Internatioale Tag der Pflegekräfte.
Von Elisabeth St. Muche
Aus der Morgenandacht im DLF
Tarifliche Löhne in der Pflege in Gefahr: Paritätischer kritisiert Referentenentwurf
12. Mai 2026
Pressestatement zum „Internationalen Tag der Pflegenden“ am 12. Mai 2026 von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
„Lange war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Pflegekräften parteiübergreifender Konsens. Damit droht die Bundesregierung jetzt zu brechen: Der Referentenentwurf zur Gesundheitsreform stellt die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne in Frage. Das schafft Unsicherheit, zerstört Vertrauen, gefährdet Einrichtungen wirtschaftlich und droht, den Fach- und Arbeitskräftemangel zusätzlich zu vergrößern. Pflegende leisten täglich eine besonders verantwortungsvolle Arbeit, die Fachwissen und Empathie verlangt. Diese Arbeit benötigt und verdient verlässliche Anerkennung. Wer die Versorgung der Zukunft sichern will, muss jetzt die Tarifbindung stärken und die sichere Refinanzierung garantieren.“
Von der CDU in Braunschweig zur Pflageversicherung
Von Thorsten Köster (Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Ausbau der Tagespflegeangebote sowie zu neuen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.
Die Pressemitteilung finden Sie als PDF im Anhang sowie nachstehend in Textform. Ebenfalls beigefügt ist unser Antrag im Wortlaut.
Dieser liegt heute zur Beratung in der Ratssitzung vor, soll aber zurück in den Sozialausschuss verwiesen werden. Unser Antrag liegt seit mehr als einem Monat vor und ist beschlussreif. Durch die Zurückverweisung verlieren wir wichtige Zeit, deshalb lehnen wir das ab. Dennoch wird es heute im Rat die Möglichkeit geben, unseren Antrag einzubringen.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Pflege stärken – Tagespflege ausbauen, Fachkräfte gewinnen
- Verdoppelung der Tagespflegeplätze bis 2030
- Kommunales Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel in der Pflege
BRAUNSCHWEIG (12. Mai 2026). Die CDU-Ratsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für eine deutliche Stärkung der Pflegeinfrastruktur in Braunschweig ein. Ziel ist es, die Zahl der bestehenden Tagespflegeplätze bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und gleichzeitig neue Wege bei der Gewinnung von Pflegefachkräften zu gehen. Ein entsprechender Antrag liegt zur heutigen Ratssitzung vor.
Derzeit gibt es in Braunschweig 142 Tagespflegeplätze in acht Einrichtungen. Nach Vorstellung der CDU soll künftig in jedem der zwölf Stadtbezirke mindestens eine Tagespflegeeinrichtung vorhanden sein. Gleichzeitig fordert die Fraktion ein kommunales Maßnahmenpaket zur nationalen und internationalen Anwerbung von Pflegekräften.
„Die Herausforderungen einer älterwerdenden Gesellschaft werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Deshalb dürfen wir nicht erst reagieren, wenn die Probleme unübersehbar werden, sondern müssen schon heute vorausschauend handeln“, erklärt CDU-Ratsherr Maximilian Pohler. „Die Tagespflege ermöglicht vielen älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden und entlastet zugleich pflegende Angehörige. Dieses Angebot müssen wir deutlich stärken.“
Nach Auffassung der CDU gehört dazu auch ein neuer und kreativer Umgang mit dem zunehmenden Fachkräftemangel in der Pflege. Schon heute bleiben zahlreiche Stellen in Braunschweig unbesetzt. Die Fraktion fordert daher ein abgestimmtes Konzept, um Braunschweig als attraktiven Pflege-Standort zu positionieren.
Geplant sind unter anderem Unterstützung bei der Wohnungssuche, bezuschusste Sprachkurse, Patenschaftsprogramme, familienfreundliche Angebote sowie ein mögliches Pflege-Stipendium mit anschließender Tätigkeit in Braunschweig. Auch internationale Kooperationen und Anwerbeabkommen sollen geprüft werden.
„Wir müssen bei der Gewinnung von Pflegekräften neue Wege gehen und auch international denken“, betont die CDU-Ratsfrau Heidemarie Mundlos. „Andere Kommunen und Einrichtungen werben längst gezielt um Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler aus dem Ausland. Braunschweig sollte hier ebenfalls aktiv werden und die bestehenden Initiativen besser koordinieren. Gerade bei jungen Menschen braucht es kreative und verlässliche Angebote, damit sie sich für eine Ausbildung und einen langfristigen beruflichen Weg in unserer Stadt entscheiden.“
„Unser Antrag liegt allen Fraktionen seit mehr als einem Monat vor. Wir machen darin klare Vorschläge, über die man heute abstimmen kann. Warum der Antrag wieder in den Sozialausschuss geschoben werden soll, erschließt sich uns nicht. Es war ausreichend Zeit für die anderen Fraktionen, uns ihre Fragen mitzuteilen oder Alternativvorschläge zu unterbreiten. Beides ist nicht erfolgt, das ist einer verantwortungsvollen Mitarbeit im Rat unangemessen“, kritisiert Heidemarie Mundlos.
Die CDU verweist zudem darauf, dass die Pflege eine der zentralen Zukunftsfragen der kommunalen Daseinsvorsorge sei. Mit Blick auf die demografische Entwicklung müsse Braunschweig frühzeitig die richtigen Weichen stellen. „Eine soziale Stadt zeigt sich besonders darin, wie sie mit älteren und pflegebedürftigen Menschen umgeht“, so Maximilian Pohler abschließend. „Unser Anspruch muss es sein, gute Pflege, menschliche Betreuung und ausreichend Angebote langfristig sicherzustellen.“
