Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Zweifellos gehört die Gewaltenteilung zu den Kernelementen unseres Rechts- und Wertesystems. Dieses System gilt es zu schützen. Es ist so wertvoll, dass damit nicht gespielt werden sollte.
Kennen Sie Thomas Fischer? Fischer veröffentlichte mit äußerst spitzer Feder und oft mit einer Prise Humor, über einige Jahre in der „Die ZEIT“ rechtliche Fragen und Antworten zum Zeitgeschehen. Das macht er nunmehr im „SPIEGEL“, und es macht nach wie vor Freude ihn zu lesen, wenn er politische Fälle grundlegend juristisch bewertet, denn Fischer ist Rechtswissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und ab 2013 als Vorsitzender.
In dem Beitrag von Fischer im SPIEGEL:„Einstweilige Hinrichtung“, schreibt Fischer über das zweierlei Maß bei der Bewertung von politisch motivierten Straftaten; je nachdem von wem die Straftaten ausgegangen sind. Waren die Russen die (vermeintlichen) Täter, waren es Morde, waren es die Amerikaner (gemeint sind die US-Amerikaner), waren es gerechtfertigte Tötungen von Terroristen. Allen Fällen ist eins gemeinsam, es liegt weder Anklage noch Urteil vor. Im Grunde handelt es ich um Lynchjustiz von Seiten des Staates.
Der Unterschied besteht jedoch darin, dass der sog. demokratische Westen behauptet nach einem Wertesystem zu handeln. Ja, diese Werteorientierung macht geradezu den entscheidenden Unterschied aus zu den Autokratien und Diktaturen mit denen wir uns in einem Systemwettkampf befinden. Ist unser „Werte-Westen“ eigentlich glaubwürdig, wenn er selber nicht nach den selbstgesetzen Werten handelt? Lesen Sie Thomas Fischers Meinung.
Diese systematische Zerstoerung der eigenen Glaubwuerdigkeit durch primitive Propaganda ist enorm demokratieschaedlich. LeserInnen koennen sich nur noch verkaspert fuehlen und wenden sich angeekelt ab – von den Medien oder von der Politik, die gerne grosse Reden schwingt.
Die Russen versuchen die ganze Zeit, Journalisten zu dem beschossenen Gefangenenlager zu locken, oder UNO-Vertreter zum Atomkraftwerk.
Als alleinige Vertretung der betroffenen Gebiete verweigert die Ukraine die einzig sichere Einreise ueber Russland. (Die Einreise ueber die Ukraine bedeutete einen Flug ueber Kriegsgebiet.)
Eine freie Untersuchung der Morde an den Gefangenen oder an dem Beschuss des Atomkraftwerks waere doch auch im Interesse der Ukraine?