13 Fragen an den Ratsherrn Peter Rosenbaum (BiBS)

Ratsherr Peter Rosenbaum. Seit vielen Jahren jeden Samstag mit dem BIBS-Stand in der Innenstadt im Dienste der kommunalen Demokratie und Bürgerbewegung

Seit vielen Jahren steht ein Ratsherr jeden Samstag auf dem Kohlmarkt. Es ist Peter Rosenbaum von der Bürgergruppe BIBS (BürgerInitiative Braunschweig), der sich unermüdlich dem kommunalpolitischen Gesprächsbedarf der Bürger stellt.

Unter dem Zeltdach steht ein prall voller Infotisch mit den Druckwerken der BIBS, Infomaterial der Bürgerinitiativen und Broschüren von Umwelt- und Friedensgruppen. Alle Papiere sind mit Natursteinen gegen die Windkraft gesichert. Dieser Stand (mit Person?) scheint langsam Kult zu werden.
Der Braunschweig-Spiegel führte mit dem Ratsherrn Rosenbaum von der BIBS ein Gespräch in Form eines Interviews.

•    1. Seit wie viel Jahren stehen Sie jeden Samstag in der Innenstadt, um Bürger über Kommunalpolitik zu informieren?

Antwort: Seit besorgte Bürger vor rund 10 Jahren Bürgerinitiativen gegründet haben und deren Eingreifen in die Kommunalpolitik vor allem mit den Unterschriftenaktionen zum Erhalt der Bäder und des Schlossparks gestartet haben. Dazu kam dann noch das Verschleudern öffentlichen Eigentums (Privatisierungen) durch Ex-OB Dr. Hoffmann. Die Internetseiten gibt es heute noch:
http://www.schlosspark-braunschweig.de

http://www.schwimmen-in-braunschweig.de/html/infocontainer.html

Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE)

•    2. Alle haben so ihre eigene politische Meinung. Kommt es gelegentlich zu Konflikten mit den Passanten? Werden Sie auch mal beschimpft?

Peter Rosenbaum auf dem Kohlmarkt am BIBS-Stand im Gespräch am 9.7.2016

Antwort:  Leute kommen zu uns an den Stand, wenn sie ein Anliegen haben; auf dem Kohlmarkt ist man leichter erreichbar, als im Rathaus. Beschimpfungen? – da müsste ich lange nachdenken. Vor 8-10 Jahren störten sich einige vor allem an unserer  Hoffmann-Kritik, zumal sie aus der Zeitung nur Märchenhaftes zu Haushaltswundern und Traum-Schloss lesen konnten.

•    3. Und umgekehrt, werden Sie wegen ihres erheblichen Einsatzes, auch belobigt? Erkennen Passanten ihren Einsatz als positiv oder gar wichtig an?

Antwort: Ich denke schon, denn wir geben ja auch Beispiele und Hilfestellung, wie man über das Meckern, über das, was einen stört, hinauskommt.

•    4. Haben sie nicht das Gefühl, dass Sie sich auch lächerlich machen, wenn Sie hier immer stehen?

Antwort: Es war mein Versprechen im Wahlkampf an alle Bürger der Stadt, aus meiner Arbeit im Rat und über die Ratsarbeit insgesamt, zu informieren – dem komme ich nach, samstags an den Informationsständen und – wenn gefragt – gern auch in Medien. Die Wähler und Wählerinnen erst zu nehmen, insbesondere auch bei unseren Versprechungen, ist eine äußerst wichtige demokratische Aufgabe.

• 5.  Warum stehen Sie hier überhaupt jeden Samstag? Für wen bringt das was?

  Antwort: Es bringt was für die Bürger und für uns in der BIBS! Denn auf dem Markt erfahren wir direkt was in der Stadt so los ist.
  Allseits wird auch von den Parteien mehr Transparenz gefordert – „Geheimverträge offen legen“, zum Beispiel, heißt es bei den verschiedenen Parteien. Bloß, anstatt es einfach zu tun und über die verborgenen Verträge zu informieren, bleibt es bei solchen Forderungen auf Wahlplakaten. Das reicht mir nicht.
  Unsere Demokratie krankt daran, dass die Wähler nicht mehr ernst genommen werden. Dem stelle ich mich jeden Samstag – auch, wenn es manchmal schwerfällt.

  6. Gesine Schwan (SPD) sagt zum Brexit. Die EU muss bürgerfreundlicher werden. Darum müsse die EU mehr mit den Kommunen, und dort mit den Initiativen zusammen arbeiten, denn in den Kommunen finde die Politik sichtbar für die Bürger statt (http://www.taz.de/!5313520/) Wie sehen Sie das?

  Antwort: Sehe ich genauso, näher als direkt vor Ort, geht Politik nicht. Und wenn sich die Parteien  nicht öffnen, dann braucht es eben so etwas wie die BIBS. Wenn Frau Schwan von „sichtbar“ schreibt, müsste noch „gestaltbar“ ergänzt werden. Denn vor Ort leben und bewegen sich die Gewählten auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern; wenn man möchte, dann auch auf dem Kohlmarkt am Samstag…

  7. Die BIBS versteht sich als politischen Arm der Initiativen in Braunschweig und in der Region. Wieviel Initiativen bietet die BIBS derzeit ein politisches Dach im Rat der Stadt?

  Antwort: Ein Dutzend und eher mehr. Im Bereich Wohnen  sind wir vernetzt in drei Gruppen, BBG und Niwo, sowie Netzwerk gemeinsam Wohnen; weitere Inis gab und gibt es zur (Anti)Privatisierung und Daseinsvorsorge einschl. des Bädererhalts. Im Umweltbereich gibt es die BISS in Thune  und  zu Fracking einen Arbeitskreis – nun auch wieder in Lehndorf/Lamme. Zu Stadt- und Verkehrsplanung arbeiten wir vor allem zusammen mit dem Braunschweiger Forum, oder direkt im Kanzlerfeld sowie in Roselies (Neubauprojekt ehem. Heinrich der Löwe Kaserne) mit den Anwohnerinnen.
  Im Jugendbereich gab es gerade noch die gemeinsame Aktion für kostenfreie Schülerfahrkarten, mit Gewerkschaftsjugend und Jugendverbänden arbeiten wir im „Bündnis gegen Rechts“; im Kulturbereich arbeiten wir nach dem Abriss des einst beliebten FBZ hartnäckig für ein neues Zentrum Soziokultur im Verein KUFA; die Aufnahme und Eingliederung von geflüchteten Menschen unterstützen wir im Verein ART (aktiv für Respekt und Toleranz) vor allem in der Schuntersiedlung  und in Kralenriede. Wichtig sind uns auch die Mitarbeit in der Friedens- und Geschichtsarbeit.

  

Peter Rosenbaum (rechts) im Gespräch mit einem Passanten

8. Was meinen Sie? Warum gehen die Initiativen nicht mehr zu den Grünen?

Antwort:  Die Grünen haben sich von der Basis entfernt und sehen ihre Chancen zu sehr in den bezahlten Mandaten. Dort, wo sie in der Verantwortung in Niedersachsen stehen, herrscht oftmals Ratlosigkeit; das ist gerade aktuell auch beim grünen Umweltminister Stefan Wenzel bezüglich seines hilflosen Agierens gegenüber den Thuner Atomfirmen und bezüglich der überfälligen Kontrolle der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz durch die eigentlich zur Aufsicht berufenen grünen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, zu bemerken.

9. Der EX-OB Hoffmann beschwerte sich mal über die vielen Anfragen, die die BIBS stellt zur Akteneinsicht. Hat sich da was geändert seit Hoffmann weg ist?

Antwort:  Der Nachfolger, Oberbürgermeister Markurth, hat ja längst noch nicht alle Geschäfte seines Vorgängers übernommen. Bemerkenswert sind doch die aktuellen Enthüllungen zur „Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz“. In den Dezernaten verwalten bis heute alte Hoffmann-Getreue das Rathaus. Gerade sah ich mich aus der Akteneinsicht zur Feuerwehr(teil)privatisierung mit verlorenen Akten zu den Beraterfirmen konfrontiert… Solche Merkwürdigkeiten gehören natürlich aufgeklärt.

10. Die anderen Parteien im Rat beantragen nur äußerst selten Akteneinsicht. Wissen die alles und die BIBS nichts? Oder nehmen die ihre Kontrollaufgabe der Verwaltung gegenüber nicht ernst?

Antwort: Vielleicht will man nicht alles so genau wissen? Ein Ratsherr der SPD äußerte dazu mal, dass es hinreichend sei, Anfragen zu stellen. Und die Antworten der Verwaltung durch Akteneinsichten zu kontrollieren, würde ja unterstellen, die Verwaltung würde falsch unterrichten. Nach meinen Erfahrungen sind die offiziellen Antworten der Verwaltung grundsätzlich zwar „plausibel“, aber oft nicht vollständig.

11. Bei wieviel Prozent etwa landen sie Treffer bei der Akteneinsicht und können der Verwaltung Pflichtverletzung oder Ungenauigkeiten vorwerfen?

Antwort: Ungenauigkeiten gibt es so gut wie immer; Pflichtverletzungen daraus herzuleiten, verhindern in der Regel die aktuellen Ratsmehrheiten.

12. Nennen Sie bitte mal die drei schwersten Problemfälle der Verwaltung, die Sie aus den Akten entnommen haben? 

Antwort: Ganz klar das Verbergen der Geldbeschaffung über Schuldscheine. Eng damit verbunden sind die falschen Darstellungen über die Schuldenstände der Stadt in den Bilanzen unter dem EX-OB Hoffmann.
Sehr schlimm war auch eine Art „Verschlankung“ der Flughafen-Akten zur Ausbau-Förderung, angeblich, um mir die Arbeit bei der Akteneinsicht zu erleichtern.
Aber ganz aktuell geht es um verlorene Belege zum Wirken der seinerzeit im Rathaus bevorzugt beauftragten Beraterfirma KPMG, deren Unterlagen einem Wasserschaden zum Opfer gefallen sein sollen.

13. Irgendwie scheinen Sie ein Homo sapiens var. politicus zu sein. Wie lange wollen Sie eigentlich noch aktiv Politik machen?

Antwort: Wüsste nicht, dass der politische Mensch eine Sache des Alters ist.