Von Mieterbündnis Braunschweig
Vorbemerkung der Redaktion: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt eine „neue Anlaufstelle für Mieterrechte“ einrichten soll. Der Name könnte allerdings falsche Hoffnungen wecken. Grundlage soll nämlich das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz sein: wenn Vermieter gegen dieses Gesetz verstoßen, indem sie etwa die Vermüllung des Gebäudes zulassen, den Fahrstuhl nicht reparieren oder nichts gegen Heizungsausfälle tun, können sie zur Rechenschaft gezogen werden. Leider gibt es in Braunschweig eine ganze Reihe von solchen Fällen, die u.a. von der Braunschweiger Zeitung zu Recht angeprangert wurden. Und es ist gut, wenn dagegen nun vorgegangen werden soll. Die Bezeichnung „Anlaufstelle für Mieterrechte“ scheint allerdings viel mehr zu umfassen: denn viele Mieter werden vor allem durch hohe und steigende Mietpreise bedrückt, die sich auch nicht an den Rahmen des Mietspiegels halten (siehe Braunschweig-Spiegel); dieses Problem betrifft viele Tausende von Bürgern. Annette Schütze, SPD, stellt zu Recht fest: „Das Thema Mieterschutz ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Stadt muss sich im Kampf gegen Missstände zuständig fühlen.“ Allerdings teilt die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung dann selber mit, das Wohnraumschutzgesetz sei „nicht dazu gedacht, Mietpreisüberhöhungen zu verfolgen“. Die Beschränkung der neuen Anlaufstelle auf Verstöße gegen dieses Gesetz ist also zu kurz gesprungen, so können die Probleme der großen Mehrzahl der Mieter gar nicht angegangen werden. Die SPD-Fraktion ist also aufgerufen, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen – aber auch die anderen Fraktionen im Rat sollten nicht länger stillhalten. Das Mieterbündnis hat dazu einige sinnvolle Vorschläge gemacht. a.m.
PRESSEMITTEILUNG: SPD-Vorstoß greift ins Leere – Stadt nutzt Gesetze nicht
Braunschweig, 25.04.2026
Der aktuelle Vorstoß der SPD-Ratsfraktion zur Einrichtung einer sogenannten Mieterrechts-Anlaufstelle („MIRA“) wird vom Mieterbündnis Braunschweig als unzureichend und politisch ausweichend bewertet.
Der Vorstoß der SPD-Ratsfraktion zur Einrichtung einer neuen Mieterrechts-Anlaufstelle („MIRA“) ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – aber er greift deutlich zu kurz, wenn er nicht mit klaren politischen Konsequenzen verbunden wird.
„Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Schritt zur Beruhigung der Öffentlichkeit, nicht zur Lösung der Probleme“, erklärt Jost Messerschmidt, Sprecher des Mieterbündnis Braunschweig.
Besonders gravierend ist aus Sicht des Bündnisses, dass keine einzige der zentralen Forderungen aus unserem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum auch nur ansatzweise umgesetzt wird.
In dem Offenen Brief wurde detailliert dargelegt, dass die derzeitige Verwaltungspraxis der Stadt Braunschweig die wirksame Durchsetzung der Mietpreisbremse faktisch verhindert. Dennoch hält die Verwaltung weiterhin an der Auffassung fest, sie sei für Prüfungen möglicher Verstöße nicht zuständig – eine Haltung, die rechtlich höchst zweifelhaft und politisch nicht länger tragbar ist.
Statt konsequenter Durchsetzung gesetzlicher Regelungen setzt die Politik nun offenbar auf neue Bezeichnungen und zusätzliche Anlaufstellen – ohne die eigentlichen strukturellen Probleme anzugehen.
„Eine neue Beratungsstelle ersetzt keine Kontrolle. Wer Missstände bekämpfen will, muss auch bereit sein, Vermieter zur Verantwortung zu ziehen. Genau daran fehlt es bislang in Braunschweig“, so Messerschmidt weiter.
Das Mieterbündnis kritisiert insbesondere, dass weiterhin keinerlei erkennbare Schritte erfolgen zur:
- rechtlichen Neubewertung der bisherigen Verwaltungspraxis
- systematischen Prüfung möglicher Verstöße gegen die Mietpreisbremse
- Einrichtung spezialisierter Strukturen zur Marktbeobachtung
- Einführung eines kommunalen Betriebskostenspiegels
- transparenten Dokumentation von Verdachtsfällen und Maßnahmen
- regelmäßigen öffentlichen Berichterstattung zur Mietpreisentwicklung
Zudem wird der SPD-Vorstoß inhaltlich Punkt für Punkt als unzureichend bewertet:
- Die geplante „MIRA“-Stelle bleibt eine Beratungsstruktur, ohne verbindliche Prüf- oder Eingriffskompetenzen.
- Es fehlen klare Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass Vermieter bei Verstößen tatsächlich überprüft werden.
- Es gibt keine verbindlichen Vorgaben zur Anwendung bestehender Bußgeldmöglichkeiten, obwohl diese rechtlich vorgesehen sind.
- Es fehlt ein Konzept zur aktiven Marktbeobachtung, das strukturelle Mietpreisauffälligkeiten frühzeitig erkennt.
- Es fehlt jede Aussage zur Einführung eines Betriebskostenspiegels, obwohl steigende Nebenkosten für viele Haushalte längst zur zweiten Mietenfalle geworden sind.
- Es fehlt ein transparenter Zeitplan, wann und wie konkrete Verbesserungen umgesetzt werden sollen.
Damit bleibt ein zentrales Problem unangetastet: Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten werden nicht genutzt, obwohl sie vorhanden sind.
Besonders kritisch bewertet das Mieterbündnis die bisherige Haltung der Verwaltungsspitze. Insbesondere die wiederholten öffentlichen Aussagen von Stadtbaurat Gerold Leppa, wonach der Stadt angeblich keine rechtlichen Möglichkeiten zur Prüfung von Mietpreisverstößen zur Verfügung stünden, werden als fachlich und politisch hoch problematisch eingeschätzt. Diese Darstellung steht aus Sicht des Bündnisses im Widerspruch zu geltenden gesetzlichen Regelungen sowie zur Praxis zahlreicher anderer deutscher Großstädte.
„Wenn leitende Verwaltungsbeamte wie Stadtbaurat Gerold Leppa öffentlich erklären, die Stadt könne nichts tun, obwohl rechtliche Instrumente vorhanden sind, dann ist das kein Verwaltungsproblem mehr – dann ist es eine politische Entscheidung, die zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht“, so Messerschmidt.
Auch das Verhalten von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum stößt auf deutliche Kritik. Dessen Absage zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung für sozialen Mieterschutz am 30.05.2026 bewertet das Mieterbündnis als nicht überzeugend.
„Die Absage des Oberbürgermeisters wirkt fadenscheinig. Gerade in einer Situation, in der tausende Mieterinnen und Mieter unter steigenden Mieten und mangelhafter Durchsetzung bestehender Gesetze leiden, wäre seine Teilnahme ein wichtiges Zeichen gewesen. Dieses Signal bleibt nun aus.“
Das Mieterbündnis kündigt an, die politischen Entwicklungen weiterhin kritisch zu begleiten und den öffentlichen Druck zu erhöhen.
Die Kundgebung am 30.05.2026 wird daher bewusst als klares Signal an Politik und Verwaltung verstanden:
Die Geduld vieler Mieterinnen und Mieter in Braunschweig ist erschöpft.
„Solange keine einzige unserer im Offenen Brief formulierten Forderungen umgesetzt wird, bleibt der Eindruck bestehen, dass die tatsächlichen Probleme des Braunschweiger Wohnungsmarktes zwar bekannt sind – aber politisch nicht konsequent angegangen werden.“
Das Mieterbündnis Braunschweig fordert die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung erneut auf, nicht länger auf Symbolpolitik zu setzen, sondern endlich die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent anzuwenden.
Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns.
„Solange keine einzige unserer Forderungen umgesetzt wird, bleibt der Mieterschutz in Braunschweig ein Versprechen auf dem Papier.“
„Der SPD-Vorstoß bleibt Symbolpolitik: Eine Beratungsstelle ersetzt keine Kontrolle und keinen konsequenten Mieterschutz.“
„Wenn Verwaltungsspitzen behaupten, sie könnten rechtlich nicht handeln, obwohl Instrumente vorhanden sind, dann ist das kein Sachzwang – sondern politisches Wegsehen.“
im Auftrag
Jost Messerschmidt
für das Mieterbündnis Braunschweig
Das Mieterbündnis Braunschweig ruft zur Teilnahme an der Kundgebung
„BRAUNSCHWEIG STEHT AUF – FÜR BEZAHLBARE MIETEN! GEMEINSAM FÜR BEZAHLBARES WOHNEN“
am 30.05.2026 in Braunschweig auf. Weitere Informationen werden in Kürze veröffentlicht.
