Von UE-News
NDR -Stand: 06.02.2023 06:00 Uhr -Helmut Eickhoff Niedersachsens Landkreise bekommen heute Mittag Hausaufgaben von Umweltminister Christian Meyer (Grüne): eine individuelle To-do-Liste in puncto Windkraft.
Denn die rot-grüne Landesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, sollen viele neue Windräder her. „Derzeit sind nur 1,1 Prozent der Landesfläche dafür ausgewiesen, wir wollen bis 2026 mindestens 2,2 Prozent bereitstellen. Dazu arbeiten wir an einem ‚Windenergie-an-Land-Gesetz‘, mit dem Niedersachsen Vorreiter sein wird“, so Umweltminister Meyer. Sein Ministerium hat nun Flächenvorgaben für Landkreise, kreisfreie Städte und die Region Hannover erstellen lassen. Dabei sind Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände, Waldflächen und Vogelschutzgebiete berücksichtigt worden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse erfahren die Kommunen heute, wie viel Fläche sie bis 2026 für Windkraft auszuweisen haben.
Landesverband Erneuerbare Energien ist zufrieden
DerLandesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen begrüßt die Regionalisierung der Flächenziele. „Wir erwarten, dass die Werte von den Planungsregionen auf Plausibilität geprüft werden und eine zügige Umsetzung erfolgt, um die Ausbauziele zu erreichen“, sagte die Geschäftsführerin Silke Weyberg. Das Umweltministerium will auch vorstellen, wie die Bürger vor Ort noch besser an neuen Windkraftanlagen beteiligt werden können. Darauf sei man gespannt, so Weyberg.Erneuerbare Energien: Ja -aber nicht vor meiner Haustür! 2022 kam bereits 49,6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Doch der Ausbau stockt, die Argumente sind vielfältig. (02.01.2023)
Landkreistag rechnet mit Streit in den Landkreisen
Die Kommunen erwarten die Ergebnisse mit Spannung. „Die regionalen Teilflächenziele wurden vom Niedersächsischen Landkreistag seit Langem und dringlich gefordert, um den Ausbau der Windenergie voranzubringen“, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Die Zahlen würden erhebliche Diskussionen vor Ort auslösen, so Meyer. Er fordert eine „Clearingphase“, um Unklarheiten und Fehler zu beseitigen. Die Kommunen sind als Planungs-und Genehmigungsbehörden in der Pflicht, den Windkraftausbau vor Ort umzusetzen. Der Niedersächsische Landkreistag hatte vor Kurzem erst Unterstützung vom Land in Form einer Spezialeinheit gefordert.
NABU zeigt sich vorsichtig optimistisch
Der Naturschutzbund NABU mahnt zur Vorsicht. Die Landesregierung dürfe nicht auf den Zug der Bundesregierung aufspringen, Naturschutzrechte einzuschränken oder komplett auszuhebeln, sagte der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Wir unterstützen ausdrücklich einen Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne des Klimaschutzes, dieser muss jedoch naturverträglich erfolgen.“ Buschmann fordert zudem, die Genehmigungsbehörden besser mit Geldern und Personal auszustatten
Dann brauchen wir ja nur noch die Kindergrundsicherung, damit wir auch die ‚Personaldecke‘ fuer die Wirtschaftsentwicklung haben (und eine anstaendiges Buergergeld – nicht wieder kuenstlich kleingerechnet – damit die _ganze_ Bevoelkerung an der Wirtschaft teilnehmen kann).
Klar, das ist wieder langfristig betrachtet, aber im Rueckspiegel liegen eine zersaegte Photovoltaik-Industrie und eine kaputtgesparte Windindustrie am Strassenrand – die Fehler der letzten Jahre.