Über 200 Zuhörer füllten den Saal in der Wilhelmstraße 5 bis zum letzten Platz. Die Veranstalter, der Braunschweig-Spiegel, der IPPNW (Deutsche Sektion der internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs) und das Friedenszentrum Braunschweig konnten angesichts des Versuchs, den Vortrag von Michael Lüders mit Hilfe konstruierter Antisemitismus-Vorwürfe zu verhindern, über diesen Besucheransturm nur froh sein. (Zur Vorgeschichte: siehe hier)
In seinem Vortrag setzte Lüders sich kritisch mit dem Israel-Bild in Deutschland auseinander, das völlig konträr zur Wirklichkeit in Israel, Gaza und dem Westjordanland sei und nicht wahrhaben wolle, dass die Regierung Netanjahu einen Massenmord – man kann es auch Völkermord nennen – an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begehe und dabei sei, die dortigen Lebensgrundlagen umfassend zu zerstören und auch die Palästinenser im Westjordanland zu vertreiben, um Raum für „Großisrael“ zu schaffen. Der angeblich erzielte „Waffenstillstand“ in Gaza existiere in Wahrheit nicht, der Vernichtungskrieg Israels gehe weiter. Als Beispiel dafür nannte Lüders, die fortgesetzte Unterbindung ausreichender Lieferungen von Wasser und Lebensmitteln durch das israelische Militär, die Strategie des Aushungerns, die vor allem Kinder schwer treffe. Ferner sei beobachtet worden, dass entgegen der in Verhandlungen zugesicherten Ausreise von 250 Schwerverletzten pro Tag – von ca. 20.000 – nach Ägypten nun täglich nur 15 bis 20 von den Israelis zugelassen werde. Anlässlich des Besuches von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in Gaza (im von der israelischen Armee gesteckten Rahmen) hätte man in der hiesigen Presse und dem ÖRR wohl wenigstens solche kritischen Berichte über das Sterben in Gaza erfahren müssen, aber Fehlanzeige.
Die „Kräfte der Beharrung“, die sich hierzulande immer hinter der „Staatsräson“ – eine Erfindung von Frau Merkel bei ihrem Besuch in der Knesset – scharen, bauten trotz der internationalen Kritik an Israels Kriegsverbrechen die militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel weiter aus und verfolgten ihre Kritiker mit haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen und finanziellen Sanktionen. Die politischen und journalistischen Eliten der sogenannten demokratischen Mitte, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben wollen, hätten die Solidarität mit Israel unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ zur Symbiose von Judentum und israelischem Staat fehlgedeutet, daher ihre Antisemitismus-Strategie so gesteigert, dass harte Sanktionen selbst jüdische Vereinigungen träfen, die sich kritisch zu Israels Gaza-Krieg äußerten, wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Wie das alles auf die ca. 1,5 Millionen Menschen mit palästinensisch-arabischen Wurzeln in Deutschland wirkt und auf Deutschlands Ansehen in der Welt, müsse sich die Regierung fragen.
Geopolitisch spitze sich der machtpolitische Konflikt im Nahen Osten gefährlich zu mit dem offenkundig gemeinsamen Versuch von Israel und den USA, die einzige störende Regionalmacht dort, den Iran zu schwächen. Der aktuelle militärische Aufmarsch dort stelle zunächst den Versuch dar, die Wirtschaft Irans zu strangulieren, was allerdings nicht so einfach sei wie mit Venezuela oder Kuba, denn sowohl Russland als auch China haben massive Interessen in Iran. Ob es auch zum Krieg kommt? Die Zukunft sieht also keineswegs hoffnungsfroh aus.
In der abschließenden Fragerunde gab es eine sehr rege und engagierte Beteiligung aus dem Publikum.
Zum selben Thema erreichte uns noch ein bisher nicht veröffentlichter Leserbrief vom 8. Februar an die Braunschweiger Zeitung:
Sehr geehrtes Redaktionsteam,
anbei ein Leserbrief zum Artikel „Veranstaltungsabsage führt zu Ärger in der Evangelischen Akademie“ vom 5. Februar und dem Kommentar „Falsch in der Mitte“
Es ist irritierend und befremdlich, dass ein Referent, der ein ausgewiesener Nahostexperte ist und deshalb bereits von unterschiedlichster Seite mehrfach nach Braunschweig eingeladen wurde, plötzlich ausgeladen wird. In dem Kommentar wurde diese Absage offenkundig begrüßt. Inwiefern der Kommentator – und gleichzeitig Verfasser des Artikels – eine Verbindung zwischen der Absage und der Parteizugehörigkeit des Referenten sieht, bleibt dem Leser des Artikels allerdings verschlossen. Auch dürfte ein „extrem kritischer Standpunkt“ des Referenten gegenüber der israelischen Regierung erlaubt sein. Am Ende war es dann die Unterstellung von Antisemitismus, die den Letzten bezüglich der Ausladung überzeugen musste.
Tatsache ist, dass gegen die Vertreter der israelischen Regierung Benjamin Netanjahu und Joaw Galant Haftbefehle vom internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurden. Ein kritischer Standpunkt gegenüber der Regierung sollte da angemessen sein.
Dass zudem der Titel der Veranstaltung nicht ganz von der Hand zu weisen ist, zeigt die Rede des Ministerpräsidenten Netanjahu vor der UN-Vollversammlung im September 2023, als er eine Landkarte von Israel zeigte, auf der der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem zum Staatsgebiet zählten. Auch hält Israel mittlerweile Teile Libanons und neben den bereits seit Jahrzehnten besetzten Golanhöhen auch weitere Teile Syriens besetzt und zerstört dort ganze Ortschaften. Ferner bestätigte der Ministerpräsident Netanjahu in einem Interview im August letzten Jahres im israelischen Fernsehsender i24News , dass er einer Vision eines „Groß-Israels“ anhänge, was in der arabischen Welt als Provokation angesehen wurde und eine Welle der Empörung auslöste. Der Erweiterung der US-Einflusssphäre steht Trump um nichts nach.
Abschließend bleibt im Dunkeln, worin der Kommentator eine Gefahr in den vermeintlichen „Lüders-Fans“ sieht. Diese Unterstellung grenzt zudem an Verleumdung.
Eine Gefahr besteht eher darin, dass es in Deutschland und offenbar auch in Braunschweig nicht möglich ist, einen offenen Diskurs über den Nahost Konflikt zu führen und der Raum für eine kritische Auseinandersetzung genommen wird. Das ist ein Angriff auf unser demokratisches Selbstverständnis. Erfreulich ist, dass die Veranstaltung doch noch am gleichen Tag und zur gleichen Zeit im DGB-Haus stattfinden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Lampe
