zivile Opfer zur Konsequenz hat. Befürchtet wird ein weiterer Aufbau von Kurz- und Mittelstreckenraketen Russlands, die gegen Ziele in Westeuropa gerichtet sein können. Ein Wettrüsten von Trägersystemen kurzer (Drohnen), mittlerer (z.B. Marschflugkörper) und langer Reichweite (ballistische Raketen) hat begonnen. Es treten zudem neue Fähigkeiten im Bereich von Luft- und Raketenabwehr hinzu und führen zu einem Rüstungswettbewerb zwischen Defensive (Abwehr) und Offensive (neue Raketen), ohne dass beschränkende Rüstungskontrollvorschläge erarbeitet oder diskutiert werden. 

Das Argument der Fähigkeitslücke

Im Gegensatz zur öffentlichen Diskussion, in der hauptsächlich eine neue Fähigkeitslücke im Bereich von sehr treffergenauen, konventionell bestückten Deep-Strike-Systemen mit langer Reichweite gegenüber Russland ausgelotet wird, müssen einige wichtige Fakten benannt werden. 

• Auf westlicher Seite gibt es heute genügend seegestützte operative Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.400-1.600 km so z.B. auf britischen (z.B. Tomahawk) oder französischen U-Booten (z.B. MdCN) und einigen Fregatten. Die Niederlande werden ab 2028 ebenfalls Tomahawk –Flugkörper auf Fregatten stationieren. Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit den Niederlanden, Spanien und Norwegen an der Entwicklung eines U-Bootgestützten Marschflugkörpers. 
• Auf NATO-Kampflugzeugen sind luftgestützte Marschflugkörper (JASSM-ER, SCALP/Stormy Shadow und Taurus) mit einer Reichweite von 370-1.000km einsetzbar. Die USA verfügen zudem über luftgestützte strategische Marschflugkörper (AGM-86 und AGM 181) mit einer Reichweite von ca. 2.400 km. Zudem besteht die Luftüberlegenheit der NATO gegenüber Russland fort. 
• Die NATO verfügt außerdem über bodengestützte Systeme ATACMS/MLRS mit einer Reichweite von 300 km. Die US-Armee besitzt weitere Deep-Strike Systeme (PrSM, Typhon, Dark Eagle) und kann eine MDTF jederzeit in Europa stationieren. 
• Der European Long-Range Strike Approach (ELSA,) ist ein 2024 vereinbartes, europäisches Rüstungsprojekt zur Entwicklung neuer konventioneller Waffensysteme mit über 2.000 km Reichweite, an denen Deutschland

Es gibt somit zur Zeit genügend luft- und seegestützte Flugkörper, die jenseits der europäischen Grenzen unserer europäischen Partner eingesetzt werden können, sowie Entwicklungen von Raketen mit DeepStrike-Fähigkeiten. Diese Trägersysteme besitzen teilweise eine kurze Vorwarnzeit, können die Eskalation hin zu einem konventionellen Krieg erheblich erhöhen und sind durch Raketenabwehr nicht vollständig abfangbar, zumal der Bau von offensiven Systemen leichter vonstattengeht und kostengünstiger ist als eine funktionierende Raketenabwehr. Gerade der Iran-Krieg hat gezeigt, dass in einem konventionellen Krieg die Zahl der eingesetzten Abfangraketen sehr schnell schwindet. 

Welches Verteidigungskonzept steht dahinter und was ist zu tun? 

Offen bleibt auch bisher die Frage, welches glaubwürdige Verteidigungskonzept wir mit unseren europäischen Partnern verfolgen und wie eine unbeabsichtigte militärische Eskalation in einem Umfeld unbegrenzter Bedrohungsvermehrung aus der Luft verhindert werden kann. Einige der angesprochenen Trägersysteme können sowohl nuklear wie konventionell bestückt werden. 

In Zukunft sollte die Bundesregierung sich nicht nur einseitig auf die Schließung von Verteidigungslücken festlegen, sondern auch Initiativen für Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Verifikation von destabilisierenden Raketen auf beiden Seiten forcieren. Ein kostenintensives, gegenseitiges und eskalationssteigerndes Wettrüsten von treffergenauen Raketen mit kurzer Vorwarnzeit erhöht die Gefahr eines unbeabsichtigten Krieges. Mit dem Wegfall des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland gibt es keine beschränkenden Verpflichtungen oder Inspektionen von strategischen Trägersystemen und Nuklearsprengköpfen mehr. Die Trump-Administration hat bisher keine Initiativen für weiterführende Rüstungskontrollverträge gestartet, was aber im Interesse Europas läge so z.B. die Begrenzung von stationierten Trägersystemen und Sprengköpfen. Die laufende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York ist angesichts des Iran-Krieges, der Blockade von Abrüstungsverpflichtungen der klassischen Nuklearwaffenstaaten und neuer Proliferationsgefahren in Europa, Asien und im Mittleren Osten in einer akuten Sackgasse und droht die zentrale nukleare Ordnung zu untergraben. Übereinstimmend warnen der UN-Generalsekretär, viele NGOs und Experten, dass die Gefahr eines nuklearen Einsatzes noch nie so groß war wie jetzt. Die Europäischen Staaten müssen sich dafür einsetzen, dass in Europa kein neues Wettrüsten entsteht, in Rüstungskontrolloptionen investiert wird und die Abrüstungsverpflichtungen längerfristig gestärkt werden. Eine abgestimmte Balance von glaubwürdiger Verteidigung und abgestimmter Diplomatie muss dringend erarbeitet werden.